Stadt Memmingen:SingleNews (Archiv)

Der SPD-Arbeitskreis für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit mit den SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Harald Schneider, Inge Aures und Reinhold Perlak machte während eines Informationsfahrt durch Schwaben und das Allgäu Station bei Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger im Memminger Rathaus. Die Landespolitiker tauschten sich mit dem SPD-Rathauschef und Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) über aktuelle landespolitische Themen und ihre praktische Umsetzung vor Ort aus. Themen waren Inklusion (Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulwesen) und die auf Kommunen zukommenden Kosten, Änderungen in den Kommunalgesetzen, die stetige Zunahme von Spielhallen und Möglichkeiten des Landesgesetzgebers hier steuernd und abwehrend tätig zu werden. Auch der kommunale Finanzausgleich war ein Thema. Hier sprachen sich Arbeitsgruppenvorsitzende Helga Schmitt-Bussinger und Oberbürgermeister Dr. Holzinger gegen einen Vorschlag der Freien Wähler (FW) aus, die sogenannte „Einwohnerveredelung“, eine höhere Zuweisung für Städte pro Einwohner, zugunsten des ländlichen Raums zu verändern. Nach Ansicht Dr. Holzingers ist der Zuschlag für zentrale Orte gerechtfertigt, da dort weit ausstrahlende Einrichtungen wie Theater vorgehalten werden. Zum Schluss galt der Dank des Memminger Stadtoberhaupts der SPD-Fraktion für die Unterstützung der Kommunen in vielerlei Hinsicht. In seinen Augen zu wenig Aufmerksamkeit wird der Tatsache geschenkt, dass „die Fraktion konsequent die Gewerbesteuer verteidigt hat“, so Dr. Holzinger.