seiner Sitzung am 08.07.2013 über den fraktionsübergreifenden Antrag, dass die Stadt Memmingen streng darauf achtet, dass bei öffentlichen Bauten (z.B. im Straßenbau) nur Materialien verwendet werden, [...] (fair trade) sind. Die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. April 2008 für das Öffentliche Auftragswesen zur „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ nebst
Erlaubniserteilung ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers. Die Zuverlässigkeit wird von der Erlaubnisbehörde insbesondere anhand eines vom Antragsteller bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragenden Füh [...] Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszugs überprüft. Darüber hinaus hat der Antragsteller durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachzuweisen, dass er über die für die [...] Jugendschutz unterrichtet worden ist (§ 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO). Außerdem muss ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den soz
solcher wichtiger Grund ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des [...] des bisherigen Namens fordern, zurücktreten müssen. Das bedeutet zugleich, dass die öffentlich-rechtliche Namensänderung Ausnahmecharakter hat und dass mit ihr die vom Gesetzgeber bewusst gezogenen Grenzen [...] 50 Euro und 1.500 Euro, für die Änderung eines Vornamens zwischen 25 Euro und 500 Euro. Wird der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen, wird eine Gebühr in Höhe von 10-50% der o.g. Gebühren erhoben.
1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern gestattet den Gemeinden, die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen (z. B. Kinderspielplätze, Grünanlagen, Parkanlagen) durch Satzungen [...] Art. 18, 37 und 37a Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) Art. 24 Gemeindeordnung für
während denen Anträge an den Oberbürgermeister vorgeschlagen, formuliert und anschließend durch Mehrheitsbeschluss festgelegt werden. Zeitnah zu den Arbeitstreffen findet dann eine öffentliche Sitzung statt [...] statt, bei der die Anträge mit dem Stadtoberhaupt beraten und als Thema in die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses eingebracht werden. Das Jugendparlament fungiert somit als Ansprechpartner junger Menschen
Vordächer und Werbe-Aufsteller für öffentliche Flächen festgelegt. Zeitgemäße Werbeformen werden jetzt ermöglicht und zugleich wurde auf unnötige, kostspielige und antragspflichtige Genehmigungsverfahren verzichtet [...] dauerhafte Fahnen und Transparente sind unter Berücksichtigung von städtebaulichen Gesichtspunkten auf Antrag erstmalig möglich • Digitale Werbung ist möglich Die Sondernutzungssatzung wurde geändert, um nach [...] möglich, ebenso temporäre Sondernutzungen zu besonderen Ereignissen. • Mobile Fahrradständer können auf Antrag aufgestellt werden. • Bisher war ein Hinweisschild pro Geschäft möglich, zukünftig gibt es keine
Belange von Familien werden stärker in das Bewusstsein verantwortlicher Akteure gebracht und die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert. Außerdem ist das Bündnis ein stetig wachsendes Forum bestehender [...] Mit dem KiZ-Lotsen lässt sich unter www.kinderzuschlag.de in wenigen Schritten prüfen, ob sich ein Antrag auf Kinderzuschlag lohnen könnte. Hier finden sich auch weitere Informationen zu den Anspruchsvo [...] der größten regionalen Familienkassen in Deutschland und bearbeitet jährlich über 1,1 Millionen Anträge. Hauptsitz ist Regensburg. Aktuelle Informationen über die Dienste und Leistungen der Familienkasse
wieder schwierig, auch wegen Fluggästen des Allgäu Airport, die ihre Fahrzeuge auf kostenlosen öffentlichen Parkplätzen im Wohngebiet abstellen. Um eine Entlastung für Anwohnerinnen und Anwohner, Besucher [...] angebracht, jedoch noch nicht gebührenpflichtig verwarnt wird. Der Beschluss geht zurück auf einen Antrag der CSU/FDP Stadtratsfraktion vom Oktober 2024.
von der Produktionsdauer bei der Bundesdruckerei in Berlin. Urlaubs- bzw. Ferienzeit, erhöhtes Antragsaufkommen oder sonstige organisatorische Gründe (Wartungsarbeiten, etc.) können dazu führen, dass mehrwöchigen [...] Eine Verlängerung nach Ablauf der Gültigkeit ist nicht möglich. Vorläufiger Personalausweis Die Antragstellung eines vorläufigen Personalausweises ist nur in dringenden Notfällen für maximal 3 Monate und [...] Entwertung mitbringen. Online-Terminvereinbarung mit dem Bürgeramt Die Gebühren sind bereits bei Antragstellung in bar oder mit EC-Karte zu begleichen Personalausweis: 46,00 Euro Personalausweis (unter 24
Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen neu formuliert wurde, stellte die Stadt Memmingen einen Antrag auf Aufnahme in das staatliche Förderprogramm, doch wurde sie für das Jahr 2004 nicht berücksichtigt [...] k Schwaben in die staatliche Förderung mit aufgenommen. Nachdem auch die Stadt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter Spar- und Konsolidierungsdruck steht, war es die Beteiligung des Freistaates
