Das Gewerbezentralregister wird beim Bundesamt für Justiz in Bonn geführt. Dort werden eingetragen: Verwaltungsentscheidungen wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit, insbesondere Ablehnung, Rücknahme oder Widerruf der Zulassung zu einem Gewerbe sowie die Gewerbeuntersagung, Verzichte während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens, Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes von dem Gewerbetreibenden selbst oder seinem Vertreter oder Beauftragten begangen worden ist, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt. Rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen bestimmter Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Strafgesetzbuch, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung des Gewerbes begangen worden sind, wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist. Auf Antrag erhält jedermann Auskunft über den ihn betreffenden Inhalt des Registers. Der Antrag ist bei dem zuständigen Amt der Gemeinde zu stellen. Für juristische Personen ist dies das Ordnungs- und Gewerbeamt der Stadt Memmingen, für natürliche Personen das Einwohnermeldeamt. Befugt zur Antragstellung ist der Betroffene selbst oder sein gesetzlicher Vertreter. Der Antrag kann nicht durch einen Bevollmächtigten gestellt werden (z.B. durch den Ehegatten oder einen Rechtsanwalt). Für die Vorbereitung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder zur Überprüfung der Zuverlässigkeit bei einem überwachungsbedürftigen Gewerbe kann die Auskunft auch zur Vorlage bei der Behörde beantragt werden. Sie wird dann der Behörde unmittelbar übersandt. Auf Verlangen hat die Behörde dem Betroffenen Einsicht in die Auskunft zu gewähren. 13,00 Euro Identifikationsnachweis Bei gesetzlichem Vertreter zusätzlich Identifikationsnachweis des Betroffenen und Nachweis der Vertretungsmacht §§ 149 ff. Gewerbeordnung (GewO)
38 Gesundheitsamt 38 Gesundheitsamt E-Mail senden 08331/850-2300 08331/850-2349 Buxacher Straße 16 87700 Memmingen Generelle Erreichbarkeit Öffnungszeiten Tag Montag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr Mittwoch: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 17:00 Uhr Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr Leitung Frau Dr. Schönhals 38 Gesundheitsamt Weitere Informationen Sicheres Kontaktformular des Gesundheitsamtes Dienstleistungen Aids-Beratung (anonym und kostenlos) Angebote in der Sexuellen Bildung Apothekenbesichtigungen (BTM) Belehrungen nach § 43 Infektionsschutzgesetz Beratung zur vertraulichen Geburt Gesundheitsförderung und Beratung Heimaufsicht (medizinischer Fachdienst) Hygiene in Einrichtungen Impfberatung Infektionskrankheiten Krankenhaushygiene Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind" Schulgesundheitspflege Schwangerschaftskonfliktberatung Staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen Stellungnahmen zu Umwelthygiene und Gesundheitsverträglichkeit (nur für Behörden) Suchtprävention Tuberkulose Umwelthygiene Gesundheitsamt Das Gesundheitsamt ist Teil des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bayern und zuständig für die Stadt Memmingen. Das Gesundheitsamt bietet verschiedene Beratungsangebote an, unter anderem zu folgenden Themen: HIV-und AIDS-Prävention, Prävention bei sexuell übertragbaren Krankheiten Schwangerenberatung, allgemeine Beratung nach der Geburt des Kindes, Fragen zu Verhütung und Familienplanung Psychosoziale Erst beratung in seelischen Konfliktsituationen und Lebenskrisen, bei einer psychischen Erkrankung, bei Suchtproblemen, mit altersbedingten Beeinträchtigungen, mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankungen Belehrungen nach § 43 Infektionsschutzgesetz Eine Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist für Personen erforderlich, die gewerbsmäßig mit Lebensmitteln in Kontakt kommen oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind. Diese Belehrung dient dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und muss vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen Schuleingangsuntersuchung (SEU) Die Schuleingangsuntersuchung hat das Ziel, gesundheitliche oder entwicklungsbezogene Einschränkungen eines Kindes, die für den Schulbesuch von Bedeutung sind, frühzeitig festzustellen. Sie soll zeigen ob ein Kind den schulischen Anforderungen gewachsen ist oder ob es in bestimmten Bereichen noch besondere Förderung und/oder Unterstützung benötigt. Alle Kinder die schulpflichtig sind erhalten ein Schuleingangsscreening im Gesundheitsamt. BTM-Bescheinigungen Viele Patienten müssen aufgrund einer Erkrankung regelmäßig Arzneimittel einnehmen – auch bei Reisen ins Ausland. Zum Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Schäden und zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen unterliegt der Verkehr mit Arznei- und Betäubungsmitteln in Deutschland jedoch strengen Vorschriften. Grundsätzlich können ärztlich verordnete Betäubungsmittel in einer der Dauer der Reise angemessenen Menge als persönlicher Reisebedarf mitgeführt und nach Deutschland wieder eingeführt werden, damit die medizinische Versorgung des Patienten sichergestellt ist. Amtsärztliche Untersuchungen /Gutachten Im Auftrag von Behörden werden amtsärztliche Gutachten erstellt z.B Einstellungsuntersuchungen für Beamte, schulärztliche Untersuchungen für Prüfungsverhinderung und Schulfähigkeit Infektionsschutz Ziel ist es Krankheiten vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen oder die Weiterverbreitung zu verhindern. das Gesundheitsamt ist für die Beratung, Aufklärung und die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten zuständig. Tuberkuloseüberwachung Der Zweck der Tuberkuloseüberwachung ist die frühzeitige Erkennung, Behandlung und Verhinderung der Ausbreitung von Tuberkulose in der Bevölkerung. Dazu gehört die Untersuchung von Personen die engen Kontakt mit ansteckenden Patienten hatten. Trinkwasser Das Gesundheitsamt überwacht die Qualität und Sicherheit des Trinkwassers zum Schutz der Bevölkerung. Es wird kontrolliert ob die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen die Anforderungen der Trinkwasserverordnung erfüllen. Dazu gehört die Überprüfung der Wasserqualität der technischen Anlagen und die Einhaltung von Grenzwerten für Schadstoffe. Badewasser Die konventionellen Schwimmbäder werden regelmäßig vom Gesundheitsamt überwacht einschließlich ihrer Aufbereitung mittels Begehungen und Probenahmen Berufsaufsicht Heilberufe Alle Angehörigen der Gesetzlich geregelte Heilberufe die selbständig tätig sind, müssen beim Gesundheitsamt erfasst werden und ihre Tätigkeit an- und abmelden. Die Berechtigung zur Ausübung des Berufes und der der Nachweis einer angemessenen Haftpflichtversicherung ist vorzulegen.z.B. Heilpraktiker, Ergotherapeuten Hebammen Physiotherapeuten, Logopäden) Hygiene in Einrichtungen Das Gesundheitsamt ist zuständig für die Beratung und Überwachung der Hygiene in öffentlichen Einrichtungen, mit dem Ziel die Weiterverbreitung von Erregern zu verhindern, z.B. in Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime, Kindertagesstätten, Schulen, Asylunterkünfte. Kontrolle der Einhaltung der Hygienevorschriften, insbesondere des Infektionsschutzgesetzes welcome hub Willkommen in Memmingen Willkommen in Memmingen Behörden Notrufnummern Sprache Bildung und Arbeit Familie Leben Gesundheit Freizeit EU, EWR und Deutschland Behörden Willkommen in Memmingen Behörden Notrufnummern Sprache Bildung und Arbeit Familie Leben Gesundheit Freizeit EU, EWR und Deutschland Notrufnummern Willkommen in Memmingen Behörden Notrufnummern Sprache Bildung und Arbeit Familie Leben Gesundheit Freizeit EU, EWR und Deutschland Sprache Willkommen in Memmingen Behörden Notrufnummern Sprache Bildung und Arbeit Familie Leben Gesundheit Freizeit EU, EWR und Deutschland Bildung und Arbeit Willkommen in Memmingen Behörden Notrufnummern Sprache Bildung und Arbeit Familie Leben Gesundheit Freizeit EU, EWR und Deutschland Familie Willkommen in Memmingen Behörden Notrufnummern Sprache Bildung und Arbeit Familie Leben Gesundheit Freizeit EU, EWR und Deutschland Leben Willkommen in Memmingen Behörden Notrufnummern Sprache Bildung und Arbeit Familie Leben Gesundheit Freizeit EU, EWR und Deutschland Gesundheit Willkommen in Memmingen Behörden Notrufnummern Sprache Bildung und Arbeit Familie Leben Gesundheit Freizeit EU, EWR und Deutschland Freizeit Willkommen in Memmingen Behörden Notrufnummern Sprache Bildung und Arbeit Familie Leben Gesundheit Freizeit EU, EWR und Deutschland EU, EWR und Deutschland Willkommen in Memmingen Behörden Notrufnummern Sprache Bildung und Arbeit Familie Leben Gesundheit Freizeit EU, EWR und Deutschland Integrationsbeirat 38 Gesundheitsamt 38 Gesundheitsamt E-Mail senden 08331/850-2300 08331/850-2349 Buxacher Straße 16 87700 Memmingen Generelle Erreichbarkeit Öffnungszeiten Tag Montag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr Mittwoch: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 17:00 Uhr Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr Leitung Frau Dr. Schönhals 38 Gesundheitsamt Weitere Informationen Sicheres Kontaktformular des Gesundheitsamtes Dienstleistungen Aids-Beratung (anonym und kostenlos) Angebote in der Sexuellen Bildung Apothekenbesichtigungen (BTM) Belehrungen nach § 43 Infektionsschutzgesetz Beratung zur vertraulichen Geburt Gesundheitsförderung und Beratung Heimaufsicht (medizinischer Fachdienst) Hygiene in Einrichtungen Impfberatung Infektionskrankheiten Krankenhaushygiene Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind" Schulgesundheitspflege Schwangerschaftskonfliktberatung Staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen Stellungnahmen zu Umwelthygiene und Gesundheitsverträglichkeit (nur für Behörden) Suchtprävention Tuberkulose Umwelthygiene
Aktuelle Diskussion zum § 218 Der Deutsche Bundestag hat sich zum Ende der vergangenen Legislaturperiode 2025 eingehend mit einem Antrag zur Änderung des § 218 befasst. Weiterführende Dokumente zum "Expertenstreit" und zur Diskussion finden Sie u.a. hier: "Abtreibung" - Aus Politik und Zeitgeschichte. Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung 69. Jg. 20/2019 (13.05.2019) Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (14.04.2024) Kommentar der Deutschen Gesellschaft für Gynäkoloie und Geburtshilfe e.V. zum Bericht der Kommission (April 2024) Stellungnahme des Ständigen Rats der Deutschen Bischofskonferenz zum Bericht der Kommission (23.04.2024) "Expertenstreit über Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs " (Webseite des Deutschen Bundestags zur Anhörung im Rechtsausschus am 10.02.2025 mit Gesetzentwurf und Stellungnahmen der Sachverständigen in Text und Bild) Zurück zur Projektseite Memminger Prozesse 1988/89 Chronologie der Ereignisse Quellentexte aus dem Stadtarchiv Aktuelle Diskussion zum § 218
Vorverkaufsstellen in Memmingen
Satzungen der Stadt Memmingen und übergeordnete Rechsvorschriften Hier finden Sie die vom Stadtrat der Stadt Memmingen erlassenen Satzungen sowie Regelungen des Bundes- und Landesgesetzgebers. In den Memminger Satzungen ist festgelegt, wie die einzelnen Abfallarten zu entsorgen sind und welche Gebühren dafür anfallen. Satzungen der Stadt Memmingen zur Abfallwirtschaft gültig ab 01.01.2024 3400_AWS_gueltig_ab_01.01.2024.pdf 3401_AGS_gueltig_ab_01.01.2024.pdf Übergeordnete Rechtsvorschriften im Bereich Abfallwirtschaft Link zur Sammlung von Rechtsvorschriften im Bereich Abfallwirtschaft Rechtsvorschriften zur Mindestlast der Waagen Informationen_ueber_den_Waegebereich_von_Waagen_im_Bereich_Entsorgung_am_Beispiel_Muellumladestation.pdf 15 KB Informationen_ueber_den_Waegebereich_von_Waagen_im_Bereich_Entsorgung_am_Beispiel_Sperrmuellannahmestelle.pdf 16 KB Mess-_und_Eichverordnung.pdf 394 KB MessEG.pdf 146 KB
Altkleidercontainer Sammlungen der Memminger Jugendgruppen Seit Jahrzehnten werden von Memminger Jugendgruppen in Abstimmung mit der Stadt Memmingen fünf mal im Jahr Altkleider gesammelt, um diese zu vermarkten. Die Erlöse sind eine wichtige Einnahmequelle für die Jugendgruppen. Nur so ist ein vielfältiges Angebot für Kinder und Jugendliche in Memmingen möglich. Um nicht in Konkurrenz zu diesen Sammlungen zu treten, wurden von der Stadt Memmingen bisher keine Altkleidercontainer an den Wertstoffinseln aufgestellt. Konkurrenz aufgrund gestiegener Erlöse Aufgrund gestiegener Erlöse für gesammelte Altkleider wurden dagegen in den letzten Wochen von gewerblichen Sammlern, teils ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer, an vielen Stellen Container aufgestellt. Mit karitativ klingenden Namen wird hier oft ein guter Zweck vorgetäuscht. Tatsächlich wird großteils das Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet. Da die Sammelmenge und Erlöse der Jugendgruppen dadurch schwinden sind deren Bündelsammlungen gefährdet. Altkleidercontainer an den Wertstoffinseln Aus diesem Grund wurde nach Abstimmung mit den Jugendgruppen beschlossen, das bewährte Altkleidersammelsystem in Memmingen noch zu verbessern. Hierzu wurden an 21 Wertstoffinseln in Memmingen Altkleidercontainer durch die Stadt aufgestellt. Die neuen Container haben ein einheitliches Erscheinungsbild und eine niedrige Einwurföffnung, so dass diese leicht befüllt werden können. Erlöse zugunsten der sammelnden Jugendgruppen und der Gebührenzahler Die gesammelten Altkleider und -schuhe werden an einen Entsorgungsfachbetrieb verkauft. Sie werden sortiert und je nach Art und Qualität weiter verkauft. Mit einem Teil der hierbei erzielten Erlöse wird die Stadt Memmingen die Sammlungen der Jugendgruppen und somit deren wichtige ehrenamtliche Arbeit unterstützen. Der Rest kommt dem Memminger Müllgebührenzahler zugute. Auch hat die Stadt Memmingen durch dieses optimierte, flächendeckende Sammelsystem rechtliche Möglichkeiten gegen gewerbliche Sammlungen vorzugehen. Unterstützung der örtlichen Gruppierungen Die Stadt Memmingen und die Memminger Jugendgruppen bitten die Bürger weiterhin die regelmäßigen Bündelsammlungen der Jugendgruppen zu unterstützen. Alternativ sollten die neuen städtischen Sammelcontainer an den Wertstoffinseln oder die Container der bekannten gemeinnützigen Organisationen, wie beispielsweise vom „Roten Kreuz“ oder der „Aktion Hoffnung“, genutzt werden. Standorte der Altkleidercontainer Stadtgebiet/Stadtteil: Standort: Stadtgebiet Bodenseestraße, Parkplatz vom Stadion Stadtgebiet Buxacher Straße/Dr. Miedel-Straße Stadtgebiet Erfurther Straße Stadtgebiet Freudenthalstraße/Schießstattstraße Stadtgebiet Hühnerberg, Parkplatz vom Eisstadion Stadtgebiet Hurterstraße/Nelkenweg Stadtgebiet Im Kalker Feld Stadtgebiet Kempter Straße/Luitpoldstraße Stadtgebiet Mozartstraße Stadtgebiet Rübezahlplatz Stadtgebiet Schweitzerstraße/Augsburger Str. Amendingen Othmundstraße Amendingen Adam-Riese-Weg Amendingen Am Sportplatz Buxach Moospointweg Dickenreishausen Unterdorfstraße beim Tennisplatz Eisenburg Ortseingang Amendinger Straße, Regenüberlaufbecken Eisenburg Trunkelsberger Straße Steinheim Steinheimer Stadtweg beim Tennisplatz Steinheim Widenmayerstraße Volkratshofen Mehrzweckhalle
Die kommunale Bauleitplanung stellt das entscheidende Instrument der mittel- und langfristigen Stadtentwicklung dar und wird unterschieden in die vorbereitende und die verbindliche Bauleitplanung. Im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung wird im Zuge des Flächennutzungsplans das gesamte Stadtgebiet überplant und verschiedenen Nutzungsarten zugewiesen. Neben Wohnbauflächen werden hier auch gewerbliche Bauflächen, Mischbauflächen sowie Flächen für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Diese Siedlungstypen werden darüber hinaus um Grünflächen in Form von Parks, Gartenanlagen etc. ergänzt. Der Flächennutzungsplan ist weder grundstücksgenau zu lesen, noch für Privatpersonen bindend. Nach dem aus ihm und seinen Darstellungen Bebauungspläne zu entwickeln sind, wird er als vorbereitende Bauleitplanung bezeichnet. Als verbindliche Bauleitplanung werden demnach Bebauungspläne bezeichnet, die auf Grundlage des Flächennutzungsplans die dort getroffenen Zielvorgaben in Baurecht überführen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind parzellenscharf zu lesen und für jeden Bauwerber innerhalb des Geltungsbereichs bindend.
Sie haben ein Fahrzeug erworben, welches noch im Zulassungsbezirk Memmingen zugelassen ist. Online Terminvereinbarung mit der KFZ-Zulassungstelle Zulassungsbescheinigung Teil 2 Sollte diese bei einer Bank hinterlegt sein, muss das Dokument angefordert werden zwecks Ummeldung auf den neuen Halter (bitte nehmen Sie 3 bis 4 Tage nach Anforderung telefonisch mit uns Kontakt auf und lassen sich den Eingang bestätigen) Zulassungsbescheinigung Teil 1 Nachweis über aktuelle Hauptuntersuchung bzw. Sicherheitsprüfung eVB-Code Personalausweis des Fahrzeughalters Bei Firmen: Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug und Ausweis des Vertretungsberechtigten (bei einer GbR: zusätzlich Verfügungsberechtigung) Vollmacht für den Beauftragten SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer soll ein neues Kennzeichen vergeben werden, müssen auch die bisherigen Kennzeichen mitgebracht werden. Falls das Fahrzeug abgemeldet ist benötigen Sie alle o.g. Unterlagen bis auf die Kennzeichen.
Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist stets eine Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft notwendig. Die Anerkennung durch den Vater wird jedoch erst wirksam, wenn die Mutter dieser Erklärung zustimmt. Die Anerkennungserklärung des Vaters und die Zustimmungserklärung der Mutter müssen öffentlich beurkundet werden bei einem Jugendamt (gebührenfrei) bei einem Standesamt (gebührenfrei) beim einem Amtsgericht (gebührenfrei) bei einem Notar (gebührenpflichtig). Zur Abgabe der Erklärungen ist immer eine persönliche Vorsprache erforderlich; eine Bevollmächtigung ist nicht möglich. Eine gemeinsame Erklärung von Vater und Mutter erleichtert den Ablauf. Die Annerkennungserklärung des Vaters und die Zustimmungserklärung der Mutter können aber auch getrennt voneinander - zu unterschiedlichen Zeiten und bei unterschiedlichen Stellen - abgegeben werden. Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis
