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Demokratie unter Druck

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Podiumsdiskussion „Pressefreiheit – Noch nie waren wir so abhängig von unabhängiger Presse wie jetzt“ mit drei Mitgliedern des bayerischen Landtages

Passend zur Verleihung des Freiheitspreises an den kritisch arbeitenden Journalisten Prof. Dr. Heribert Prantl fand im Kolbesaal in Memmingen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Pressefreiheit – Noch nie waren wir so abhängig von unabhängiger Presse wie jetzt“ statt. Unter der Moderation von Gerd Horseling, dem ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, stellten sich die drei Mitglieder des bayerischen Landtages Markus Rinderspacher (SPD), Thomas Gehring (Grüne) und Alexander Hold (Freie Wähler), sowie Oberbürgermeister Manfred Schilder (CSU) als Vertreter von Angelika Schorer (CSU) den Fragen rund um die Pressefreiheit.

„Das Thema Pressefreiheit ist ein sehr ernstes Thema und es ist aktueller denn je, wenn wir an den Krieg denken, der derzeit in der Ukraine herrscht“, führte Horseling nach der Begrüßung der Anwesenden durch das Stadtoberhaupt Schilder in den Abend ein. „Auch die Diskussion über die Lügenpresse im Zusammenhang mit Corona haben wir noch vor Augen. Genauso wie Trumps Wahlkampf in den USA über Twitter.“ Die sich daraus ergebenden Fragen Wo beginnt Zensur? Gehen Politiker den Medien gerne aus dem Weg um es bequem zu haben?, Sind die Sozialen Medien ein Fluch oder ein Segen? und viele weitere wurden von Horseling in den Raum gestellt und von den Politikern angeregt diskutiert.

Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass Deutschland beim Thema Pressefreiheit gut aufgestellt ist. Nichts desto trotz sahen alle auch hierzulande Gefahren für die freie Presse. Alexander Hold verwies darauf, „dass es in vielen Landstrichen keine Konkurrenz mehr unter den lokalen Medien gibt. Dadurch wird die Informationsfreiheit eingeschränkt und teilweise können Themen so auch totgeschwiegen werden.“ Auch die Geschwindigkeit, mit der die heutigen Meldungen rausgeschickt werden (müssen) wurde bemängelt: „In unserer schnelllebigen Zeit verlangen wir schon fast danach, möglichst schon gestern die Nachrichten von heute zu haben. Dadurch haben die Journalist*innen kaum noch Zeit, Hintergründe zu recherchieren und aufzudecken, was wiederum zu Lasten der Qualität der Meldungen geht“, äußerte sich Manfred Schilder kritisch. Die Frage wie der teure Qualitätsjournalismus gerettet werden kann, kam dabei auf. Staatliche Subventionen für die öffentlich-rechtlichen Medien wurden von allen Beteiligten als kritisch gesehen, da so keine wirkliche Unabhängigkeit mehr gegeben wäre. Als Lösung wurden beispielsweise Stiftungsmodelle oder die Übernahme der Kosten von Zustelldiensten für die Printmedien ins Feld geführt.

Als weitere wichtige Aufgabe führte Thomas Gehring die politische Bildung ins Feld: „Viele Menschen sind mit dem Informationsfluss überfordert. Die Menschen müssen auf die Veränderung der Medienlandschaft vorbereitet werden. Dabei ist die Medienbildung ein ganz wichtiger Punkt. Als eine große Aufgabe der Erwachsenenbildung, aber auch bereits in den Schulen und den Elternhäusern sollte das Thema politische Bildung früher aufgegriffen und vermittelt werden.“

In der Schlussrunde schlug auch Markus Rinderspacher in diese Kerbe: „Warum ist die Pressefreiheit unter Druck? Weil die Demokratie unter Druck ist. Und zwar in einem erheblichen Maße. Die Demokratie erlebt weltweit einen Rückgang. Seit dem Jahr 2000 werden aus freiheitlichen Demokratien illiberale Demokratien, daraus wiederum werden Autokratien und daraus schlussendlich richtige Tyranneien. Wer Demokratie versteht, versteht auch die Arbeit von Medien. Daher ist eine möglichst frühe Demokratieerziehung in den Schulen enorm wichtig.“ Und Schilder ergänzte: „Das selbständige Denken muss bei Kindern und Jugendlichen durch die Schule und die Eltern gefördert werden, um zu kritischen Mitgliedern unserer Gesellschaft werden zu können.“

Die Diskussionsrunde sieht hierbei auch die Medien in der Verantwortung. Sie müssen Missstände aufdecken und Kritik üben – an der Gesellschaft und der Politik – und dadurch für Transparenz sorgen. Zudem muss das Interesse an verschiedenen Themen geweckt werden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien spielt dabei eine entscheidende Rolle. Fakten-Checks und das Erklären von Maßnahmen wurden als geeignete Mittel angeführt.

Unter der Moderation von Gerd Horseling (Podium Mitte), dem ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, stellten sich (v.l.n.r.) Alexander Hold (Freie Wähler), Oberbürgermeister Manfred Schilder, Markus Rinderspacher (SPD) und Thomas Gehring (Grüne) den Fragen rund um die Pressefreiheit.(Foto: V. Weyrauch/ Pressestelle Stadt Memmingen)