Das Sanierungsgebiet Memmingen-Ost liegt im östlichen Stadtgebiet von Memmingen. Die Sanierungsmaßnahmen werden mit Mitteln des Bund-Länder-Programms „Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt“ gefördert Das Ziel dieses Städtebauförderungsprogramms ist die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile. Das Programm bündelt die baulichen Aktivitäten mit einer sozialen Stadtteilentwicklung. Das Sanierungsgebiet Memmingen – Ost wurde mit der Bekanntmachung am 23.03.2018 rechtsgültig. Zur Vereinheitlichung der Genehmigungspflichten nach § 144 BauGB in den Sanierungsgebieten in Memmingen trat die Änderungssatzung für das Sanierungsgebiet Memmingen Ost am 08.12.2023 mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Im Rahmen des Förderprogramms wurde im Stadtteil am Baltenplatz 1 ein Stadtteilmanagement eingerichtet. Hier können sich die Bürgerinnen und Bürger sowohl über bauliche Maßnahmen, als auch über Veranstaltungen im Stadtteil informieren und sich in das Projekt einbringen. Das Stadtteilmanagement ist auch die erste Anlaufstelle für das kommunale Förderprogramm für den Memminger Osten. Mit dieser Förderung können private Bauherren im Gebiet der Sozialen Stadt Memmingen – Ost vor allem kleinere Baumaßnahmen gefördert bekommen, wie z.B. Fassadensanierungen oder Wohnumfeldverbesserungen. Weitere Informationen zu den Zielen und Maßnahmen für das Sanierungsgebiet Memmingen Ost
In unserem Hausaktenarchiv befinden sich die Hausakten nahezu aller bestehenden Gebäude von Memmingen und den Stadtteilen. Eine Einsichtnahme in unsere Aktenbestände kann aus rechtlichen Gründen nur gewährt werden, wenn man: Eigentümer/in des Anwesens/Grundstückes ist, oder eine einschlägige Vollmacht des Eigentümers/der Eigentümerin vorweisen kann. Um sicherzustellen, dass die benötigten Unterlagen in der Bauregistratur vorliegen, ist eine vorherige Terminvereinbarung per Telefon erforderlich. Umfang: Es handelt sich um eine selbstständige Durchsicht der Unterlagen vor Ort; dabei erfolgt von unserer Seite keine baurechtliche Beratung. Nachweise: Die Eigenschaft als Eigentümer/in oder Erbbauberechtigte/r muss durch einen geeigneten Nachweis (bspw. aktueller Grundbuchauszug), ein Ausweisdokument und ggf. Vollmacht belegt werden. Reproduktion: Es ist gestattet, die vorgelegten Bauakten selbst abzufotografieren. Auf Wunsch können Fotokopien und Scandateien von genehmigten Bauplänen und Bescheiden kostenpflichtig angefertigt werden. Bezahlung vor Ort, in Ausnahmen per Rechnung Akteneinsicht: pro Hausakt 15,00€ Fotokopien/Scans: Größe Kopie S/W Kopie Farbe Scan A4 1,25 €/Stk 1,50 €/Stk 1,00 €/Stk A3 2,50 €/Stk 3,00 €/Stk 2,00 €/Stk <A3 10,00 €/Stk 12,00 €/Stk 7,00 €/Stk
Für den Bereich der Stadt Memmingen können Sie verschiedene Parkausweise beantragen. Handwerkerparkausweise und Parkausweise für Sozialen Dienst: für Handwerksbetriebe, die im Stadtgebiet Memmingen regelmäßig Bau-, Reparatur- und Montagearbeiten sowie handwerkliche Dienstleistungen ausführen. für Soziale Dienste: Als Anbieter von ambulanten Pflegediensten in der Altenpflege und Krankenpflege können Sie eine Ausnahmegenehmigung zum Parken Ihrer Fahrzeuge während des Einsatzes beantragen. Bewohnerparkausweise: Sofern Sie ein Bewohner der Bewohnerparkzonen A, B oder C sind, können Sie für Ihr Fahr-zeug einen Bewohnerparkausweis für jeweils ein Jahr beantragen. Bewohner sind nur diejenigen Personen, die in dem ausgewiesenen Gebiet tatsächlich wohnen. Der Bewohnerparkausweis kann auch für ein nicht auf den Bewohner zugelassenes KFZ erteilt werden, wenn es von ihm ständig von seinem Wohnsitz aus benutzt wird. Pro Haushalt kann lediglich ein Parkausweis ausgestellt werden. Ausnahmegenehmigung – Haltverbotszone Memmingen-Ost Sofern Sie ein Anwohner der Haltverbotszone Memmingen-Ost sind, können Sie für Ihr Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung mit Parkausweis beantragen. Anwohner sind nur diejenigen Personen, die in dem ausgewiesenen Gebiet tatsächlich wohnen. Die Ausnahmegenehmigung mit Parkausweis kann auch für ein nicht auf den Anwohner zugelassenes KFZ erteilt werden, wenn es von ihm ständig von seinem Wohnsitz aus benutzt wird. Online-Terminvereinbarung für Straßenverkehrsangelegenheiten
Alle Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und EWR-Staaten, Stand 31.12.2020, benötigen keine Arbeitsgenehmigung. Diesen Staatsangehörigen ist der Arbeitsmarktzugang gewährt. Dies betrifft ebenfalls Staatsangehörige der Schweiz. Drittstaatsangehörige (keine EU- und EWR-Staatsangehörige) sind grundsätzlich arbeitsgenehmigungspflichtig. Die Arbeitsgenehmigung muss dem deutschen Aufenthaltstitel zu entnehmen sein. Sollten Drittstaatsangehörige eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen wollen, zum Beispiel als Au-Pair, Hilfskraft, Fachkraft, Arzt und vieles mehr, müssen diese eine Arbeitsgenehmigung beantragen. Bei Interesse an einer Arbeitsgenehmigung muss eine Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis (siehe Formulare) beim Ausländeramt abgegeben werden. Das Ausländeramt entscheidet unter Beteiligung der Agentur für Arbeit und ggf. weiteren öffentlichen Stellen über die Genehmigung der Beschäftigung/Erwerbstätigkeit in Deutschland. Bitte beachten Sie, dass dieses Formular vollständig und leserlich ausgefüllt vorgelegt werden muss, andernfalls kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen. Es ist hier mit einer Bearbeitungszeit von 2 bis 6 Wochen zu rechnen. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an das Ausländeramt. Auch hilft Ihnen die Arbeitsagentur gerne telefonisch unter folgenden Nummern weiter: Hotline Arbeitnehmer: 0800 4 5555 00 / Hotline Arbeitgeber: 0800 4 5555 20 Weiterführende Informationen: www.Arbeitsagentur.de www.anerkennung-in-deutschland.de www.kmk.org/zab www.migranet.org www.netzwerk-iq.de
Nach melderechtlichen Bestimmungen darf die Meldebehörde Dritten einfache Melderegisterauskünfte zur folgenden Daten erteilen: Familienname Vornamen Doktorgrad und derzeitige Anschriften, sowie sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Übermittlungssperren: Sie können nachfolgenden Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen ohne Angabe von Gründen widersprechen. Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen Übermittlung von Daten an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner Religionsgemeinschaft angehören Diese Übermittlungssperren gelten unbefristet und sind kostenfrei! Formulare hierzu gibt es im Einwohnermelde-/Passamt der Stadt Memmingen oder auch per Online-Antrag. Auskunftssperren: Die Melderegisterauskunft an Private (nicht Behörden) kann durch die Auskunftssperre eingeschränkt werden. Eine Eintragung ist nur möglich, wenn der Betroffene der Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft macht, die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Einen Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre können Sie schriftlich unter Angaben der Gründe im Einwohnermelde- und Passamt der Stadt Memmingen stellen. Die Erklärung kann auch per Online-Antrag abgegeben werden. Online-Terminvereinbarung mit dem Bürgeramt
Zum 01.01.2012 gilt für das Ableiten und Reinigen von Schmutz- und Niederschlagswasser eine getrennte Gebührenberechnung. Die gesamten Kosten für den Transport und Reinigung des Abwassers, aber auch für den Neubau von Kanälen und den Unterhalt der Kläranlage und der Rohrleitungen werden aufgesplittet. Es gibt eine Schmutzwassergebühr wie bisher, die von der Höhe des Frischwasserverbrauchs abhängt und eine Niederschlagswassergebühr. Diese bemisst sich nach der Größe der auf dem Grundstück vorhanden versiegelten Flächen, von denen das Regenwasser in die Kanalisation gelangt und nicht im Erdbereich versickert. Durch diese Regelung werden die Kosten verursachergerecht zugeordnet. Versiegelte Flächen, auf denen das Regenwasser nicht versickern kann und direkt oder indirekt in die Kanalisation fließt, wie zum Beispiel Dachflächen, Terrassen oder Hofeinfahrten werden höher veranschlagt als teilversiegelte Flächen wie Befestigungen mit Rasengittersteinen, bei denen nur ein Teil des Regenwassers in die Kanalisation gelangt. Der Selbstauskunftsbogen gibt den Memminger Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit nähere Angaben zum Grad der Versiegelung, zu Kanalanschlüssen oder zu Zisternen zu machen. Sie erhalten ihn ab Januar 2012 auf Anfrage speziell für Ihr Grundstück, wenn Sie neu gebaut haben oder Veränderungen gegenüber der letzten Feststellung eingetreten sind. Aussenanlageplan gem. § 11 Abs. 6 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Selbstauskunftsbogen (wird vom Tiefbauamt zugeschickt)
Im Stadtjugendamt ist die Aufnahme von verschiedenen öffentlichen Urkunden nach dem Beurkundungsgesetz möglich. Die Urkundsstelle im Stadtjugendamt beurkundet für Sie: Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen von Kindern Erklärung zur gemeinsamen Sorge unverheirateter Eltern Verpflichtung zur Zahlung von Entbindungskosten und Unterhalt von allein erziehenden Elternteilen Erklärungen über die Anerkennung der Mutterschaft Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Adoption Annahmeerklärung in Fällen der internationalen Adoption Verzichterklärung des Vaters auf Übertragung der elterlichen Sorge Erklärung des in Anspruch genommenen Elternteils nach § 648 ZPO (Einwendungen gegen das vereinfachte Verfahren) Was ist noch zu beachten? Bei einer Beurkundung mit ausländischen Beteiligten ist ggf. ein Dolmetscher erforderlich. Zur Beurkundung ist grundsätzlich ihr persönliches Erscheinen notwendig. Bei Urkunden zu Vaterschaft und gemeinsamem Sorgerecht wird das erscheinen beider Elternteile empfohlen, da erst mit beiderseitiger Zustimmung die Erklärungen wirksam werden. Bei Unterhaltsurkunden ist es wichtig, dass der Elternteil genau weiss, ab wann und wie viel Unterhalt er zahlen will. Ein Schreiben z.B. des Rechtsanwaltes oder des Unterhalt fordernden Jugendamtes ist dabei hilfreich. Auch wenn sie nicht in Memmingen wohnen, führt das Stadtjugendamt die o. g. Beurkundungen durch. Um ausreichend Zeit zur persönlichen Beratung zur Verfügung zu haben, bitten wir um vorherige Terminvereinbarung! Gültiger Personalausweis oder Reisepass
Oft wird von allein Erziehenden ein Nachweis über das Sorgerecht für ihr Kind verlangt: zum Beispiel bei der Schuleinschreibung, beim Einwohnermeldeamt, bei der Bank. Es bieten sich folgende Nachweismöglichkeiten an: Allein erziehend, wenn die Eltern des Kindes verheiratet sind oder waren: Hier weisen Sie durch den Beschluss/das Urteil des Familiengerichts nach, wie das Sorgerecht geregelt wurde. Haben Sie keinen Antrag beim Familiengericht gestellt, um das Sorgerecht regeln zu lassen, und haben Sie deshalb nach der Trennung weiter das gemeinsame Sorgerecht, dann dient hierfür eine Abschrift aus dem Familienbuch als Nachweis. Allein erziehend, wenn die Eltern des Kindes bisher nicht verheiratet waren: Haben Sie beim Notar oder beim Jugendamt eine Sorgeerklärung abgegeben, dann haben Sie das gemeinsame Sorgerecht und können dies mit einer Abschrift der Sorgeerklärung dokumentieren. Haben Sie keine Sorgeerklärung abgegeben, dann hat die Mutter grundsätzlich das alleinige Sorgerecht. Dies kann man durch ein sogenanntes "Negativattest", daß Sie bei Ihrem örtlichen Jugendamt erhalten, belegt werden. Wenn Sie ein Negativattest anfordern wollen, dann drucken Sie einfach den Antrag hierzu aus und senden ihn unterschrieben an das Stadtjugendamt. Bitte beachten Sie, daß diese Nachweismöglichkeiten nur dann gegeben sind, wenn nicht bereits eine das Sorgerecht wieder verändernde gerichtliche Entscheidung (z.B. Sorgerechtsentzug wegen Gefährdung des Kindeswohls) ergangen ist. Dann gilt diese neue Entscheidung! SGB VIII
Neben der Lebensmittelüberwachung der Stadt Memmingen kümmert sich das Veterinäramt um von Tieren stammende Lebensmittel. Hierbei werden alle Stufen der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung überwacht. Speziell EU-zugelassene Lebensmittelbetriebe wie z.B. Schlachthöfe, Fleischverarbeitende Betriebe oder Lebensmittelkühlhäuser fallen unter die Kontrollaufgaben des Veterinäramtes. Der Verbraucherschutz wird unter anderem durch folgende Maßnahmen gewährleistet: Verbraucherschutz durch Kontrollen und Probenentnahmen auf allen Stufen der Lebensmittelproduktion und Verarbeitung Vorbeugender Gesundheitsschutz durch obligatorische Schlachttier- und Fleischuntersuchung Wilduntersuchungen Spezielle Rückstandsuntersuchungen Einfuhrkontrollen bei Lebensmitteln aus Drittländern Verfolgung von Verbraucherbeschwerden Überwachung der Eigenkontrollen der Betriebe Trichinenschau Nämlichkeitskontrollen und Dokumentenkontrolle bei Exporten Fleischhygienegebühren: Kostenverzeichnis Tarif-Nr. 7.IX 11/5.6.1.1. Rinder 23,00 Euro 7.IX 11/5.6.1.2. Kälber 23,00 Euro 7.IX 11/5.6.3.1. Schweine 15,00 Euro 7.IX 11/5.6.3.2. Ferkel 15,00 Euro 7.IX 11/5.6.4.1. Schafe 12,00 Euro 7.IX 11/5.6.4.1 Ziegen 12,00 Euro Kontrollen, infolge eines festgestellten Verstoßes: Kostenverzeichnis Tarif-Nr. 7.IX11 1.1 erforderliche Nachkontrollen nach einer planmäßigen Routinekontrolle: je angefangene 15 Min. / 19 Euro pro Person VO 882/2004 EU des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz VO 853/2004 EU; VO 854/2004 EU
Wir bieten Veranstaltungen zu den Themen Sexualität, Liebe und Freundschaft für Schulklassen (ab Klassenstufe 6), Eltern, Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen und interessierte Gruppen an. Auf Anfrage bieten wir auch außerhalb der Schule Aufklärung an, zum Beispiel für Jugendgruppen oder in Einrichtungen für Menschen mit besonderen Bedarfen bzw. mit Behinderung. Wir bieten eine sinnvolle Ergänzung zu der Aufklärung im Biologieunterricht oder dem Elternhaus an. Hierbei können die Kinder und Jugendlichen offene Fragen klären oder auch über falsche Vorstellungen bezüglich Sexualität reden, die sie vielleicht über Social Media oder im Internet vermittelt bekommen. Beispielhafte Inhalte für Workshops können sein: Gefühle und ihre Ausdrucksweise Körperliche Entwicklung und Veränderungen in der Pubertät Körperliche Vorgänge im Zusammenhang mit Sexualität Liebe, Sexualität und Empfängnis Schwangerschaft und Geburt Umgang mit Verhütungsmitteln und Hygiene Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten Sexuelle Identität und sexuelle Orientierung Achtsame Haltung gegenüber sich selbst und anderen Ich-Stärkung und Mut zum „Nein“-Sagen, um sexuellem Missbrauch vorzubeugen Eine Auswahl unserer Angebote in der Sexuellen Bildung finden sie im Präventionswegweiser . Falls kein passendes Projekt dabei sein sollte, kontaktieren Sie uns gerne – wir erarbeiten individuell einen für die Zielgruppe passenden Workshop. Wir verleihen auf Anfrage auch Informationsmaterialien, Fachliteratur und Materialien zur Durchführung von Sexualpädagogischen Veranstaltungen (z.B. Grundschulkoffer oder Kindergartenbox ) https://www.loveline.de/ https://www.liebesleben.de/
