Einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf der Stadt Memmingen zu erreichen, wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Die gesetzlich festgelegten Ausgaben, die die Kommune stemmen muss, sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker angestiegen als die Höhe der Einnahmen. „Diese Schere können wir uns nicht leisten, hier müssen wir dringend gegensteuern“, betonte Oberbürgermeister Jan Rothenbacher. Um eine Lösung zu finden, hat sich der Memminger Stadtrat mit der Verwaltungsspitze zusammengesetzt und Einsparmöglichkeiten ausgelotet. Können Standards bei Pflichtaufgaben reduziert werden? Können freiwillige Leistungen weiterhin angeboten werden? Stadtkämmerer Markus Weiß machte dabei klar: „Ohne Verzicht wird es nicht gehen.“
Etliche Millionen Euro fehlen aktuell für einen ausgeglichenen Haushalt, informierte Markus Weiß, Leiter der städtischen Finanzverwaltung. Und das bei einer an sich stabilen Einkommenslage – die Gewerbesteuer ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Der Grund für die prekäre finanzielle Lage, die deutschlandweit alle Kommunen beschäftigt, liege vor allem in Faktoren, auf die die Stadtverwaltung keinen Einfluss hat:
- Schlüsselzuweisungen des Freistaats an die Stadt Memmingen gehen 2026 deutlich nach unten. Memmingen wird voraussichtlich 3 Mio. Euro weniger als im Vorjahr erhalten. Der Grund für die niedrigeren Schlüsselzuweisungen liegt vor allem im Zensus, der eine geringere Einwohnerzahl für Memmingen ermittelt hat – und Schlüsselzuweisungen bemessen sich auch an der Einwohnerzahl.
- Bezirksumlage: Der Bezirk hat den Landkreisen und kreisfreien Städten für 2026 eine deutlich gestiegene Bezirksumlage angekündigt. Und 2027 soll die Bezirksumlage weiter steigen.
- Soziale Leistungen: Die Kosten steigen seit Jahren kontinuierlich an, und für die kommenden Jahre sind weitere Steigerungen prognostiziert.
Die beabsichtigte Einsparung bei den Personalausgaben konnte 2025 nicht in ausreichender Höhe erreicht werden, berichtete der Kämmerer. „Hier müssen wir dringend dranbleiben“, betonte Markus Weiß. Eine Reduzierung des Personals hänge zumeist von einer Reduzierung der kommunalen Aufgaben ab, diese müsse allerdings von Land und Bund initiiert werden. Von Seiten des Stadtrats wurde ein Moratorium bei der Schaffung neuer Stellen vorgeschlagen.
Über eine Bepunktung einzelner anstehender Bauprojekte wurde ein Meinungsbild des Stadtrats abgefragt, welche Investitionen bei der klammen Kassenlage am dringendsten in Angriff genommen werden sollten. Dabei kamen alle Projekte auf den Prüfstand, die aktuell noch nicht im Bau sind. Eine deutliche Mehrheit der anwesenden Stadträtinnen und Stadträte sprach sich dafür aus, die geplante Sanierung der beruflichen Schulen dringend zu realisieren. Fraktionsübergreifend wurde auch der Wunsch nach einer Erweiterung der Umkleiden in der Eissporthalle formuliert.
Die Kämmerei wird nun in enger Abstimmung mit dem Oberbürgermeister einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf erarbeiten und dabei auch Sparvorschläge aus dem Stadtrat aufgreifen. Eine konkrete Entscheidung über den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr wird voraussichtlich in der Plenumssitzung des Stadtrats Ende März 2026 getroffen.
