Um auch in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müssen grundsätzlich Ausgaben verringert und Einnahmen erhöht werden. Das Haushaltskonsolidierungskonzept, das im vergangenen Jahr von Stadtrat und Verwaltung gemeinsam erarbeitet worden ist, wird nun fortgeschrieben. Dafür stimmte der Stadtrat in der Plenumssitzung vom 23. März mehrheitlich bei drei Gegenstimmen.
Markus Weiß, Leiter der Finanzverwaltung, informierte über neue Eckpunkte des Haushaltskonsolidierungskonzepts:
• Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von 400 auf 440 Punkte als Ausgleich der aktuellen Preisentwicklung.
• Ausgaben werden, wo immer möglich, vorerst eingefroren.
• Das Gebäudemanagement städtischer Liegenschaften soll zukünftig zentral gesteuert und dadurch effizienter werden.
• Der Wohngebäudebestand der Stadt soll reduziert werden. Aktuell hat die Stadt rund 800 Wohnungen, die nicht alle erhalten werden können. „Lieber versuchen wir, uns von dem einen oder anderen Objekt zu trennen und mit den Einnahmen daraus die Substanz der anderen Wohnungen zu erhalten“, erklärt der Kämmerer.
• Gebühren sollen sukzessiv erhöht werden, die Neukalkulation der Friedhofsgebühren ist dabei bereits im März in Kraft getreten, die Kita-Gebühren werden zum Beginn des neuen Kindergartenjahres im September erhöht. Die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr soll geprüft werden.
• Eine Haushaltssperre gilt bis 30. September für 40 Prozent der Ausgabenansätze, soweit diese beeinflussbar sind. „Mir ist wohler, wenn wir uns ein bisschen Spielraum erhalten. Wir wissen nicht, wie sich die globalen politischen Ereignisse auf unsere heimische Wirtschaft auswirken“, betont Markus Weiß.
• Leistungen der Stadt müssen eingeschränkt, Servicezeiten zurückgefahren und eventuell sogar Einrichtungen geschlossen werden. „Wir werden Einschnitte vornehmen müssen, denn wir können uns nicht mehr alles leisten. Ohne Verzicht wird es auf Dauer nicht gehen“, konstatiert der Kämmerer.
