Stadt Memmingen:Integrationsbeiratswahl

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Stadt Memmingen
Referat 4 - Jugend und Soziales
Jörg Haldenmayr
Marktplatz 16
87700 Memmingen

Tel. 08331/850-400
Fax 08331/850-444
referat4(at)­memmingen.de

Integrationsbeirat der Stadt Memmingen

Bewerbung-/Vorschlagsverfahren für die Migrantenvertreter

Mit dem Integrationsbeirat geht die Stadt Memmingen einen neuen Weg.

Der Beirat soll die Integration und das gleichberechtigte Zusammenleben im Interesse guter menschlicher Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund überparteilich fördern. Der Stadtrat wählt die Vertreter/innen in geheimer Wahl.

Alle Migranten/innen, die sich für die Integration in Memmingen engagieren wollen, sind unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit aufgerufen sich zu bewerben.

Alle Memminger Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen Migrantenvertreter vorzuschlagen, die durch ihre persönliche Expertise einen positiven Beitrag leisten können und wollen.

Formulare zum Herunterladen und weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite.

Nachstehend werden die wichtigsten Fragen beantwortet

Der Stadtrat wählt insg. 12 Migrantinnen und Migranten nach Herkunftsbereichen (regionale Abstammung oder Herkunft)

Neben den 12 Migrantenvertretern/innen sind Oberbürgermeister, Stadtratsreferent und je ein Mitglied pro Stadtratsfraktion mit Stimmrecht vertreten.

In Memmingen leben Menschen aus nahezu der ganzen Welt; die Sitzverteilung versucht die zahlenmäßige Stärke wiederzugeben. Wichtig ist dabei, dass die Vertreter nicht Länderinteressen verfolgen sollen, sondern die Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in ihrer Gesamtheit.

  • Afrika: 1 Sitz
  • Asien: 1 Sitz
  • (Spät-)Aussiedler: 2 Sitze
  • Ehemalige GUS-Staaten: 1 Sitz
  • Europäische Union: 2 Sitze
  • Sonstiges Europa: 2 Sitze
  • Türkei: 2 Sitze
  • Fluchtkontext: 1 Sitz

Die städtische Satzung legt den Migrationsbegriff des Bundesamts für Statistik zugrunde. Migrant ist daher folgender Personenkreis:

  • Zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer (ausländische Staatsangehörige)
  • Zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte (deutsche Staatsangehörige)
  • (Spät-)Aussiedler
  • Mit deutscher Staatsangehörigkeit geborene Nachkommen der drei zuvor genannten Gruppen

Jeder Migrant und jede Migrantin, die zu Beginn des Einreichungszeitraums mindestens seit 6 Monaten (also mind. 01.06.2020) mit ihrem Hauptwohnsitz in Memmingen gemeldet und volljährig ist, völlig unabhängig von der heutigen Staatsangehörigkeit.

Durch eigene Bewerbung oder Vorschlag innerhalb der Einreichungsfrist; dabei sind die entsprechenden Formulare (Bewerbungsformular / Vorschlagsformular) zu verwenden. Der Stadtrat wählt die Migrantenvertreter dann in geheimer Wahl auf Basis aller eingehenden Bewerbungen und Vorschläge, welche die formalen Kriterien erfüllen und fristgerecht innerhalb des Einreichungszeitraums (bis 31.12.2020) bei der Stadt Memmingen eingehen.

Jeder volljährige Migrant und jede volljährige Migrantin, welche/r zu Beginn des Einreichungszeitraums mindestens seit 6 Monaten (also mind. seit 01.06.2020) mit Hauptwohnsitz in Memmingen gemeldet ist. Eine Bewerbungsmöglichkeit ist völlig unabhängig von der heutigen Staatsangehörigkeit. 

Bewerber/innen müssen bereit zur Sitzungsteilnahme sein, die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mittragen und dürfen die Arbeit des Integrationsbeirats nicht durch Vertretung rassistischer Positionen oder diskriminierender Ideologien in gröblicher Weise stören. Es ist das bekannt gemachte Formblatt zu verwenden. Die formale Zustimmung ist erforderlich.

Vorgeschlagen werden kann jeder volljährige Migrant und jede volljährige Migrantin, welche/r zu Beginn des Einreichungszeitraums mindestens seit 6 Monaten (also mind. seit 01.06.2020) mit Hauptwohnsitz in Memmingen gemeldet ist. Vorgeschlagen werden können Personen mit und ohne die deutsche Staatsangehörigkeit. Die vorgeschlagenen Personen

müssen bereit zur Sitzungsteilnahme sein, die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mittragen und dürfen die Arbeit des Integrationsbeirats nicht durch Vertretung rassistischer Positionen oder diskriminierender Ideologien in gröblicher Weise stören. Es ist das bekannt gemachte Formblatt zu verwenden. Die formale Zustimmung ist erforderlich.

Vorschlagsberechtigt sind alle volljährigen Personen, die am 01.12.2020 mit Hauptwohnung in Memmingen gemeldet sind, alle juristischen Personen und Personenvereinigungen mit dem Sitz in Memmingen (Ausübung des Vorschlagsrechts durch die zuständigen Organe) und die Stadtratsfraktionen. Das Vorschlagsrecht gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit, besteht also auch für alle Deutschen.

Jede vorschlagsberechtigte Person/Institution kann pro Herkunftsbereich (s. o.) nur einen Vorschlag machen.

Für den Vorschlag ist das zur Verfügung gestellte Formblatt zu verwenden.

Der Stadtrat wählt die Migrantenvertreter nach Beendigung der Einreichungsfrist in geheimer Wahl auf Basis aller eingehenden Bewerbungen und Vorschläge, welche die formalen Kriterien erfüllen und fristgerecht innerhalb des Einreichungszeitraums (bis 31.12.2020) bei der Stadt Memmingen eingehen. Die Wahl erfolgt getrennt nach den jeweiligen Herkunftsbereichen anhand einer Liste in alphabetischer Reihenfolge. Die Zahl der Stimmen pro Herkunftsbereich ergibt sich aus der Zahl der Sitze. So hat jedes Mitglied des Stadtrats die Möglichkeit z.B. mit einer Stimme eine zur Verfügung stehende Person aus dem Herkunftsbereich Afrika zu wählen; für den Bereich europäische Union können 2 Stimmen vergeben werden. 

Gewählt sind-getrennt nach Herkunftsbereich-die Personen, welche die meisten Stimmen des Stadtrats auf sich vereinigen. Stellvertreter und Ersatzleute werden nach den weiteren Stimmenzahlen bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Für die geheime Wahl gibt es keine Entscheidungsvorgaben-dies wäre in einem demokratisch legitimierten Gremium auch nicht möglich. Dennoch wird dem Stadtrat eine Kriterienliste als Basis für die individuelle Wahlentscheidung zur Verfügung gestellt; diese berücksichtigt insbesondere den Migrationshintergrund/ die Migrationserfahrung als solchen, den Herkunftsbereich, das Geschlecht, das Alter, persönliche Erfahrungen im Integration-/Migrationsbereich, bürgerschaftliches Engagement, gesellschaftliches Netzwerk im und außerhalb des Migrationsbereichs und die vorhandene Unterstützung durch Gruppen. Die Gewichtung der Kriterien als solche bleibt jedem Mandatsträger selbst überlassen; dennoch ist das Gremium gehalten und gut beraten, auf Ausgeglichenheit und eine breite Abbildung von Integrationsaspekten zu achten.

Die Einreichungsfrist endet in dieser Wahlperiode am 31.12.2020.

Dies ist in §§ 1, 2 und 7 der Satzung genau geregelt. 

Zusammengefasst stellt sich dies wie folgt dar:

  • Förderung der Integration und des gleichberechtigten Zusammenlebens aller Bürger
  • Unterstützung der Integration der Migrantinnen und Migranten in die städtische Gesellschaft
  • Vertretung der Belange von Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt
  • Beratung von Stadtrat und Stadtverwaltung in allen Fragen der Migration (im eigenen Wirkungskreis)
  • Anregungen, Vorschläge, Veranstaltungen und Konzepte zur Weiterentwicklung der Integration entwickeln, voranbringen und begleiten

Ja, dies ist der Fall. Die Abberufung erfolgt durch Beschluss des Stadtrats, wenn ein Mitglied aus wichtigen Grund das Amt niedergelegt oder den Hauptwohnsitz außerhalb Memmingens anmeldet. 

Eine Abberufung erfolgt - in Benehmen mit oder auf Vorschlag des Integrationsbeirats - auch dann, wenn Mitglieder die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mittragen oder wiederholt rassistische Positionen und diskriminierende Ideologien vertreten und damit oder in sonstiger Weise die Arbeit des Integrationsbeirats in gröblicher Weise stören. 

Eine Abberufung erfolgt zudem, wenn Vertreter dreimal unentschuldigt infolge fehlen-damit soll sichergestellt werden, dass der Beirat handlungsfähig bleibt.

Dies steht noch nicht fest und wird durch Wahl des Integrationsbeirats bestimmt. Jedoch müssen Vorsitzende/r und Stellvertreter/innen zur Gruppe der Migrantenvertreter gehören.

Die Stadt Memmingen stellt dem Integrationsbeirat Haushaltsmittel zur Zweck entsprechenden Verwendung zur Verfügung. Die Bewirtschaftung erfolgt durch die Geschäftsstelle.