Noch vor wenigen Jahren haben viele Kommunen in Deutschland in der Regel noch ausgeglichene Haushalte aufstellen können oder sogar Überschüsse erwirtschaftet. Im Jahr 2022 lagen die kommunalen Haushalte deutschlandweit noch mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. Danach folgte ein regelrechter Absturz: Im Jahr 2023 ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro bundesweit, im Jahr 2024 lagen die Defizite bereits bei 24,3 Milliarden Euro, im Jahr 2025 sogar bei rund 30 Milliarden Euro. Besserung ist nicht in Sicht – Tendenz weiter negativ. Auch Memmingen kann sich diesem bundesweiten Trend nicht entziehen: Im Jahr 2022 musste bereits ein Defizit von 3,281 Mio. Euro verzeichnet werden. Nach einem relativ ausgeglichenen 2025, sieht der Haushaltsplan 2026 wieder ein Defizit von 14,9 Mio. € vor.
Wenn Bund und Länder die Kommunen nicht entlasten, stehen die Städte nach Einschätzung des Deutschen Städtetages am Beginn einer Schuldenexplosion. Die Rücklagen sind in den allermeisten Städten aufgezehrt: Im Jahr 2024 musste gut die Hälfte der kommunalen Defizite durch neue Schulden finanziert werden, im Jahr 2025 nahezu das gesamte Defizit: Die kommunalen Schulden stiegen bundesweit um 23 Milliarden Euro an. Davon waren mehr als 15 Milliarden Euro so genannte Kassenkredite – also Kredite, die nicht zur Finanzierung von Investitionen genutzt werden, sondern zur Finanzierung der laufenden Ausgaben. Die Gesamtschulden der Kommunen betragen mittlerweile 165 Milliarden Euro. Auch für Memmingen gilt: Die Rücklagen in Höhe von 17,6 Mio. Euro im Jahr 2022 sind mittlerweile völlig aufgezehrt. Im Jahr 2026 müssen voraussichtlich neue Kredite in Höhe von 14,3 Mio. Euro auf-genommen werden.
Um zu verdeutlichen, wie gravierend die Finanzprobleme sind: Wenn die Kommunen gezwungen wären, die Defizite durch eine Erhöhung der Grundsteuer vollständig zu auszugleichen, müssten die Grundsteuer-Hebesätze im bundesweiten Durchschnitt etwa verdreifacht werden. Für Memmingen würde ein vollständiger Ausgleich des jährlichen Defizits um 650 Punkte auf 1070 Punkte notwendig machen. Keine Stadt würde das ihren Bürgerinnen und Bürgern zumuten wollen – das Beispiel zeigt aber den Kern des Problems: Zum einen haben die Kommunen kaum noch eigene Einsparmöglichkeiten, zum anderen können sie das massive Defizit realistischerweise nicht einmal mit Steuererhöhungen decken.
Oberbürgermeister Jan Rothenbacher schließt sich den Forderungen des Städtetags an: "Es kann nicht sein, dass sich der Bund auf Kosten der Kommunen saniert. Eine nachhaltige Reform der öffentlichen Finanzen erfordert endlich echte Kosteneinsparungen bei allen staatlichen Ebenen und nicht nur die ungefragte Weitergabe von Ausgaben an die Kommunen."
