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Stadt ringt um ausgeglichenen Haushalt

Erstellt von Pressestelle |

256 Mio. Euro Haushaltsvolumen – 14,3 Mio. Euro neue Schulden

Fast schon symbolisch ging der Funkmeldeempfänger der Freiwilligen Feuerwehr Illertissen von Kämmerer Markus Weiß mitten in der Haushaltssitzung des Memminger Stadtrats los. „Auch der Haushalt brennt“, kommentierte Markus Weiß, während er den piepsenden Melder deaktivierte. Der ehrenamtliche Feuerwehrmann und Leiter der Finanzverwaltung der Stadt Memmingen informierte über die Haushaltszahlen für 2026: das Haushaltsvolumen umfasst rund 256 Mio. Euro, knapp 50 Mio. Euro Gewerbesteuer werden erwartet, Investitionen in Höhe von 43,8 Mio. Euro stehen an, runde 23 Mio. Euro Rekordumlage muss an den Bezirk abgeführt werden und im Gegenzug fallen die Schlüsselzuweisungen des Freistaats mit 11,6 Mio. Euro geringer aus als im Vorjahr (2025: 13,58 Mio. Euro). Die notwendige Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von knapp vier Millionen Euro wird gerade so erreicht. 14,3 Mio. Euro neue Schulden müssen aufgenommen werden, der Schuldenstand der Stadt wächst damit auf 87,8 Mio. Euro. 

Kämmerer Markus Weiß und Oberbürgermeister Jan Rothenbacher stellten dem Stadtrat den gemeinsam erarbeiteten Haushalt vor. Der Oberbürgermeister umriss in seiner Haushaltsrede einige Neuerungen seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren und zeichnete ein klares Bild der aktuellen Finanzlage der Stadt. In den vergangenen beiden Jahren gab es bei den Kommunen deutschlandweit jährlich eine Neuverschuldung zwischen 25 und 30 Milliarden Euro, informierte der Oberbürgermeister. „Das ist ein Handlungsdruck, der uns antreibt. Aber wenn man gegen den Strom schwimmt, kann es trotzdem flussabwärts gehen. Und wir spüren momentan auch den Wasserfall im Nacken.“

In den vergangenen drei Jahren waren in der Stadtverwaltung zahlreiche Umstrukturierungen und Konsolidierungsmaßnahmen notwendig, betonte der Oberbürgermeister. „Egal ob das Satzungen aus der Zeit vor der Wiedervereinigung waren oder Gebühren, die zuletzt mit der Euroeinführung angepasst worden waren. Überall mussten wir tätig werden und Grundlagen für Verbesserungen schaffen.“ Unter anderem wurde der Aufgabengliederungsplan der Stadtverwaltung aus dem Jahr 1997 gründlich überarbeitet und auf Stand gebracht. Darauf aufbauend wurde ein Prozessregister erstellt und nun wird aktuell ein grundlegendes Prozessmanagement erarbeitet. Auch ein zentrales Gebäudemanagement städtischer Liegenschaften soll eingerichtet werden.

In die Haushaltsberatungen wurde der Stadtrat in den letzten drei Jahren eng eingebunden. Der Oberbürgermeister initiierte unter anderem Workshops, um gemeinsam eine Priorisierung bei Investitionen oder Entscheidungen zur Konsolidierung festzulegen. „Das kann nur gelingen, wenn wir an einem Strang ziehen und uns gemeinsam Gedanken machen“, betonte OB Rothenbacher.   

Der Haushaltsplan wurde grundlegend neu aufgesetzt für eine bessere Nachvollziehbarkeit. „Es ist uns ein großes Anliegen, einen Haushalt zu erarbeiten, den man lesen und verstehen kann. Transparenz ist uns wichtig, damit man klar weiß, welche Haushaltstitel wo zugeordnet sind“, erläuterte der Oberbürgermeister. 

Beim Thema Personal, einem der größten Posten im Haushalt, gehe jede Wiederbesetzung, jede Vertragsverlängerung über seinen Schreibtisch, erklärte der Oberbürgermeister. „Da kommt nicht alles wieder, wie es mal war und es gibt auch unangenehme Entscheidungen.“ Im bayernweiten Vergleich liege die Stadt Memmingen bei der Personalkostenentwicklung 1,5 Prozentpunkte unter dem kommunalen Durchschnitt. „Wir entwickeln uns also personalkostensparender als andere Kommunen in Bayern, auch wenn der Sprung nicht so groß ist wie wir es uns wünschen würden und wie es hilfreich wäre“, konstatierte OB Rothenbacher. 

Standards wurden und werden konsequent heruntergefahren, sowohl was Personal als auch die Ausstattung von Büros oder auch städtische Veranstaltungen angeht. 

Große Ausgabentreiber werden in den Fokus genommen. „Klinikum, Schwimmwerk, Bürgerstift, Schulen, Kitas, Heizung und Strom, all das sind große Ausgabenpunkte, die uns wichtig sind. Aber auch da ist nicht zu unterschätzen, wo wir mit kleinen Maßnahmen schon große Einsparungen erreichen können“, betonte OB Rothenbacher. 

Ein großes Augenmerk werde auf die lokale Wirtschaft gelegt. „Wir haben die Verwaltung als Partner der Unternehmen aufgestellt. Es besteht ein enger Kontakt, wir haben ein aktives Projektmanagement für Gewerbeansiedlungen und Bauprojekte und eine Begleitung der Unternehmen durch unsere Wirtschaftsförderung“, erklärte der OB. „Wir arbeiten tagtäglich an unserer Konsolidierung und an der Neuaufstellung unserer Strukturen. Und das mit einem Gewerbestandort, der der Konjunktur trotzt.“ Kämmerer Markus Weiß ergänzte dazu: „Während andere Städte aktuell nichts mehr investieren, sind bei uns 43,8 Mio. Euro an Investitionen angesetzt. Da stehen wir noch gut da, wir machen noch viel.“

Der Oberbürgermeister betonte aber auch: „Wo man sich über Jahre hat hineinfallen lassen, muss man sich auch über Jahre wieder herausarbeiten. Bleiben wir also im Bild. Solange uns die gesamtdeutsche Entwicklung droht in den Abgrund zu reißen versuchen wir mit aller Kraft über Wasser zu bleiben. Es bleibt aber unrealistisch das dauerhaft zu schaffen ohne dass sich die Vorzeichen ändern. Deswegen gilt auch hier weiter der Appell an Bund und Land. Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ 

Eckpunkte des Haushaltsplans 2026
•    Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 207,4 Mio. Euro. Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt bei 48,6 Mio. Euro. 
•    Der Haushaltsplan sieht Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 43,8 Mio. Euro vor.
•    Geplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 14,3 Mio. Euro. 
•    Es werden rund 50 Mio. Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer erwartet. 
•    An Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt Memmingen 11,6 Mio. Euro. 
•    Die Stadt Memmingen bezahlt 23,0 Mio. Euro Umlage an den Bezirk.
•    Es konnte eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,98 Mio. Euro erreicht werden.  

Mit einstimmigem Beschluss wurde im Plenum die Haushaltssatzung der Stiftungen mit dem Wirtschaftsplan des Bürgerstifts für 2026 beschlossen.
 

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