Entsprechend eines Bund-Länder-Beschlusses sollen bis 14. Februar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Daher gelten derzeit weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Kontaktbeschränkungen sollen weiter bestehen bleiben, der Einzelhandel ist geschlossen bis auf die Geschäfte des täglichen Bedarfs. In Schulen gibt es Distanzunterricht und Notbetreuung, in den KiTas gibt es Gruppen für die Notbetreuung.
Nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund
1. eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
2. der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
5. der Begleitung Sterbender,
6. von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
7. von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.
Kontaktbeschränkung Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur Angehörigen desselben Hausstands und einer zusätzlichen weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. Dabei ist es unerheblich, wer wen besucht und ob das Zusammentreffen in der Wohnung der gemeinsam teilnehmenden Hausstandsangehörigen oder der Einzelperson stattfindet. Eine Sonderregelung für Kinder unter 14 Jahren besteht nicht mehr. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Alle sollen ihre persönlichen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren und den eigenen Kontaktkreis möglichst konstant halten. Dies gilt nicht für zwingend notwendige berufliche Kontakte sowie für zwingend erforderliche Kontakte bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in Körperschaften/ Anstalten des öffentlichen Rechts.
Geschäfte Ladengeschäfte des Einzelhandels sind geschlossen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel und der Verkauf von Weihnachtsbäumen. Wochenmärkte sind nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig. Der Großhandel bleibt geöffnet. Die danach ausnahmsweise geöffneten Geschäfte dürfen über ihr übliches Sortiment hinaus keine sonstigen Waren verkaufen.
Die Abholung vor bestellter Waren in Ladengeschäften ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
• Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
• Sowohl von den Betreibern / Mitarbeitern, als auch von den Kunden und deren Begleitung ist eine FFP2-Maske zu tragen ist.
• Im Schutz- und Hygienekonzept sind ergänzend insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden. (Siehe auch www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2021/01/2021_01_10-positivliste.pdf).
Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind geschlossen: Massagepraxen, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben und Friseure. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien oder Podologie bleiben weiter möglich.
In der Gastronomie gilt weiter, dass mitnahmefähige Speisen und Getränke ausschließlich geliefert oder abgeholt werden dürfen. Der Verzehr an Ort und Stelle (auch vor dem jeweiligen Betrieb) ist untersagt. Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
• Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich.
• Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zum selben Hausstand gehören, gewährleistet.
Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der Stadt Memmingen vorzulegen.
Bei Gottesdiensten gilt Maskenpflicht auch am Platz sowie Gesangsverbot (Beschränkung auf liturgischen Gesang) und die Einhaltung des Mindestabstands.
Alten- und stationäre Pflegeheime Neben Einschränkungen der Besuche (eine Person pro Tag mit negativem Test und FFP2-Maske) bestehen auch zusätzliche Auflagen für das Personal (Testpflicht mindestens zweimal pro Woche). Um Pflegebedürftige möglichst umfassend zu schützen, müssen alle mobilen Pflegedienste im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten auch ihr mobiles Personal möglichst zweimal pro Woche testen lassen.
In den Schulen gibt es Distanzunterricht.
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind geschlossen. Kinder sollen in dieser Zeit, wann immer möglich, zu Hause betreut werden. Eine Notbetreuung wird sichergestellt.
Musikschulen dürfen nur noch online unterrichten.
Maskenpflicht Klarsichtmasken sind nicht mehr zulässig. Im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen ist für Personen ab 15 Jahren das Tragen von FFP2-Masken Pflicht.
Sport Die Ausübung von Individualsportarten ist nur unter Berücksichtigung der Kontaktbeschränkungen nach § 4 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlaubt. Gemäß § 4 Abs. 1 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum
1. mit Angehörigen des eigenen Hausstands
2. sowie einer zusätzlichen Person zulässig.
Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässig.
Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. Dazu zählen unter anderem Freizeitparks und ortsfeste Freizeiteinrichtungen drinnen und draußen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios, Wellnesseinrichtungen, Museen und Zoos. Spielplätze sind geöffnet, Kinder müssen aber von Erwachsenen begleitet werden. Es gibt keine Stadtführungen. Seilbahnen sind geschlossen.
Bibliotheken und Archive sind geschlossen.
Hotels und Pensionen Touristische Übernachtungen in Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsbetrieben sind nicht zulässig. Übernachtungen sind nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche Zwecke erlaubt.
