Wenige Wochen vor der Europawahl am 26. Mai 2019 veranstalteten die FOS/BOS, das Vöhlin- und das Bernhard-Strigel-Gymnasium in Zusammenarbeit mit dem Europabüro der Stadt einen groß angelegten Projekttag zum Thema Europa. Ein hochkarätiges Podium mit den Europaparlamentsabgeordneten Markus Ferber (CSU) und Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen) sowie dem Bundestagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) standen rund 550 Schülerinnen und Schülern in der Stadthalle Rede und Antwort. Es ging um Themen wie Agrarsubventionen, Brexit, Steuervermeidung europäischer Großkonzerne oder die Abgabe nationaler Kompetenzen an die EU. „Unser Haus Europa kränkelt im Moment“, erklärte Bürgermeisterin Margareta Böckh in ihrer Begrüßung. Deshalb sei es derzeit mehr denn je notwendig, sich mit voller Kraft für Europa einzusetzen. „Es braucht ein neues politisches Bewusstsein“, appellierte die Kommunalpolitikerin an die junge Generation.
„Wäre das Geld für Agrarsubventionen nicht woanders besser angelegt? In Bildung oder Infrastruktur etwa?“, fragte die Schülerin der Berufsoberschule (BOS) Christine Brüderl. Das Geld sei gut eingesetzt, betonte Bundestagsabgeordneter Dr. Karl-Heinz Brunner. Zur Landwirtschaftsförderung zählten auch Naturschutz, Klima- und Tierschutz sowie ländliche Entwicklung. „Man kann unter diesen Bereichen differenzieren, aber man darf Landwirtschaft und Bildung nicht gegeneinander ausspielen. In beides muss investiert werden“, erklärte Brunner.
Markus Ferber, der mit 29 Jahren ins Europäische Parlament gewählt wurde und dem Gremium seit rund 25 Jahren angehört, erklärte, dass die EU nur dort tätig werden dürfe, wo die Mitgliedsstaaten sie beauftragt habe. „Die Agrarpolitik ist eine originäre Aufgabe der EU und der größte Posten im EU-Haushalt.“ Es gehe um die Frage, welche Struktur gewollt sei, bäuerliche Familienbetriebe oder Großbetriebe. „Wir wollen die bäuerlichen Familienbetriebe, deshalb muss der erste Hektar besser gefördert werden als der tausendste.“
Die Subventionierung der Landwirtschaft sollte nicht an Fläche, sondern an andere Faktoren wie Artenvielfalt oder verminderten Einsatz von Pestiziden gebunden sein, betonte Barbara Lochbihler. Die Struktur der Landwirtschaft in Europa sei sehr unterschiedlich, erklärte sie. In Osteuropa gebe es deutlich größere landwirtschaftliche Einheiten als bei uns.
Schüler des Vöhlin-Gymnasiums fragten nach den Konsequenzen eines Brexit. Es werde eine „konjunkturelle Delle“ in Deutschland geben, erläuterte MdEP Ferber. Bereits im Vorfeld des Brexit seien Exporte aus Bayern nach Großbritannien zurückgegangen. „Man sucht Alternativen.“ Von einem „wirtschaftlichen Einschnitt in unserer Region“ sprach auch MdB Brunner. Das Erschrecken über die Folgen eines Brexit komme in Großbritannien im Moment langsam durch, erklärte MdEP Lochbihler.
Ein Rücktritt der Regierung in London und anschließende Neuwahlen seien in der aktuellen Situation die einzige Lösung, waren sich Ferber und Brunner einig. „Ein radikaler Schnitt ist notwendig“, betonte Ferber. Das schlechteste, aber auch das wahrscheinlichste Szenario sei ein harter Brexit, vermuteten die Abgeordneten. Mit Blick auf die kommende Europawahl appellierten sie an das junge Publikum von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Diese Wahl wird richtungsweisend“, betonte Lochbihler. „Die Angriffe auf die EU sind so massiv. Es geht nicht nur um bisschen was, sondern um sehr viel. Gehen Sie zur Wahl!“
