Stadt Memmingen:Betreuungsverfügung

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Vorsorge in persönlichen Angelegenheiten - Hinweise zur Betreuungsverfügung:

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Unter einer Betreuungsverfügung versteht man eine Verfügung gegenüber dem Betreuungsgericht, in der man für den Fall einer Betreuungsbedürftigkeit eine Person des Vertrauens und zusätzliche Wünsche an diese Person benennen kann.

Auch wenn man keine Person des Vertrauens kennt, also keine konkrete Person benennen kann, ist es möglich eine Betreuungsverfügung zu erstellen. Die in dieser Verfügung aufgelisteten Wünsche zur individuellen Lebensgestaltung sind auch für einen neutralen Betreuer bindend.

Solche Wünsche können z.B. sein:

  • "Ich möchte möglichst lange zu Hause gepflegt werden"
  • "Ich bevorzuge den Pflegedienst XX"
  • "Ich möchte gern im Altenheim "Zur Sonne" untergebracht werde"
  • "Auf keinen Fall im Altenheim WW"
  • "Meine Schwester soll weiterhin monatlich 200,-- € aus meinem Vermögen erhalten"
  • "Meine Enkelkinder sollen wie bisher zum Geburtstag und zu Weihnachten jeweils 100,-- € bekommen"

Umfang der Betreuungsverfügung

Das Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer/eine Betreuerin, der/die geeignet ist, im gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn im erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

Soweit der Betroffene in einer Betreuungsverfügung Vorschläge in bezug auf eine bestimmte Person gemacht, oder sich gegen eine bestimmte Person ausgesprochen hat, muss dies das Betreuungsgericht beachten, so weit der Vorschlag nicht dem Wohle des Betreuten zuwiderläuft. Der Betroffene selbst bestimmt die Person des Betreuers
(§1897, Abs. 4 BGB).

In §1901, Abs. 3 BGB wird bestimmt, dass der Betreuer den Wünschen des Betreuten zu entsprechen hat, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Somit kann man rechtzeitig Einfluss nehmen auf die Gestaltung der Betreuung selbst.

Form der Betreuungsverfügung

Eine bestimmte Form ist im Gesetz nicht vorgeschrieben, allerdings sollte sie, schon zu Beweiszwecken, schriftlich abgefasst werden. Eine notarielle Mitwirkung ist nicht notwendig.

Die Betreuungsverfügung kann man zu Hause aufbewahren oder einer Person des Vertrauens zur Aufbewahrung geben. Nach §1901a BGB muss jeder, der eine Betreuungsverfügung besitzt, diese unverzüglich dem Betreuungsgericht abliefern, nachdem er von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens Kenntnis erlangt hat. In Bayern besteht außerdem die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung dem für den Wohnsitz zuständigem Betreuungsgericht zur Verwahrung zu übergeben.

Einsichtsfähigkeit des Betreuten

Da es in der Betreuungsverfügung um Vorschläge und Wünsche des Betreuten, nicht aber um ein rechtsgeschäftliches Handeln geht, ist das Vorliegen einer Geschäftsfähigkeit nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn der Betroffene die Einsichtsfähigkeit in die von ihm geforderte Maßnahme hat, und zumindest die Folgen seine Vorstellungen noch klar einschätzen kann.

Im Gegensatz zu einer Vorsorgevollmacht...

  • unterliegt ein Betreuer der Kontrolle durch das zuständige Betreuungsgericht,
  • muss ein Betreuer Rechenschaft ablegen über alle vermögensrechtlichen Handlungen,
  • ist ein Betreuer erst handlungsfähig, wenn vom Betreuungsgericht eine entsprechende Betreuung ausgesprochen wurde,
  • kann der Betreuer nur in Aufgabengebieten für Sie tätig werden, für die das Betreuungsgericht eine Betreuung eingerichtet hat,
  • ist die Betreuung kostenpflichtig,
  • endet die Handlungsfähigkeit des Betreuers mit dem Tod des Betreuten. Alle weiteren Regelungen müssen die Erben veranlassen.