City of Memmingen:Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Stadtinformation
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87700 Memmingen

Tel. 08331/850-172 u. -173
Fax 08331/850-178

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Öffnungszeiten:

  • Montags bis Freitags 
    09.00 - 17.00 Uhr
  • Samstags
    09.30 - 12.30 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Stadtführungen in Memmingen

Der Einfachheit halber wird im Folgenden von „der Stadtführer“ in der männlichen Version gesprochen. Selbstverständlich umfasst der Begriff aber auch die Stadtführerinnen.


1. Rechtsgrundlage

Die Stadtinformation Memmingen organisiert für interessierte Gruppen Stadtführungen. Dabei ist sie ausschließlich vermittelnd tätig. Vertragspartner einer solchen Führung sind die Besteller/ Auftragsgeber (im Folgenden „Gast“ genannt) einerseits und der Stadtführer andererseits. Alle Vertragsbeziehungen zwischen diesen beiden Vertragsparteien regeln sich ausschließlich gemäß den folgenden Bestimmungen.


2. Datenschutz

Die Stadtinformation Memmingen ist berechtigt, die Kontaktdaten des Gastes an die Stadtführer mit dem Ziel einer erfolgreichen Vermittlung weiterzugeben.


3. Vertragsabschluss und Stornierung

a) Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Stadtinformation Memmingen die vom Gast gewünschte Leistung schriftlich bestätigt hat. Sämtliche Abreden, Nebenabreden und Sonderwünsche sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

b) Ist die Bestätigung hinsichtlich des vereinbarten Inhaltes des Vertrages fehlerhaft, so hat der Gast spätestens innerhalb von 5 Werktagen schriftlich zu widersprechen. Liegen zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Termin der Leistungserbringung weniger als 5 Werktage, so hat der Widerspruch unverzüglich zu erfolgen.

c) Im Falle von Vermittlungsfehlern (z. B. Verletzung der Sorgfaltspflicht oder der Informationspflicht) haftet der Vermittler maximal in Höhe des vereinbarten Honorars.


4. Leistungen

a) Die geschuldete Leistung des Stadtführers geht aus der Leistungsbeschreibung der schriftlichen Bestätigung hervor. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglich verabredeten Leistungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlich fixierten Vereinbarung mit der Stadtinformation Memmingen oder dem Stadtführer.

b) Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von der Stadtinformation Memmingen und/oder dem Stadtführer nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtcharakter der Führung nicht berühren.

c) Die Auswahl des jeweiligen Stadtführers obliegt der Stadtinformation Memmingen. Kundenwünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt, sind aber nicht Bestandteil des Vertrages.

d) Für eine Gruppe liegt die maximale Anzahl bei 30 Personen. Bei größeren Gruppen muss eine weitere Stadtführung gebucht werden. Der Gast verpflichtet sich, die Stadtinformation Memmingen bei Auftragserteilung über die Anzahl der Personen der Gruppe möglichst genau zu unterrichten und spätestens 5 Werktage vor dem geplanten Führungstermin mitzuteilen, wenn die maximale Gruppengröße entgegen der Angabe in der Bestellung überschritten wird. Die Stadtinformation Memmingen wird in diesen Fällen versuchen, einen weiteren Stadtführer zu vermitteln.

e)  Die Angaben zur Dauer von Führungen sind Circa-Angaben.

 

5. Abwicklung der Führungsleistungen

a) Vereinbarte Führungszeiten sind einzuhalten. Sollte sich die Gruppe verspäten, so hat der Gast die Pflicht, dem Stadtführer diese Verspätung so früh wie möglich, spätestens jedoch 30 Minuten vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Führung mitzuteilen.

b) Der Stadtführer ist verpflichtet, eine Wartezeit von 15 Minuten ab dem vereinbarten Beginn der Stadtführung einzuhalten. Danach gilt die Führung als ausgefallen und der Stadtführer hat Anspruch auf das volle Honorar.

c) Beim verspäteten Eintreffen der Gruppe vereinbaren der Stadtführer und die Gruppe, ob die Führung gekürzt oder die ursprünglich vereinbarte Dauer der Führung eingehalten werden soll. Wenn es für die Führungskraft zeitlich möglich ist, kann die Führung auch trotz Verspätung in der gesamten Länge durchgeführt werden. In diesem Falle wird die Wartezeit von bis zu einer halben Stunde mit 10 € zusätzlich zum Führungspreis berechnet.

d)  Der Gast ist verpflichtet, etwaige Mängel der Führung und der vereinbarten Leistung gegenüber dem Stadtführer sofort anzuzeigen und Abhilfe zu fordern. Der Gast ist zu einem Abbruch der Führung nach Beginn nur dann berechtigt, wenn die Leistung des Stadtführers erheblich mangelhaft ist und diese Mängel trotz entsprechender Mängelrüge nicht abgestellt werden.


6. Preise und Mängel

a) Die Preise von Führungsleistungen richten sich nach den Informationsunterlagen der Stadtinformation Memmingen. Im Preis nicht enthalten sind evtl. anfallende Eintrittsgelder und/ oder Parkgebühren. Zu bezahlen sind alle bestellten und schriftlich bestätigten Leistungen, sowie ggf. vor Ort mit dem Stadtführer vereinbarte Zusatzleistungen.

b) Der Zeitraum für die Berechnung des Honorars beginnt mit dem vereinbarten Zeitpunkt des Führungsbeginns, spätestens jedoch mit dem Eintreffen der Gruppe.

c) Das Führungshonorar ist vom Gast am Anfang der Führung in bar an den Stadtführer zu bezahlen oder in Einzelfällen per Überweisung nach Rechnungsstellung der Stadtinformation Memmingen vorab. Bei Anfrage kann bei der Barzahlung vor Ort eine Quittung ausgestellt werden.

d) Bei Nichterscheinen der Gruppe ohne vorherige Stornierung wird das gesamte Honorar fällig.

e) Sollten die vereinbarten Zahlungsbedingungenen vom Gast nicht eingehalten werden, ist der Stadtführer berechtigt, von der Führung ersatzlos zurückzutreten.

f) Eventuell anfallende Zusatzkosten wie Verpflegung, Eintrittsgelder, Transportkosten weiterer Führungen etc., die nicht Vertragsbestandteil sind, sind durch den Gast direkt vor Ort zu bezahlen.

g) Bei gebuchten Stadtführungen an gesetzlichen Feiertagen fällt ein Zuschlag von 20,- € auf den regulären Führungspreis an.

h) In der Regel unterliegen die Stadtführer nicht der Mehrwertsteuerpflicht.


7. Kündigung und Rücktritt

a) Nimmt der Gast ohne Kündigung bzw. Rücktrittserklärung die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, ohne dass dies vom Stadtführer oder der Stadtinformation Memmingen zu vertreten ist und obwohl der Stadtführer zur Leistung bereit ist, bleibt der volle Honoraranspruch bestehen.

b) Der Gast kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Stornierungen sind der Stadtinformation Memmingen schriftlich, per Fax oder E-Mail mitzuteilen. Grundsätzlich gilt, dass eine Stornierung erst anerkannt und wirksam ist, wenn sie von der Stadtinformation Memmingen bestätigt wurde.

c) Der Gast kann Führungsaufträge bis zu 72 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei
 stornieren.

d) Später eingehende Stornierungen werden mit 50 Prozent des vereinbarten Honorars in Rechnung gestellt.

e) Bei Nichterscheinen der Gruppe ohne vorherige Stornierung wird das gesamte Honorar fällig.

f) Im Falle einer Absage der Führung wegen höherer Gewalt von Seiten der Stadtinformation Memmingen oder des Stadtführers besteht keine Schadensersatzpflicht der Stadtinformation Memmingen oder des Stadtführers.


8. Haftung

Aufgrund der ausschließlich vermittelnden Tätigkeit der Stadtinformation Memmingen haftet sie nicht für Leistungen und Sachschäden in Zusammenhang mit einer vermittelten Führung. Eine eventuelle Haftung der Stadtinformation Memmingen aus dem Vermittlungsverhältnis bleibt hiervon unberührt. Eine Haftung des Stadtführers für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Stadtführer haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen und Unterlassungen von Dritten, deren Leistungen im Rahmen der Führung in Anspruch genommen werden, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung des Stadtführers (mit-)ursächlich war.


9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmungen möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

10. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort der Leistungserbringung.

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