Stadt Memmingen:Betreuungsstelle

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Aufgaben der Betreuungsbehörde

  • Sachverhaltsaufklärung in Betreuungsangelegenheiten für das Betreuungsgericht
  • Beratung und Information von Betroffenen und deren Angehörige
  • Beratung und Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern
  • Gewinnung von ehrenamtlichen Betreuern
  • Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung
  • Vollzugshilfe bei Unterbringungsmaßnahmen
  • Übernahme von Verfahrenspflegschaften

Was ist eine Betreuung?

1992 hat der Gesetzgeber die damals fast 100 Jahre alten Regelungen zur Vormundschaft abgeschafft und stattdessen das "Betreuungsrecht" verabschiedet. Die Begriffe "Mündel" und "Vormund" wurden damit durch die Begriffe "Betreuter" und "Betreuer" ersetzt. Die neuen Begriffe sorgen jedoch oft für Verwirrung, denn umgangssprachlich ist "Betreuung" ein Synonym für die Erbringung tatsächlicher Hilfen und meint damit z.B. Körperpflege oder Haushaltsführung. Für derartige Dienstleistungen ist der Betreuer jedoch nicht zuständig. Bestehen z.B. Probleme mit der Organisation geregelter Mahlzeiten, ist es Aufgabe des Betreuers entsprechende Hilfen zu organisieren, nicht sie selbst durchzuführen. Dabei sollte sich der Betreuer an den Wünschen des Betreuten orientieren und nach Möglichkeit jede Entscheidung mit ihm besprechen. Der Betreute ist weiterhin geschäftsfähig.

Betreuung bedeutet also ausschließlich die "rechtliche Betreuung" eines Menschen.

Welcher Personenkreis ist davon betroffen?

Im §1896 BGB heißt es: "Für einen Volljährigen kann auf Grund einer psychischen Krankheit, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung eine Betreuung angeordnet werden, wenn er vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen".

Das betrifft alte Menschen, die z.B. aufgrund seniler Demenz Unterstützung benötigen, aber auch junge Menschen, die z.B. nach einem Unfall vorübergehend nicht mehr in der Lage sind sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern.

Wer kann Betreuer / Betreuerin werden?

Jeder Volljährige kann das Amt eines Betreuers übernehmen. Bei der Auswahl des Betreuers ist in erster Linie dem Wunsch des Betroffenen zu entsprechen. Ca. 70% aller Betreuungen werden von Familienangehörigen übernommen. Steht kein naher Verwandter zur Verfügung kann die Betreuung auch einem ehrenamtlichen Betreuer übertragen werden oder es wird ein Berufsbetreuer bestellt.

Wie kann man eine Betreuung anregen?

Stellt jemand die Hilfsbedürftigkeit einer anderen Person fest, so kann er beim zuständigen Betreuungsgericht (beim Amtsgericht) oder der Betreuungsstelle eine Betreuung anregen. Meistens geschieht dies durch Angehörige, Nachbarn, Ärzte, soziale Einrichtungen oder auch durch den Betroffenen selbst.

Für die Stadt und den Landkreis Memmingen ist das Betreuungsgericht Memmingen zuständig. Adresse: St.Josefs-Kirchplatz 2, 87700 Memmingen, Telefon: 08331/105-282

Wie verläuft das gerichtliche Verfahren?

  1. Eine Betreuung wird beim Betreuungsgericht (BG) angeregt.
  2. Die Betreuungsbehörde erhält vom BG den Auftrag die tatsächliche Betreuungsbedürftigkeit festzustellen. Ein Mitarbeiter der Behörde macht sich beim Hausbesuch ein Bild von der momentanen Lebenssituation des Betroffenen und berät mit den Angehörigen, ob noch andere Hilfsmöglichkeiten bestehen, insbesondere durch soziale Dienste. Solche Hilfen sind vorrangig. Es wird auch nach bestehenden Vollmachten gefragt und ob jemand aus der Familie oder Verwandtschaft bereit und in der Lage ist die Betreuung zu übernehmen. Im einem Sozialgutachten teilt die Betreuungsbehörde dem BG dann mit, ob sie eine Betreuung für notwendig hält und wenn ja, für welche Aufgabenbereiche und sie schlägt auch bereits einen Betreuer vor.
  3. Das Gesundheitsamt fertigt ein medizinisches Gutachten an (die Untersuchung erfolgt in der Regel bei dem Betroffenen zuhause). Das Gutachten wird dem Richter des BG vorgelegt.
  4. Dann wird der Betroffene vom Betreuungsrichter persönlich angehört (im Gericht oder zuhause). Anhand der beiden Gutachten und seines persönlichen Eindrucks entscheidet der Richter ob die Betreuung notwendig ist oder nicht.
  5. Erst dann wird ein Betreuer bestellt. Der Betreuer erhält einen Betreuerausweis, der ihn als rechtlichen Betreuer legitimiert.

Für welche Aufgabenbereiche wird ein Betreuer eingesetzt?

Die Betreuungsbehörde überprüft welche Bereiche der Betroffene noch selbständig erledigen kann und in welchen er Unterstützung braucht.

Folgende Bereiche sind möglich:

  • Gesundheitsfürsorge
  • Vermögenssorge
  • Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern
  • Wohnungsangelegenheiten
  • Aufenthaltsbestimmung
  • Entscheidung über die Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen
  • Postangelegenheiten
  • Organisation der ambulanten Versorgung

Was kostet eine Betreuung?

Ein ehrenamtlicher Betreuer erhält einmal jährlich –auf Antrag- eine Aufwandspauschale in Höhe von 399,00 €. 

Berufsbetreuer werden nach dem Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz (VBVG, §4,5) bezahlt.  Der Betreuer erhält eine monatliche Fallpauschale, die sich nach der beruflichen Qualifikation des Betreuers, der Dauer der geführten Betreuung, dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betreuten und dessen Vermögensstatus richtet.
Bei nicht vermögenden Personen übernimmt die Staatskasse die anfallenden Kosten.

Dauer der Betreuung

Eine Betreuung wird zunächst für ein halbes Jahr eingerichtet (=vorläufige Betreuung). Dann wird erneut überprüft, ob eine endgültige Betreuung notwendig ist. Endgültige Betreuungen werden vom Betreuungsgericht nach sieben Jahren wieder überprüft. Betreuungen können - auf Anregung des Betroffenen oder des Betreuers - jederzeit wieder aufgehoben werden.

Die Betreuung endet mit dem Tod. Aufgabe des Betreuers ist es dann einen Schlußbericht und die Abrechnung anzufertigen. Der Betreuer ist nicht für die Organisation der Beerdigung oder Regelung des Nachlasses zuständig. Das ist Aufgabe der Angehörigen, der Erben oder des Ordnungsamtes.

Wie kann man eine Betreuung vermeiden?

Eine Betreuung können Sie vermeiden, wenn Sie rechtzeitig in einer sogenannten Vorsorgevollmacht eine Vertrauensperson benennen, die Sie als rechtlichen Vertreter einsetzen. Eine Vorsorgevollmacht kann nur erteilt werden solange man noch geschäftsfähig ist. Wichtig ist, dass ein gutes Verhältnis zu dem Vollmachtnehmer besteht und dass Sie ganz genau aufschreiben in welchen Bereichen er sie vertreten soll. Eine gültige Vorsorgevollmacht hat rechtlich Vorrang vor einer Betreuerbestellung!

Wo gibt es noch mehr Informationen?

Die gesetzlichen Grundlagen für das Betreuungsgesetz können Sie im Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB § 1896-1908, nachlesen: 

Die Broschüren "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter", "Die Vorsorgevollmacht - Was darf der Bevollmächtigte" und "Meine Rechte als Betreuer und Betreuter" vom Bayerischen Staatsministerium erhalten Sie für 5,90 € in der Buchhandlung oder zum downloaden:

Die Broschüren "Das Betreuungsrecht" und "Die Patientenverfügung" vom Bundesjustizministerium  erhalten Sie kostenlos in der Betreuungsstelle oder im Internet:  

Informationen zum Betreuungsrecht in leichter Sprache finden Sie unter


Literaturempfehlungen:

  • Patientenrechte am Ende des Lebens, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, selbstbestimmtes Sterben, Wolfgang Putz,  Beck, Juristischer Verlag 6. Auflage, Preis 16,90 €
  • "Ratgeber Patientenverfügung. Vorgedacht oder selbstverfasst?"
    Jacobi, May, Kielstein, Bienwald (Hrsg.) - LIT – Verlag
  • Patiententestament – ARD Ratgeber Recht
    Judith Knieper , 17. Aufl. 2014, Preis 9,90 €

Internet 

Zur Registrierung von Verfügungen bei der Bundesnotarkammer: