Der Vorsitzende des DGB-Kreises Allgäu Ludwin Debong und Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger blickten beim Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Sitzungssaal des Memminger Rathauses auf das vergangene Jahr zurück und diskutierten, welchen Herausforderungen sich die Gewerkschaften in der Zukunft stellen müssen.
Ludwin Debong dankte Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger dafür, dass der DGB seinen Neujahrsempfang auch in diesem Jahr wieder im Rathaus ausrichten dürfe. Unter dem Eindruck des Anschlags auf die Redaktionsräume der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ wurde den Opfern von Paris mit einer Schweigeminute gedacht.
In seiner politischen Rede stellte der Kreisvorsitzende die Bedeutung der Gewerkschaften heraus: „Es wird immer wieder deutlich, dass die Löhne dort am höchsten sind, wo sich die Gewerkschaften gut organsiert haben. Gewerkschaftsmitglied zu sein, lohnt sich nach wie vor.“ Dabei ließ er die Diskussionen und Kontroversen innerhalb des DGB zum schwierigen Thema Tarifeinheit nicht unerwähnt.
Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns zu Jahresbeginn wertete Debong positiv: „Davon profitieren allein im Allgäu 10 000 Vollzeitbeschäftigte und rund 8000 in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer.“ Gleichzeitig stellte er klar: „Der Mindestlohn ist lediglich eine sozialpolitische Maßnahme zum Schutz der Menschenwürde. Die Notwendigkeit von Tarifverträgen ersetzt er in keinem Fall.“
Zur grundsätzlich guten Arbeitsmarktstatistik des vergangenen Jahres für das Allgäu merkte Debong die relativ hohe Quote der Langzeitarbeitslosen kritisch an. Auch der Anteil der Beschäftigten mit Behinderung müsse erhöht werden. Hier liege das Allgäu in Bayern auf dem letzten Platz.
Beim Thema Rente drückte Debong seine Bedenken für die weitere Entwicklung in den nächsten Jahren aus: „Das Kernproblem stellt vor allem die Höhe der Renten dar. Ein immer weiter sinkendes Rentenniveau für Menschen die 45 Jahre lang einbezahlt haben, wird für einen Anstieg der Altersarmut sorgen.“
Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger betonte, dass der Empfang des Gewerkschaftsbundes das gute Miteinander mit der Arbeitnehmerschaft und der Wirtschaft zum Ausdruck bringe.
Sowohl der Oberbürgermeister als auch Debong übten scharfe Kritik am Freihandelsabkommen TTIP. Der Gewerkschafter sieht darin die Gefahr eines „Angriffes auf die Demokratie“. Dr. Holzinger betonte in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Memmingen sämtliche kommunalen Betriebe auch gegen den Zeitgeist der vergangenen Jahre nicht privatisiert habe. Gerade diese Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie beispielsweise die öffentliche Wasserversorgung, würden durch die Freihandelsabkommen und die damit verbundenen Marktöffnungsklauseln bedroht.
