Konjunkturpaket II – Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger gibt Landtagsabgeordneten Rückmeldung zu den Erfahrungen in Memmingen
Drei Abgeordnete des Bayerischen Landtages waren im Sitzungssaal des Rathauses zu Besuch, um sich zusammen mit dem Stadtoberhaupt und SPD-Bundestagskandidat Rolf Spitz ein Bild über den Sachstand des Kommunalen Investitionsprogramms in Memmingen zu machen. Insgesamt war das Resümee des Oberbürger- meisters überaus positiv. Vier Baumaßnahmen können mit Hilfe der staatlichen Förderung umgesetzt werden.
Der Rathauschef begrüßte die Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Harald Güller und Adelheid Rupp sowie den SPD-Bundestags- kandidaten Rolf Spitz herzlich zu dem Gespräch im Memminger Rathaus. „Die Stadt kann überaus zufrieden mit den bewilligten Zuschüssen sein“, fasste er zusammen. „Unsere Interessen wurden zufriedenstellend berücksichtigt.“ Fast die Hälfte der von der Stadt beantragten Gelder sind von der Regierung Schwabens bewilligt worden. Der Eigenanteil bei den Maßnahmen von 11,3 % ist im Gegensatz zu dem anderer Gemeinden äußerst niedrig. Dass die Umsetzung so reibungslos verlaufen ist, sei nicht zuletzt der raschen Arbeit der Verwaltung zu verdanken, so der Oberbürgermeister. Die Anforderungen an die Anträge seien erst spät bekanntgegeben worden, so dass schnelles Handeln gefordert war.
Die Zwischenbilanz anderer Gemeinden falle laut Harald Güller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, jedoch nicht so positiv aus wie in Memmingen. Das Vergabeverfahren sei zu bürokratisch und daure zu lange. Zwar haben speziell die Memminger nichts von einer ungerechten Verteilung mitbekommen, andere Gemeinden aber würden leer ausgehen. Eine schnelle Wirksamkeit, wie sie ursprünglich geplant war, könne nicht erreicht werden. Schon allein für das Vergabeverfahren seien zu enge Kriterien gewählt worden, so dass sich das System nicht in voller Breite entfalten könne.
Falls es weitere Konjunkturpakete geben sollte, werde man bemüht darum sein, eine Besserung diesbezüglich zu erzielen, um das wesentliche Ziel im Auge zu behalten: „Die Kommunen aus dem finanziellen Engpass zu befreien.“ Dazu sollen auch Vergleiche mit anderen Bundesländern gezogen werden. Während nämlich in Bayern bei dem Vergabeverfahren ein Bewilligungsmodel angewandt wird, benutzt Baden-Württemberg zum Beispiel ein reines Verteilungsverfahren nach verschiedenen Messgrößen.
Adelheid Rupp, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, brachte es schließlich auf den Punkt: „Im Kern eine gute Sache, aber eine Umsetzung mit Defiziten.“
Anschließend an das Gespräch besichtigten die Beteiligten die Steinheimer Grundschule, die im Zuge des Konjunkturpakets momentan saniert wird.
Maßnahmen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets in Memmingen:
| Kosten | Zuschuss |
Energetische Sanierung Grundschule Steinheim | 300.000 | 260.000 |
Energetische Sanierung Bernhard-Strigel-Gymnasium Memmingen | 2 Mio. | 1,75 Mio. |
Bau von drei Grundwasserbrunnen | 535.000 | 470.000 |
Zentrale Sterilgutabteilung im Klinikum Memmingen | 2,55 Mio. | 2,3 Mio. |
Gesamt | 5,4 Mio. | 4,8 Mio. |
