In seiner jüngsten Plenumssitzung entschied der Stadtrat über den Antrag der CSU/ FDP-Fraktionsgemeinschaft, in dem die Beibehaltung der Durchfahrt über den Weinmarkt für den Individualverkehr sowie der [...] vorschlagen wurde. Uwe Weißfloch, Leiter des Stadtplanungsamtes Memmingen, stellte sowohl die Antragsbegründungen als auch die bereits erfolgten Voruntersuchungen, Konzepte und Stadtratsbeschlüsse vor. Am [...] Beide Beschlüsse wurden nach ausdauernder Diskussion mit knapper Mehrheit gefasst. Grundlage für den Antrag war der Stadtratsbeschluss vom 14. Dezember 2020, indem die Stadtratsmitglieder sich mehrheitlich
erung - auch dann sind Sie bei uns richtig! Wichtig: eine kritische Durchsicht des ausgefüllten Antrags ist erfahrungsgemäß langwieriger und zeitintensiver, als wenn das Ausfüllen gleich gemeinsam mit [...] Ihre Personalien können wir anhand von gültigen Personalausweisen, Reisepässen oder sonstigen öffentlichen Urkunden bestätigen. Diese zweckgebundenen Beglaubigungen sind, wie alle unsere Dienstleistungen
angemessen sind. Hierbei wird der Aufwand für eine ortsübliche einfache Bestattung einschließlich aller öffentlich-rechtlichen Gebühren anerkannt. Nicht berücksichtigungsfähig sind z.B. Kosten für eine Todesanzeige [...] Personen, die zu Lebzeiten keine Sozialhilfe erhalten haben, aber in Memmingen verstorben sind. Der Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten ist zeitnah, i.d.R. spätestens innerhalb von 2 Monaten nach dem [...] rechtzeitig an die oben genannten Ansprechpartner(innen). Sie werden dann ausführlich über das Antragsverfahren und die zur Bearbeitung benötigten Unterlagen informiert.
Bayerische Bauordnung, Antragsformulare und weitere Informationen finden Sie unter: https://www.stmb.bayern.de/buw/baurechtundtechnik/bauordnungsrecht/bauantragsformulare/index.php Den Erhebungsbogen für [...] Natürlich gibt es dort Ausnahmen, wie etwa landwirtschaftliche Anwesen oder Bauwerke, die der öffentlichen Strom- und Gasversorgung oder der Telekommunikation dienen. Als so genannten beplanten Innenbereich
Transport und Verkehrswirtschaft (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate) Eigenkapitalbescheinigung und - falls erforderlich - Zusatzbescheinigung (zum Antragszeitpunkt nicht älter als zwölf Monate) [...] beantragen. Von Taxen unterscheiden sich Mietwagen folgendermaßen: Sie dürfen Mietwagen nicht auf öffentlichen Plätzen/Straßen zur Personenbeförderung bereithalten. Sie müssen nach jeder Beförderung wieder [...] für die Mietwagengenehmigung erforderlich: Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate), z. B.: Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
seiner Sitzung am 08.07.2013 über den fraktionsübergreifenden Antrag, dass die Stadt Memmingen streng darauf achtet, dass bei öffentlichen Bauten (z.B. im Straßenbau) nur Materialien verwendet werden, [...] (fair trade) sind. Die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. April 2008 für das Öffentliche Auftragswesen zur „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ nebst
Erlaubniserteilung ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers. Die Zuverlässigkeit wird von der Erlaubnisbehörde insbesondere anhand eines vom Antragsteller bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragenden Füh [...] Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszugs überprüft. Darüber hinaus hat der Antragsteller durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachzuweisen, dass er über die für die [...] Jugendschutz unterrichtet worden ist (§ 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO). Außerdem muss ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den soz
solcher wichtiger Grund ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des [...] des bisherigen Namens fordern, zurücktreten müssen. Das bedeutet zugleich, dass die öffentlich-rechtliche Namensänderung Ausnahmecharakter hat und dass mit ihr die vom Gesetzgeber bewusst gezogenen Grenzen [...] 50 Euro und 1.500 Euro, für die Änderung eines Vornamens zwischen 25 Euro und 500 Euro. Wird der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen, wird eine Gebühr in Höhe von 10-50% der o.g. Gebühren erhoben.
1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern gestattet den Gemeinden, die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen (z. B. Kinderspielplätze, Grünanlagen, Parkanlagen) durch Satzungen [...] Art. 18, 37 und 37a Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) Art. 24 Gemeindeordnung für
während denen Anträge an den Oberbürgermeister vorgeschlagen, formuliert und anschließend durch Mehrheitsbeschluss festgelegt werden. Zeitnah zu den Arbeitstreffen findet dann eine öffentliche Sitzung statt [...] statt, bei der die Anträge mit dem Stadtoberhaupt beraten und als Thema in die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses eingebracht werden. Das Jugendparlament fungiert somit als Ansprechpartner junger Menschen
