01.06.2026: Holger Kiesel dazu: „Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft. Als studierter Historiker fühle ich mich immer öfter auf sehr unangenehme Weise an dunkle Zeiten erinnert. Menschen mit Behinderung haben wieder Angst, dass man ihnen ihre Lebensgrundlage entzieht. Es geistern zahlreiche Kürzungsvorschläge herum, die einen massiven Angriff auf unseren Sozialstaat darstellen. Diese Kürzungsvorschläge finden sich teilweise schon in Gesetzesentwürfen wieder. Deshalb sage ich es noch einmal deutlich: an den Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche darf nicht gespart werden.“ Die Behindertenbeauftragten betonen, dass Einsparungen bei Teilhabeleistungen weder die bestehenden Probleme lösen noch langfristig Kosten senken werden. Unterstützungsbedarfe verschwinden nicht durch Streichlisten – sie verlagern sich nur. Sowohl der Freistaat Bayern als auch Bezirke, Städte, Landkreise und Gemeinden stehen in der Pflicht. Wer einen zukunftsfähigen Sozialstaat will, darf sich nicht an der Aushöhlung von Teilhaberechten beteiligen, sondern muss an Lösungen mitwirken, die Inklusion stärken und Bürokratie abbauen. Die Behindertenbeauftragten appellieren an die Bayerische Staatsregierung sowie an die Bayerischen Bezirke, Städte und Landkreise, sich gegen Kürzungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie bei Kindern und Jugendlichen zu stellen. Die geplanten Einschnitte dürfen nicht zur Grundlage gesetzgeberischer Initiativen gemacht werden. Stattdessen braucht es endlich konsequente und massive Zukunftsinvestitionen in Barrierefreiheit, inklusive Strukturen und echte gesellschaftliche Teilhabe. Holger Kiesel Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Winzererstraße 9, 80797 München Telefon: 089 1261-2799 Internet: http://www.behindertenbeauftragter.bayern.de E-Mail: behindertenbeauftragter@stmas.bayern.de
27.08.2025: Die kommunale Ebene ist für verschiedenste Aspekte in den Bereichen Teilhabe, Barrierefreiheit und Inklusion zuständig. Angesichts der angespannten Kassenlage vieler Kommunen geraten auch diese Themenfelder leider unter immer größeren Spardruck. Holger Kiesel dazu: „Barrierefreiheit und Teilhabe sind keine Schönwetterprojekte und deshalb auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Verhandlungsmasse! Wir brauchen beides, um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und die Gesellschaft – gerade in Zeiten des demografischen Wandels – zukunftsfit zu machen! Mit konsequent barrierefreiem Bauen schlagen wir dabei zwei Fliegen mit einer Klappe: die Menschen werden oder bleiben selbstständig und gleichzeitig heben wir Potenziale von Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Es ist zu kurz gedacht, an der Barrierefreiheit zu sparen. Die Folgekosten sind aus meiner Sicht immens – gerade für die Kommunen. Deshalb dürfen die Kommunen – im Schulterschluss mit allen politischen Ebenen – auch in herausfordernden Zeiten auf keinen Fall nachlassen, sich aktiv für Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit einzusetzen! Wir als Beauftragte haben unsere Wünsche in unserer gemeinsamen Erklärung schon einmal formuliert.“ Das Treffen der Kommunalen Behindertenbeauftragten findet einmal im Jahr statt. Bayern hat 103 Kommunale Behindertenbeauftragte, die laut Bayerischem Behindertengleichstellungsgesetz weisungsfrei und erste Ansprechpartner auf Kommunaler Ebene zu Inklusion und Barrierefreiheit sind.
07.01.2025: Es galt die Posten von fünf sog. Mitgliedern und fünf Stellvertretern zu besetzen. Als Mitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt: Verena Gotzes für die Behindertenkontaktgruppe, Regina Sproll für Regens Wagner, Ingrid Willner-Sambs für das Mehrgenerationenhaus, für die Caritas Dr. Rudolf Weinhart, sowie Erika Winterwerb für den VdK. Auch bei den Stellvertreter:innen zeigt sich Kontinuität. Lediglich Peter Czech konnte auf Grund beruflicher Veränderungen sein Amt nicht mehr weiter ausüben. Für ihn wurde nun Edmund Güttler für die AWO in den Beirat gewählt. Die weiteren Stellvertreter:innen sind Inge Oberst für die Lebenshilfe e.V., Simone Magel-Dipre für Körperbehinderte Allgäu e.V., Yvonne Burkhardt als Vertreterin des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes, sowie Brunhilde Engstel für die Rheumaliga. Die zehn gewählten Mitglieder:innen und Stellvertreter:innen wählen bei der ersten öffentlichen Sitzung des Behindertenbeirates mit Oberbürgermeister Rothenbacher im neuen Jahr aus ihrer Runde eine Sprecherin bzw. einen Sprecher, sowie eine stellvertretende Sprecherin bzw. einen stellvertretenden Sprecher. Dieses Vorgehen geht auf einen Stadtratsbeschluss von 1990 zurück, der die Gründung des ersten Behindertenbeirates einläutete. Oberbürgermeister Jan Rothenbacher gratulierte den Beteiligten und bedankte sich für deren Bereitschaft, der Stadt auch weiterhin mit ihrer Expertise zur Verfügung zu stehen. „Inklusion ist ein fortlaufender Prozess. Wir müssen kontinuierlich an Lösungen arbeiten, die nicht nur die baulichen Barrieren abbauen, sondern auch gesellschaftliche Hürden überwinden“, betonte Verena Gotzes, die gleichzeitig zuständige Stadträtin für die Belange von Menschen mit Behinderung, sowie Vorsitzende im Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. ist. Ein starkes Zeichen für Inklusion Die Neuwahl des Behindertenbeirats ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer barrierefreien und inklusiven Stadt Memmingen. Der Beirat wird auch weiterhin ein Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sein, die auf Barrieren im Alltag stoßen oder Anliegen zu Inklusionsfragen haben. Zudem wird er aktiv an der Gestaltung von Projekten und Initiativen mitwirken, die das Zusammenleben aller Menschen in Memmingen fördern. Neben der Neuwahl gab Regina Sproll den Sitzungsteilnehmenden einen Rückblick über das vergangenen Jahr, sowie Ausblick für das Jahr 2025, das u.a. eine Veranstaltung mit Inklusionsaktivist Raul Krauthausen im Herbst 2025 bereithält.
17.07.2024: Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf Bundesebene ein fester Bestandteil der Vereinbarungen. Inzwischen ist die Zeit recht knapp und es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die Überarbeitung nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen wird. Das verzögert leider auch die Überarbeitung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG), die dringend erforderlich wäre. Holger Kiesel dazu: „Das BayBGG muss dringend zukunftsfähig überarbeitet werden! Wir brauchen mehr barrierefreie Kommunikation in allen benötigten Formen, damit alle Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben, mit Ämtern und Behörden angemessen und möglichst unkompliziert zu kommunizieren. Wir brauchen zudem sowohl eine Schlichtungsstelle als auch eine Fachstelle für Barrierefreiheit, damit Menschen mit Behinderung ihre Rechte und Bedürfnisse besser durchsetzen können. Besonders wichtig ist mir, dass die Selbsthilfe so gestärkt wird, dass sie sich voll und ganz darauf konzentrieren kann, ihre Expertise in eigener Sache einzubringen. Wir als Beauftragte haben unsere Wünsche schon einmal formuliert.“
16.02.2023: Der Terminkalender der Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters/ der Oberbürgermeisterin ist voll. Wahlveranstaltung an Wahlveranstaltung reihen sich aneinander und bei diversen Podiumsdiskussionen können sich die WählerInnen ein Bild von den KandidatInnen machen. Dennoch hat es sich auch der Behindertenbeirat nicht nehmen lassen, den AnwärterInnen mittels eines Quiz auf den Zahn zu fühlen. Bewaffnet mit ihren Smartphones, auf denen die Fragen zu unterschiedlichsten Themenbereichen gespielt wurden, gingen Amtsinhaber Manfred Schilder und Kandidat Jan Rothenbacher an den Start. Ebenso ließen sich auch Stadtrat Uwe Rohrbeck, sowie die zweite Bürgermeisterin Margareta Böckh nicht nehmen, sich der Herausforderung zu stellen. In 26 Fragen bewiesen die TeilnehmerInnen ihr Wissen rund um Inklusion und die Barrierefreiheit in Memmingen. Beispielsweise gab es zu erraten, an welcher Stelle der auf einem Foto angezeigte, schwer überwindbare Pflasterbelag zu finden ist. Hier war am Hallhof die richtige Antwort. Oder in welchem Jahr Deutschland die UN Behindertenrechtskonvention ratifizierte. Auch, dass der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer verkündete „Bayern wird in 10 Jahren komplett barrierefrei – im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten ÖPNV“, galt es zu erraten. Die stellvertretende Vorsitzende Regina Sproll stellte den beiden Kandidaten in der anschließenden Gesprächsrunde die Frage: „Wenn Sie eine Sache in Memmingen zur Inklusion bzw. Barrierefreiheit ändern könnten, was wäre das?“ „Mehr barrierefreier Wohnraum“, antwortete Rothenbacher sofort. Ein Thema, dass für immer mehr Menschen in der Gesellschaft relevant werden wird, gerade im Alter. Und wichtig sei dabei auch, dass dieser bezahlbar ist, ergänzt er. Schilders Wunsch wäre, dass Träger und Organisationen der Behindertenhilfe eine bessere finanzielle Ausstattung durch den Staat bekommen, „damit diese nicht auf Spenden angewiesen sind“, erklärt der Oberbürgermeister. Abschließend betonte die Vorsitzende des Behindertenbeirates, Verena Gotzes, „wir Menschen mit Behinderung wollen nicht mehr als andere. Wir wollen die Möglichkeit, der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.“ Krimhilde Dornacher konnte leider krankheitsbedingt nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Nur Sensoy blieb dem Termin fern.
24.11.2022: Inklusives Wohnen – also Menschen mit UND ohne Behinderung leben in gemeinsamen Wohnprojekten oder Wohngemeinschaften – ist laut Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Be lange von Menschen mit Behinderung eine besonders wichtige Voraus setzung für eine inklusive Gesellschaft, die es in Bayern noch besser zu verwirklichen und zu stärken gilt. Aus diesem Grund gibt es nun das ge meinsame Projekt mit dem Verein WOHN:SINN und der Aktion Mensch „In klusives Wohnen in Bayern stärken“. Vorrangiges Ziel ist es, ein stabiles Netzwerk aufzubauen und in sechs Arbeitsgruppen Handlungsempfehlun gen für Entscheidungsträger zu erarbeiten. Mehr dazu in der Pressemitteilung im beigefügten PDF untenstehend.
13.10.2022: Bei einem Festakt im Kreuzherrnsaal feierten die Mitglieder des Behindertenbeirats gemeinsam mit der Stadtspitze und zahlreichen Gästen das 30-jährige Bestehen des Behindertenbeirats. Am 06. Februar 1991 trat der Behindertenbeirat zum ersten Mal zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Oberbürgermeister Manfred Schilder überbrachte seine Glückwünsche: „Es ist großartig, wie viel der Behindertenbeirat in den letzten Jahrzehnten bereits geschafft hat – dennoch bleibt noch viel zu tun. Ich danke allen Beteiligten für ihr unermüdliches Engagement und gratuliere im Namen der Stadt und auch ganz persönlich herzlich zum Jubiläum.“ Verena Gotzes, 1. Vorsitzende des Behindertenbeirats und Regina Sproll, die stellvertretende Vorsitzende, dankten bei ihrer Begrüßung allen Anwesenden für ihr Kommen. „Ich freue mich, anlässlich unseres Jubiläums mit Ihnen zu feiern. Schön, dass Sie so zahlreich erschienen sind und dadurch Ihre Wertschätzung für unsere Arbeit zeigen“, führte Gotzes in die Feierlichkeit ein. Auch Alt-Oberbürgermeister und Ehrenbürger Dr. Ivo Holzinger nahm am Festakt teil: „Als wir Anfang der 90-er Jahre den Beirat ins Leben gerufen haben, war unser Ziel, Barrieren in Memmingen zu entfernen. Einiges konnte bereits verbessert werden. Dafür und für den beharrlichen Einsatz danke ich allen Beiratsmitgliedern.“ Gemeinsam ließen Verena Gotzes, Regina Sproll und Erika Winterwerb, Mitglied des Behindertenbeirats, die 30 Jahre des Behindertenbeirats Revue passieren und stellten den Gästen die bedeutendsten Errungenschaften im Bereich der Barrierefreiheit in Memmingen vor. So wurden beispielsweise auf Betreiben des Behindertenbeirats 1998 in der Innenstadt und dem Antonierhaus barrierefreie Toiletten geschaffen und 2000 alle Bahnsteige durch Rampen und Aufzüge erreichbar umgestaltet. Seit über drei Jahrzehnten veranstaltet der Behindertenbeirat zudem jährlich das „Straßenfest für Menschen mit und ohne Behinderung“. Vortragsredner Moritz Brückner schilderte anschließend dem Publikum in seinem Impulsvortrag eindrücklich seinen Surfunfall, den er mit 19 Jahren in Chile erlitt und seitdem er querschnittsgelähmt im Rollstuhl sitzt. „Der Bruchteil einer Sekunde hat alles verändert und mein Leben total auf den Kopf gestellt,“ erklärte der heute 23-Jährige. „Es hat sich alles geändert und nur mit Hilfe meiner Familie, Freunde, Therapeuten und Ärzte konnte ich mich im Alltag wieder zurechtfinden.“ Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen die Thematik nahe zu bringen, was es bedeutet, im Rollstuhl zu sitzen. Damit möchte er Hemmschwellen beseitigen und die Integration von Rollstuhlfahrer:innen vorantreiben. Bei einer kleinen Podiumsrunde gewährten auch Simone Magel-Dipre, Mutter einer schwer-mehrfach behinderten Tochter und Peter Holzmann, der durch einen Unfall erblindete, Einblicke in ihren Alltag, der nicht nur körperlich sondern auch seelisch herausfordernd ist. Musikalisch wurde der Festakt von Schlagzeuglehrer Tobias Mrzyk, Schlagzeuger Patrick Züfle und der Sängerin Silke Mrzyk umrahmt.
05.10.2020: Bei dem digitalen Jahrestreffen am 17. und 18. September 2020 tauschten sich die Kommunalen Behindertenbeauftragten mit dem Landesbehindertenbeauftragten über die Auswirkungen der Corona Pandemie für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen in Bayern aus. Die Bayerische Staatsregierung hat, trotz einer Vielzahl an existenziellen Nöten und Problemen – in einer auch für sie beispiellosen Ausnahmesituation – an vielen Stellen gute und wichtige Entscheidungen für die Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen zum Schutz ihrer Gesundheit getroffen. Dennoch waren und sind viele durch die Corona Pandemie stark zusätzlich belastet. Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung warnt „Die Corona Krise und der Lock-down haben in vielen Bereichen nicht nur zu einem Stillstand der Inklusion geführt, es drohen sogar Rückschritte! Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf kommunaler Ebene habe ich deshalb acht Forderungen formuliert, die uns am dringendsten erscheinen, um die mühsam errungenen Fortschritte im Bereich der Teilhabe der Menschen mit Behinderung nicht zu gefährden.“ Die entstandene "Münchner Erklärung" dazu finden sie in der zugehörigen Daten.
26.09.2019: Auch in diesem Jahr nahmen wieder Vertreter des Behindertenbeirats Memmingen an der jährlichen Fachtagung des Netzwerkes Allgäu teil. Unter dem Thema „Öffentlicher Personennahverkehr – barrierefrei! Chancen und Möglichkeiten“ erörterte Ministerialrat Carsten Fregin die Fördermöglichkeiten des Freistaates Bayern für einen barrierefreien ÖPNV. Zudem wurden verschiedene Ideen und Möglichkeiten zum Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen im Allgäu vorgestellt. In der Pause standen den Teilnehmern drei verschiedene, barrierefreie Busmodelle zur Besichtigung zur Verfügung. Klarer Favorit für den Memminger Stadtverkehr ist für die Vertreter des Behindertenbeirates der neu entwickelte Easybus. Dieser hebt sich durch generationenübergreifende Ausstattungselemente hervor. Darin enthalten sind unter anderem spezielle Sitzplätze für Rollatorengänger, zusätzlich ausreichend Platz für Kinderwagen und Rollstühle und ein deutlich breiterer Mittelgang, der das Rangieren mit Rollator ermöglicht.
