Anlässlich der Jahrestagung im Memminger Rathaus erläuterte Rolf Hüffer, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, die künftigen Änderungen im Widerspruchsverfahren. Neben der Einführung der „elektronischen Akte“ und dem Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit wurden auch die wichtigsten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen des letzten Jahres vorgestellt. Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger gab für die obersten Verwaltungsrichter in Bayern einen Empfang.
Im jährlichen Wechsel findet die Dienstbesprechung der Präsidenten der Verwaltungsgerichte zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes abwechselnd in einem der Regierungsbezirke im Freistaat statt. Den Auftakt der diesjährigen Konferenz in Memmingen bildete ein Pressegespräch.
Rolf Hüffer, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, und der „gastgebende“ Präsident des Verwaltungsgerichts in Augsburg, Ivo Moll, stellten die Neuordnungen des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens vor. „Der Gesetzentwurf wird derzeit noch in den Ausschüssen beraten. Wenn sich alles so entwickelt wie es vorgesehen ist, wird es künftig eine wesentliche Neuerung geben“, so Hüffer. „Geplant ist die Einführung eines sogenannten „fakultativen Widerspruchsrechts“, erläuterte der oberste Verwaltungsrichter in Bayern.
Bürgerinnen und Bürger können dann selber entscheiden, ob sie beispielsweise gegen eine behördliche Anordnung Widerspruch einlegen und somit der Verwaltung die Möglichkeit einräumen, den Verwaltungsakt zu überprüfen oder gleich bei Gericht Klage erheben. Ein dreijähriger Modellversuch im Regierungsbezirk Mittelfranken habe gezeigt, dass die Umstellung im Wesentlichen problemlos erfolgte. „Wir sind beim Augsburger Verwaltungsgericht auf diese Änderungen eingestellt“, erläuterte Moll.
Weitere Themen der Tagung waren der geplante Testlauf der sogenannten „elektronischen Akte“, welche jedoch das Papier in naher Zukunft noch nicht ersetzen wird, der Austausch mit ausländischen Verwaltungsjuristen in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung, die Qualitätssicherung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Stärkung der verwaltungsgerichtlichen Öffentlichkeitsarbeit.
Bei dem Empfang durch Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger im Sitzungssaal des Rathauses trugen sich die Präsidenten in das Goldene Buch der Stadt Memmingen ein.
