Der Memminger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24. März 2014 den diesjährigen Haushalt mit 28 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen verabschiedet.
Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt um 3 % auf 141,137 Mio. € (Vorjahr 136,877 Mio. €). Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 120,819 Mio. € (Vorjahr 116,085 Mio. €) und steigt damit an. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sinkt leicht auf 7,906 Mio. € (2013: 8,566 Mio. €). Damit kann ein Vermögenshaushalt von 20,318 Mio € finanziert werden. Im Vermögenshaushalt enthalten sind Bauinvestitionen in Höhe von 12,041 Mio. €. Sie sinken um 11 % gegenüber dem Vorjahrswert von 13,528 Mio. €, bleiben aber dennoch auf einem hohen Niveau. Dazu kommen rund 30 Mio € veranschlagte Baumaßnahmen für das Memminger Klinikum: „Der Kinderklinikneubau schreitet voran. In wenigen Tagen erfolgt der Spatenstich für den Neubau des sogenannten Verfügungsgebäudes, wodurch auch der Engpass in der Aufnahmestation beseitigt werden kann“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger in seiner diesjährigen Haushaltsrede.
Die Erholung der Stadtfinanzen habe sich dank der guten Konjunktur und der Stärke der heimischen Wirtschaft gegenüber dem Jahr 2013 weiter fortgesetzt, freute sich Holzinger in der Haushaltssitzung. Die Steuereinnahmen seien um bis zu 10 % gestiegen: „Unsere Betriebe im zweitgrößten Industriestandort Bayerisch-Schwabens hatten eine solide Konjunktur, was sich im Bereich der Steuern – insbesondere bei der Gewerbesteuer auf der einen Seite und bei der Arbeitslosenquote auf der anderen Seite (2013: zwischen 2,3 % und 2,8 %) – sehr positiv auswirkte.“
Hohe Investitionsquote ohne Aufnahme von Krediten
„Im Gegensatz zum Vorjahr kann eine sehr hohe, bayernweit mit an der Spitze liegende Investitionsquote erreicht werden, ohne dass wir dazu eine Aufnahme von Krediten vorschlagen müssen“ betonte Holzinger.
Weitere Entschuldung
„Wir können sogar trotz erheblicher Investitionen und trotz gestiegener Kosten im Unterhaltsbereich – wie bei den Personalkosten – unseren Schuldenstand deutlich verringern“, fuhr der Rathauschef erfreut fort. „Das verdanken wir der von uns seit Jahren geübten soliden Finanz- und Haushaltspolitik.“
In diesem Jahr betrage der Schuldenabbau 1,67 Mio €. Die Schuldenquote des auf die Stadt bezogenen Haushalts betrage 762 €/pro Einwohner (Vorjahr 805 €/pro Einw.) und liege damit deutlich unter dem Durchschnitt der kreisfreien Städte in Bayern mit rund 1100 €/pro Einw.
Sechsprozentige Steigerung bei der Gewerbesteuer
Bei der Gewerbesteuer ergab sich im Vergleich zum Jahr 2013 eine Steigerung um über 6 % von 28,1 Mio. € auf 30 Mio. €. Bei der Einkommensteuer war eine Zunahme um gut 9 % von 15,5 Mio. € auf 17 Mio. € zu verzeichnen.
„Die Steuerkraft der Stadt Memmingen ist gegenüber dem Vorjahr angestiegen, und zwar von 38,785 Mio. € auf 42,927 Mio. € bzw. von 945,30 € je Einwohner auf 1.033,14 € je Einwohner. Damit sind wir weiterhin die steuerkraftstärkste kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk Schwaben“, unterstrich Holzinger.
Einzelpunkte des Verwaltungshaushaltes
Im diesjährigen Verwaltungshaushalt sind Unterhaltsmaßnahmen für städtische Gebäude, für Wohnungen, Schulen und Kindergärten enthalten. „Und in den nächsten Jahren sind weitere Maßnahmen bei städtischen Verwaltungsgebäuden und vor allem bei den Parkhäusern nötig“, schilderte Holzinger.
Seit Jahren kontinuierlich auf hohem Niveau halten sich die Leistungen für Jugendhilfe und für Einrichtungen der Jugendhilfe (2014: 10,346 Mio. €, 2013: 9,73 Mio. €).
Im diesjährigen Haushalt sind auch die Kosten für die Jugendsozialarbeit mit über 200.000 € aufgelistet. Neu aufgenommen wurden Maßnahmen der Schulsozialarbeit an Grundschulen. „Neben den Maßnahmen bei der Edith-Stein-Schule und der Theodor-Heuss-Schule schlagen wir für dieses Jahr auch die Elsbethenschule vor, da sie ebenfalls einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund hat“, erläuterte der Oberbürgermeister.
Im Verwaltungshaushalt enthalten ist auch der Zuschuss von 419.620 € (Vorjahr 334.750 €) für die Erziehungsberatungsstelle.
Der städtische Jugendtreffpunkt erhält 275.450 € (Vorjahr: 191.150 €), der finanzielle Beitrag für den Stadtjugendring beläuft sich auf rund 87.000 € (Vorjahr: rund 86.000 €).
Der im Osten der Stadt angesiedelte Aussiedlertreff „MIR“ wird heuer mit 70.540 € bezuschusst (2013: 64.690 €). „Dieser Treff wurde vergangenes Jahr deutlich erweitert und stellt nunmehr ein räumlich beeindruckendes Kommunikationszentrum im Osten unserer Stadt dar, das allen offensteht“, betonte Holzinger in seiner Haushaltsrede.
Kulturstadt Memmingen
Der städtische Gesamtzuschuss für das große kulturelle Angebot in Memmingen ist im Jahre 2014 um über 5 % auf 3.396 Mio. € (Vorjahr 3.220 Mio. €) gestiegen.
„Bei Gesamtausgaben von 4,95 Mio. € (Vorjahr: 4,74 Mio. €) haben wir damit weiter überdurchschnittliche Kulturausgaben pro Einwohner (118 € / Einw.)“, schilderte Holzinger.
Schulstadt Memmingen
Auch die Schullandschaft Memmingens wurde in den letzten Jahren deutlich gestärkt: „Der Schulhaushalt zeichnet sich wie immer durch erhebliche Kosten aus, die uns allerdings die gute Ausbildung der Jugend wert ist“, betonte der Oberbürgermeister vor den Stadträten und vor Vertretern von Presse und Verwaltung. Der Gesamtzuschuss steigt um 4,36 % auf 7,536 Mio. € (Vorjahr: 7,221 Mio. €).
Darin enthalten ist der Zuschuss für die städtische Realschule von 2,513 Mio. € (Vorjahr 2,294 Mio. €), der sich insbesondere aufgrund höherer Personalkosten weiter erhöht habe.
Kosten für Schulsozialarbeit und Ganztagesschule steigen
„Allein für die Jahre von 2009 bis 2013 hat sich der städtische Anteil an den Gesamtkosten für die Schulsozialarbeit von 49,5% auf 64,9% gesteigert. Auch Ganztagesklassen fördern wir großzügig“, so Holzinger. Für die Personalkosten stehen allein in diesem Haushalt 145.000 € zur Verfügung.
„Das sind zwei Bereiche, in denen die Kommunen für den Staat einspringen und den Kopf, genauer gesagt, den Geldbeutel, auch für fragwürdige Schulentscheidungen hinhalten müssen.“
Gute Kindergartensituation
„Auch bei den Kinderhorten und der Kinderkrippe haben wir ein bedarfsgerechtes Angebot, das zudem flexibel an kurzfristige Anforderungen angepasst werden kann.“ Nach den Investitionen der letzten Jahre habe die Stadt Memmingen einen Versorgungsgrad von 100 %.
Personalkosten im Rahmen halten
Mit 2.041,67 Planstellen (Vorjahr: 2.001,15) bei der Stadt, beim Klinikum, in den Stadtwerken und anderen Einrichtungen beschäftigt die Stadt zusammen mit der Unterhospitalstiftung insgesamt ca. 2.700 Personen. Die Gesamtkosten im städtischen Personalbereich steigen im Vergleich zum Vorjahr um 6,4 % an und belaufen sich auf 40,304 Mio. € (Vorjahr: 37,89 Mio. €).
Eckpunkte des Vermögenshaushalts
„Wir setzen unsere investitionsorientierte Stadtpolitik fort und haben wieder einen hohen Ansatz mit 20,318 Mio. € (Vorjahr 20,792 Mio. €)“, sagte Holzinger zum diesjährigen Vermögenshaushalt. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist in Höhe von 3,278 Mio. € vorgesehen. (Vorjahr: 1,741 Mio. €). Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant.
Die Evangelische Lutherische Kirchengemeinde St. Martin erhält für die Instandsetzung und Restaurierung der Pfarrkirche St. Martin eine erste Zuschussrate in Höhe von 100.000 €.
Zukunftssichernde Stadtentwicklung
Im Bereich der Stadtsanierung im Memminger Westen sind – insbesondere für die Unterführung im Unteresch – 800.000 € Baukosten und 480.000 € Zuschuss veranschlagt.
Im Bereich der Altstadt werden 100.000 € Planungskosten und 150.000 € als Zuschuss für Fassadensanierungen veranschlagt.
„Das Fassadenprogramm der Stadt hat sich bewährt“, unterstrich Holzinger. „Bislang wurden insgesamt 104 Fälle mit Baukosten von rund 5,4 Mio. € mit einem Gesamtzuschuss von rund 1,133 Mio. € gefördert.“
Weitere Maßnahmen sind laut Holzinger unter anderem die Teilsanierung des Steuerhauses am Marktplatz (450.000 €), die energetische Modernisierung des nahegelegenen Welfenhauses mit Einbau eines Aufzugs (670.000 € und 40.000 €) sowie der Umbau mit Erweiterung am Galm-Kindergarten (100.000 €).
Im Schulbereich stehen unter anderem die Sanierung der Edith-Stein-Schule (280.000 €) und die Innensanierung des Bernhard-Strigel-Gymnasiums (400.000 €) auf dem Plan.
Im Bereich Sport stehen Baumaßnahmen wie die statische Ertüchtigung der Amendinger Turnhalle (400.000 €) und die Sanierung der Turnhalle des Bernhard-Strigel-Gymnasiums (1.400.000 €) an, außerdem die Teilsanierung der Eissporthalle (200.000 €) und die Sanierung des Memminger Hallenbads (630.000 €).
Im Bereich des Straßenbaus ist unter anderem der zweite Bauabschnitt der Fußgängerzone mit ihren Seitengassen veranschlagt (3,2 Mio. €), der Ausbau der Scheibenstraße (420.000 €) sowie die Erschließung der Strigelstraße (860.000 €). Hier fallen für die Kanalisation 230.000 € (Zweiter Bauabschnitt Fußgängerzone mit Seitengassen), 280.000 € (Scheibenstraße) und 180.000 € (Strigelstraße) an.
Des Weiteren fließt Geld in die Sanierung der Stadtmauer, die Teilsanierung der Stadthalle, den Ausbau von Parkplätzen in Dickenreishausen, den Neubau der Urnenanlagen oder die Sanierung des Alten Friedhofs.
Der Oberbürgermeister resümiert abschließend in seiner Haushaltsrede:
„Der heute vorliegende Haushalt
- sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt in der Zukunft durch den Schuldenabbau,
- sichert durch die hohen Ausgaben für den Bildungsbereich die Zukunftschancen unserer Jugend aber auch die Zukunftschancen unserer Wirtschaft durch die Sicherung von gut ausgebildeten Fachkräften wie die vielfältigen Angebote für die Familien wie z.B. die vielen qualitativ guten Kindertagesstätten,
- sichert den Wirtschaftsstandort durch die Verbesserung der Infrastruktur,
- sichert den zukünftigen Standort durch die in Auftrag gegebene Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für neue Wohnflächen und Gewerbeflächen und
- sichert die Attraktivität unserer Einkaufsstadt durch den Umbau und die Sanierung der Fußgängerzone.“
