Stadt Memmingen:Vorsorgevollmacht

DE Deutsch
 EN English
RSS

Vorsorge in persönlichen Angelegenheiten - Hinweise zur Vorsorgevollmacht:

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Eine Vorsorgevollmacht gemäß § 1896 BGB dient dazu die Anordnung einer Betreuung zu vermeiden "Der Sache nach handelt es sich um eine bedingte, nämlich nur für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit geltende Bevollmächtigung" (§158 BGB Palandt Kommentar).

Der Sinn einer Vorsorgevollmacht besteht also darin, in Zeiten der geistigen Frische für den Fall einer alters- oder unfallbedingten Gebrechlichkeit durch die Beauftragung einer bestimmten Person, den Eintritt einer gerichtlichen Betreuung zu verhindern. Man spricht deshalb von einer Vorsorgevollmacht, weil der Bevollmächtigte erst dann handeln soll, wenn beim Vollmachtgeber selbst Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit eintritt, die Vollmacht somit "vorsorglich" erteilt wird.

Umfang der Vollmacht

Der Gesetzgeber selbst hat nirgends bestimmt, wie diese Vollmacht ausgestattet sein soll. Man kann eine umfassende Vertretungsvollmacht erteilen (Generalvollmacht) oder auch die Vollmacht auf bestimmte Bereiche beschränken.

Folgende Bereiche sind denkbar:

  • Vermögenssorge
  • Vertretung gegenüber Behörden, Renten- und Versicherungsträgern
  • Gesundheitsangelegenheiten
  • Aufenthaltsbestimmung
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Post- und Fernmeldeangelegenheiten
  • Einwilligung in ärztliche Eingriffe (z.B. Operationen)
  • Zustimmung zu freiheitsentziehenden Maßnahmen und Unterbringungen

Der Bevollmächtigte benötigt für die Einwilligung in ärztliche Eingriffe die Zustimmung des Betreuungsgerichts, sofern durch den Eingriff eine Lebensgefahr oder langandauernde gesundheitliche Schäden zu erwarten sind. Für die Zustimmung zu freiheitsentziehenden Maßnahmen ist in jedem Fall eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich!

Allgemeine Hinweise

  • Nur eine geschäftsfähige Person kann eine wirksame Vollmacht erteilen!
  • Dies bedeutet, dass eine Vollmacht "rechtzeitig" erteilt werden sollte, nicht erst dann, wenn man schon "am Rande der Geschäftsunfähigkeit" steht ! Im Zweifelsfall kann es erforderlich sein, die Geschäftsfähigkeit von einem Arzt bestätigen zu lassen.
  • Formulieren sie so eindeutig wie möglich, was der Bevollmächtigte tun soll und was nicht!
  • Klären Sie unbedingt ab, ob die ausgewählte Person auch bereit ist, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen!
  • Sprechen Sie darüber, ob die bevollmächtigte Person ein Honorar für ihre Tätigkeit erhalten soll. Wenn ja, nehmen Sie die genauen Vereinbarungen in die Vollmacht mit auf.
  • Benennen Sie auch einen Ersatzbevollmächtigten falls Ihr Bevollmächtigter selbst krank wird, oder aus anderen Gründen außerstande sein sollte, die übernommene Aufgabe wahrzunehmen.
  • Sie können auch mehrere Bevollmächtigte einsetzen, z.B. älteste Tochter für den finanziellen Bereich, Sohn für den Bereich Gesundheitsfürsorge.
  • Überprüfen Sie immer wieder, ob die Vollmacht noch aktuell ist.
  • Sie können die Vorsorgevollmacht jederzeit ändern oder widerrufen.
  • Die Vorsorgevollmacht gilt kraft Gesetzes über den Tod hinaus, eine solche Anordnung muss der Vollmachtgeber nicht treffen. Es empfiehlt sich aber ein klarstellender Hinweis.

Beginn der Vollmacht

  • Die Vollmacht ist gültig und wirksam mit Ihrer Unterschrift.
  • Der Vollmachtnehmer legitimiert sich durch die Vorlage des Originals. Eine Kopie reicht nicht aus.
  • Bei einer notariell beurkundeten Vollmacht kann der Vollmachtgeber mehrere Ausfertigungen der Vorsorgevollmacht erhalten. Die Ausfertigungen ersetzen das Original im Rechtsverkehr.

Notarielle Beglaubigung

  • Eine notarielle Beurkundung ist nicht zwingend vorgeschrieben.
  • In vielen Fällen ist es jedoch anzuraten, die Vorsorgevollmacht von einem Notar beurkunden zu lassen.
  • Verpflichtend ist es bei der Verwaltung von Immobilien oder Firmenbesitz.
  • Eine Beglaubigung ist auch dann sinnvoll, wenn Sie befürchten, dass jemand anzweifeln könnte, dass Sie die Vorsorgevollmacht im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte verfasst haben.
  • Eine notarielle Beglaubigung ist kostenpflichtig.

Einige wichtige Punkte, die zu beachten sind:

  1. B a n k e n erkennen häufig nur eine notariell beglaubigte oder bankintern unterschriebene Vollmacht an. Erkundigen Sie sich am besten vorher bei Ihrer Bank oder Sparkasse!
  2. Die bevollmächtigte Person unterliegt einzig Ihrer Kontrolle! Sie ist in ihrem Handeln nicht durch rechtliche Bestimmungen eingeschränkt. Es ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen zwei autonomen Partnern.
  3. Für den Fall, dass Sie mit dem Handeln der bevollmächtigten Person nicht mehr einverstanden sind, können Sie Ihre Vollmacht jederzeit widerrufen.
  4. Erteilen Sie Vollmachten wirklich nur an vertrauenswürdige Personen, die auch erklärt haben, für Sie im Bedarfsfall zu handeln!
  5. Alle Rechtsgeschäfte, die aufgrund einer Vollmacht getätigt werden, unterliegen nicht der Kontrolle durch eine dritte Person!
  6. Wenn Ihr Bevollmächtigter für Sie auch schwerwiegende Entscheidungen in den Bereichen Gesundheit und persönliche Bewegungsfreiheit treffen soll, muss dieses in die Vollmacht ausdrücklich hineingeschrieben werden. Eine allgemeine Formulierung wie "... vertritt mich in allen Angelegenheiten" genügt nicht. Für Handlungen in diesem Bereich benötigt Ihr Bevollmächtigter grundsätzlich eine vorherige Genehmigung des Betreuungsgericht.

Eignung des Bevollmächtigten

  • Alle volljährigen Personen können zum Bevollmächtigten ernannt werden.
  • Wichtig ist ein gutes Grundvertrauen und die Bereitschaft und Fähigkeit diese Aufgabe zu erfüllen.
  • Ausnahme: Ein bestehendes Abhängigkeitsverhältnis z.B. zum Heimleiter oder Pflegepersonal schließt diese Personen als Bevollmächtigte aus ( § 1896 BGB).

Überwachung des Bevollmächtigten

Der Bevollmächtigte wird grundsätzlich nur durch den Vollmachtgeber überwacht! Dies ist bei der Vorsorgevollmacht insoweit schwierig, als dieser dazu unter Umständen nicht mehr in der Lage sein wird.

Eine Kontrollmöglichkeit ist die Einsetzung mehrerer Personen als Vollmachtnehmer.

Dabei sind verschiedene Modelle denkbar:

  • Mehrere Vollmachtnehmer, die nur gemeinsam handeln können
  • Mehrere Vollmachtnehmer, die jeweils einzeln handeln können
  • Mehrere Vollmachtnehmer für jeweils eigene Aufgabenbereiche
  • Ein weiterer Bevollmächtigter als Ersatzbevollmächtigter für den Fall, dass der vorgesehene Vollmachtnehmer nicht mehr zur Verfügung steht
  • Mehrere Vollmachtnehmer, um Privat- und Geschäftsbereich zu trennen

Möglich wäre auch die Bevollmächtigung einer anderen Person Ihres Vertrauens (z.B. Rechtsanwalt, Steuerberater) zur Überwachung des (Haupt-) Bevollmächtigten. Dabei kann man diesem Überwachungsbevollmächtigten das Recht einräumen, die erteilte (Haupt-) Vollmacht zu widerrufen. In diesem Fall käme es dann zur Betreuung.

Als gerichtliches Mittel gibt es außerdem die sogenannte "Überwachungsbetreuung" (§ 1896 Abs. 3 BGB). Diese kann das Betreuungsgericht anordnen, wenn es zur Überzeugung gelangt, dass der Bevollmächtigte missbräuchlich nicht im Sinne und zum Wohle des Hilfsbedürftigen handelt. Der Überwachungsbetreuer kann auch, wenn erforderlich, die Vollmacht widerrufen, was dann zu einer "normalen" Betreuung führt.

In der Praxis ist die Überwachungsbetreuung bis jetzt äußerst selten, da der Missbrauch einer Vorsorgevollmacht erst von jemandem entdeckt und dann dem Betreuungsgericht gemeldet werden muss.

Aufbewahren der Vorsorgevollmacht

Sie können Ihre Vorsorgevollmacht durchaus zuhause bei den persönlichen Unterlagen aufbewahren. Dabei sollten Sie aber auf jeden Fall sicherstellen, dass das Dokument im Ernstfall dem Bevollmächtigten auch zugänglich ist. Sie sollten ihr / ihm also vorher sagen, wo sich die Papiere befinden.

Bei einer notariell beurkundeten Vollmacht verbleibt das Original beim Notar und der Vollmachtgeber bekommt davon eine Ausfertigung.

Im Januar 2004 hat die Bundesnotarkammer ein zentrales Register für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen eingerichtet. Das zentrale Vorsorgeregister kann von den Betreuungsgerichten online rund um die Uhr genutzt werden. Ziel des zentralen Vorsorgeregisters ist es, unnötige Betreuungen zu vermeiden. Bei jeder Betreuungsanregung wird zunächst vom Betreuungsgericht überprüft, ob eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung von der betreffenden Person registriert ist. 

Patientenverfügungen können zusammen mit einer Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.