Der Haushaltsplan der Stadt Memmingen für das Jahr 2025 mit einem Gesamtvolumen von 244,3 Mio. Euro wurde vom Stadtrat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen verabschiedet. In intensiven Beratungen wurde in den vergangenen Monaten zudem ein begleitendes Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet und zielgerichtet über Sparmaßnahmen entschieden. Bei insgesamt guter Einnahmelage durch Steuern und Gebühren stehe es dennoch aufgrund der hohen Belastungen der Kommunen in Deutschland kritisch um die städtischen Finanzen, erläuterte Oberbürgermeister Jan Rothenbacher in der Haushaltssitzung des Plenums (24.2.). 2024 habe es nur 21 Prozent der Kommunen in Deutschland gegeben, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten, 2025 seien es sogar nur noch sechs Prozent. Memmingen befinde sich mittendrin in dieser allgemeinen Entwicklung. „Insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung über das Klinikum, der Sozialkosten, die bei uns über die Bezirksumlage anfallen, und der Versorgungspflichten, ich nenne hier nur die Kita-Versorgung und die Ganztagsversorgung an Schulen, treffen uns die Entscheidungen des Bundes und des Freistaats sehr hart, was Rechtsansprüche, Gesetze und Forderungen angeht, die wir als Kommune in letzter Konsequenz zu finanzieren haben.“ Bund und Freistaat seien hier in der Verantwortung für substantielle Veränderungen, betonte OB Rothenbacher. „Wenn wir die mittelfristige Finanzplanung der Stadt anschauen, wird es für unseren Haushalt spätestens in den Jahren 2028 und 2029 sehr kritisch.“
Durch strenge Sparziele, Ausgabenkürzungen einerseits und Gebührenanpassungen andererseits konnte eine Mindestzuführung von 2,7 Mio. Euro aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt erreicht werden. Darlehen in Höhe von 15 Mio. Euro werden 2025 notwendig werden, um die laufenden Investitionen stemmen zu können. „Das Thema Haushalt wird noch länger unbequem bleiben, wir müssen unseren strengen Sparkurs konsequent weiterverfolgen“, kündigte Markus Weiß, Leiter der Finanzverwaltung der Stadt Memmingen, an.
Aufgrund der kritischen Finanzlage der Stadt hatte die Regierung von Schwaben die Stadt Memmingen aufgefordert, dem Haushaltsplan für das Jahr 2025 ein Konsolidierungskonzept beizufügen. Dieses wurde in den vergangenen Monaten intensiv erarbeitet. Ein Entwurf für ein Haushaltskonsolidierungskonzept war bei einem Workshoptag des Stadtrats, dann in den Fraktionen und in zahlreichen Stadtratssitzungen beraten und diskutiert und genauso auch mit Gremien, Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern erörtert worden. Stadtverwaltung und Stadtrat erarbeiteten in enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Jan Rothenbacher und Stadtkämmerer Markus Weiß unverzichtbare Einsparungen im städtischen Haushalt. „Nach langen Diskussionen hat sich das Haushaltskonsolidierungskonzept soweit verdichtet, dass wir es der Regierung von Schwaben so vorlegen können“, erklärte Stadtkämmerer Markus Weiß.
Die wichtigste von 20 Maßnahmen im Konsolidierungskonzept stellt eine Kürzung des städtischen Personals um fünf Prozent dar, die im Laufe des Jahres 2025 erreicht sein muss. Dafür wurden im Haushalt bereits 3,5 Mio. Euro Ersparnis einkalkuliert. „Das umzusetzen, ist noch eine sportliche Aufgabe das ganze Jahr über. Die Ämter sind aufgefordert, dies einzuhalten.“ Alle zwei Monate soll zu diesem Sparziel ein Zwischenstand erhoben werden, kündigte der Kämmerer an. Gespart wird in allen Bereichen der Stadtverwaltung und ihrer Einrichtungen.
Gekürzt wird generell bei Sachkosten, beim Bauunterhalt oder bei der Ausstattung der Verwaltungsräume. Gespart wird bei städtischen Veranstaltungen und Empfängen genauso wie im Bereich des Tourismus oder bei der Volkshochschule. Bei den Veranstaltungsstätten, wie etwa der Stadthalle, werden die Gebühren erhöht um das Defizit zu verringern. „Den Effekt in diesem Bereich werden wir teilweise erst 2026 merken, denn für heuer sind viele Veranstaltungen bereits zu den alten Konditionen gebucht“, erläuterte Markus Weiß. Im Bereich der Kultur soll ein Kulturentwicklungsplan erarbeitet werden, der auf Dauer eine Kostenersparnis bringt. Für die städtischen Museen werden aktuell rund 2 Mio. Euro im Jahr aufgewendet, ab 2027 soll von dieser Summe ein Viertel eingespart werden, gab der Kämmerer als Sparziel aus. „Wir müssen nach wie vor am Steuerrad unseres schwerfälligen Tankers drehen, aber die grobe Richtung stimmt“, resümierte Markus Weiß.
Eckpunkte des Haushaltsplans 2025
• Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 197,9 Mio. Euro. Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt bei 46,4 Mio. Euro.
• Der Haushaltsplan sieht Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 42,5 Mio. Euro vor.
• Geplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 15 Mio. Euro.
• Es werden 47 Mio. Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer erwartet.
• An Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt Memmingen 13,58 Mio. Euro.
• Die Stadt Memmingen bezahlt 19,79 Mio. Euro Umlage an den Bezirk.
• Es konnte eine Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,7 Mio. Euro erreicht werden. Für die kommenden Jahre ist eine deutlich höhere Zuführung notwendig.
Mit einstimmigem Beschluss wurde im Plenum die Haushaltssatzung der Stiftungen mit dem Wirtschaftsplan des Bürgerstifts für 2025 beschlossen.
