Als „wirtschaftspolitischen Amoklauf“ bezeichnete der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Pressesprecher der IG Metall Bayern, Matthias Jena, die Rente mit 67. Im Anschluss an die Kundgebung im Foyer der Stadthalle lud Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger zum traditionellem Maiempfang ins Rathaus ein.
Die diesjährige Maikundgebung stand unter dem Motto „Du hast mehr verdient“. Veranstaltet wurde sie vom DGB zusammen mit der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB). Die Redner griffen die Verschlechterungen auf, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusehends wegzustecken hätten. Jena nannte hier die Rente mit 67, aber auch die Streichung der Eigenheimzulage und höhere Steuern. Die Unternehmen würden dagegen, wie mit der geplanten Unternehmenssteuerreform, weiter mit Steuergeschenken beglückt. Die Steuerpolitik in Berlin erinnere ihn an einen Schulhof, so Jena. Wie hier gingen alle auf die Kleinsten los.
„Was ist das für eine Entwicklung, wenn ein Hamburger Nobelhotel sich die Präsidentensuite für 1 275 Euro pro Nacht bezahlen lässt, die Reinigungskraft aber mit 1,92 Euro Stundenlohn nach Hause schickt“, nannte Jena als für ihn sinnbildliches Beispiel. Die geplante Ausgliederung von 50 000 Beschäftigten bei der Telekom prangerte der langjährigen DGB Geschäftsführer an. Doch was derzeit bei der Telekom ablaufe sei leider kein Einzelfall, nur „der Prominenteste“. Wenn diese Entwicklungen so weitergingen, könnte sich wirklich die Aussage des Chefökonoms der Deutschen Bank, Norbert Walter, bewahrheiten. Dieser hatte prophezeit, dass es künftig sein könne, dass zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten müssten, damit es zum Leben reicht. „Heißt das, wir führen Kinderarbeit wieder ein, oder sollen Oma und Opa putzen gehen, um Geld ranzuschaffen?“, fragte der Gewerkschafter polemisch. Für die Gewerkschaften gebe es daher nur eine Folgerung: „Die Forderung des DGB nach 7,50 Euro Mindestlohn ist angemessen, wenn nicht gar zu wenig“, so Jena.
„Grundsätzlich muss es möglich sein, mit einem Einkommen die Familie zu unterhalten“, so auch Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger bei der anschließenden Begrüßung im Rathaus. Daneben ging der Oberbürgermeister auch auf die kritisierte Unternehmenssteuerreform ein. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sei es maßgeblich zu verdanken, dass die Gewerbesteuer entgegen allen Bestrebungen bislang erhalten blieb und die deutschen Kommunen in diesem Jahr 40 Milliarden Euro daraus einnähmen. „Diese Steuern ermöglichen nicht zuletzt die großen Investitionen Memmingens in einer beachtlichen Größenordnung von 20 Millionen Euro“, so das Stadtoberhaupt.
Dr. Holzinger wurde im Anschluss noch für seine 25-jährige Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft ver.di geehrt.
