Stadt Memmingen:Wahlen

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Wahlamt

Stadt Memmingen
Tel.: 08331/850-325, -326
Fax: 08331/850-355
wahlamt(at)memmingen.de

Öffnungszeiten:

  • Montag, Mittwoch, Freitag
    von 08:00 bis 12:00 Uhr
  • Dienstag
    von 08:00 bis 16:00 Uhr
  • Donnerstag
    von 08:00 bis 18:00 Uhr

Bürgerentscheide Bahnhofsareal und Europawahl 2019

Informationen des Wahlamtes zu den Bürgerentscheiden „Bahnhofsareal“ am 26. Mai 2019 in der Stadt Memmingen

In seiner Sitzung am 8. April 2019 hat der Stadtrat die Durchführung eines Ratsbegehrens als Bürgerentscheid beschlossen und das Bürgerbegehren einer Bürgerinitiative, vertreten durch Herrn Jakob Gutermann, Herrn Markus Fleckenstein und Herrn Dr. Eberhard Kalhammer, zur Abstimmung als Bürgerentscheid zugelassen.

 

Die Fragestellungen lauten im Einzelnen:

Fragestellung des Ratsbegehrens:

„Sind Sie dafür, dass das Bebauungsplanverfahren Nr. 86 „Bahnhofsareal“ unter Berücksichtigung des überarbeiteten Siegerentwurfs aus dem Wettbewerb fortgeführt wird?“

Sie haben die Möglichkeit, mit Ja oder Nein abzustimmen. 

 

Fragestellung des Bürgerbegehrens:

„Sind Sie dafür, das laufende Verfahren für die Neugestaltung des Memminger Bahnhofsareals nicht weiter zu verfolgen, um ein neues Verfahren mit Beteiligungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger und unter Begleitung eines unabhängigen Fachgremiums zu ermöglichen?“ 

Sie haben die Möglichkeit, mit Ja oder Nein abzustimmen.

 

Die auf dem Stimmzettel abgedruckte Stichfrage ist aus folgenden Gründen gesetzlich vorgeschrieben: 

Es handelt sich sowohl beim Ratsbegehren als auch beim Bürgerbegehren um zwei jeweils selbständige Bürgerentscheide, die auf einem gemeinsamen Stimmzettel zur Abstimmung gestellt werden.

Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20 % der Stimmberechtigten betragen.

Sollten beide Bürgerentscheide jeweils mehrheitlich mit „Ja“ oder jeweils mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet werden, entsteht eine Patt-Situation, da sich die beiden Bürgerentscheide dann inhaltlich widersprechen.

Damit dieses Patt aufgelöst und eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, ist die Stichfrage notwendig. Sie gibt nur für den Fall dieser Patt-Situation den Ausschlag, was dann gelten soll. 

 

Die Stichfrage hat folgenden Wortlaut:

„Für den Fall, dass die beim Ratsbegehren und beim Bürgerbegehren gestellten Fragen jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet werden:
Stimmen Sie dann der Frage des Ratsbegehrens oder des Bürgerbegehrens zu?“ 

Sie können hier Ratsbegehren oder Bürgerbegehren ankreuzen.

Wer darf abstimmen?

Abstimmungsberechtigt sind

  • alle Staatsangehörigen der Europäischen Union,
  • die am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • sich seit mindestens zwei Monaten in der Stadt Memmingen mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen aufhalten (i. d. R. Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne) und
  • nicht aus besonderen Gründen von der Abstimmung ausgeschlossen sind.

Die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die mit Hauptwohnung gemeldet sind, werden von Amts wegen in ein Abstimmungsverzeichnis eingetragen und erhalten bis spätestens 5. Mai 2019 eine Abstimmungsbenachrichtigung zugestellt.

Ansonsten ist eine Teilnahme an den Bürgerentscheiden nur mit Abstimmungsschein möglich. 

Wer die o. g. Voraussetzungen nicht erfüllt, aber meint abstimmungsberechtigt zu sein, kann sich bis spätestens 5. Mai 2019 mit dem Wahlamt in Verbindung setzen und einen entsprechenden Antrag stellen.

Wann kann abgestimmt werden?

Als Tag der Abstimmung wurde Sonntag, der 26. Mai 2019 festgelegt.
Die Abstimmung beginnt um 08:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr.

Ab wann und wie kann Briefabstimmung beantragt werden?

Die Abstimmungsbenachrichtigungen mit den Briefabstimmungsanträgen werden bis spätestens 5. Mai 2019 allen Abstimmungsberechtigten zugestellt. Ab diesem Zeitraum liegen auch die Stimmzettel vor. 

Voraussetzungen für den Erhalt von Briefabstimmungsunterlagen bzw. eines Abstimmungsscheins:

  • Ein Wahlschein wird nur auf Antrag ausgestellt. Voraussetzung für die Erteilung eines Wahlscheins ist stets die zweifelsfreie Identifikation des Antragstellers.
  • Die Antragstellung ist sehr bequem durch abscannen des QR-Codes auf der Wahlbenachrichtigung möglich.
  • Auch kann der Antrag über eine online-Eingabemaske unter https://serviceportal.komuna.net/9764000/wahlschein/start gestellt werden.
    Neben den vollständigen Personalien hier ist immer die Wahlbezirks- und Wählerverzeichnisnummer (vgl. Wahlbenachrichtigung) anzugeben.
  • Natürlich können Briefwahlunterlagen weiterhin auf herkömmliche Weise d.h. schriftlich oder mündlich (= persönlich im Wahlamt) beantragt werden. Ein Antragsformular zum Ausfüllen und zusenden/abgeben finden Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.
  • Sofern gewünscht, könnte Briefwahl sogar per Telefax, Fernschreiben, Telegramm oder E-Mail beantragt werden. Hierbei sind aber vollständige Personalien und zur zweifelsfreien Identifikation die Wahlbezirks- und Wählerverzeichnisnummer (vgl. Wahlbenachrichtigung) anzugeben.

Wie viele Stimmzettel gibt es und wie viele Kreuze dürfen gemacht werden?

Es gibt einen Stimmzettel auf welchem die Bürgerentscheide und zusätzlich die Stichfrage zur Abstimmung gestellt werden.

Wo kann abgestimmt werden?

Eine Übersicht der Wahllokale und der barrierefreien Abstimmungsräume finden Sie auf

Wann steht das Ergebnis fest?

Vorläufige Ergebnisse am Abstimmungsabend (ab etwa 19:30 Uhr) auf dieser Seite. 

Das offizielle Abstimmungsergebnis wird in öffentlicher Sitzung durch den Abstimmungsausschuss voraussichtlich am 27. Mai 2019 um 14:00 Uhr im Rathaus, kleiner Sitzungssaal, II. Stock, Marktplatz 1, 87700 Memmingen festgestellt.

Informationen des Wahlamtes zur Europawahl am 26. Mai 2019 in der Stadt Memmingen

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind

  • alle deutschen Staatsangehörigen,
  • die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • sich seit mindestens drei Monaten gewöhnlich in der Europäischen Union aufhalten und
  • nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Zusätzlich sind Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnahmeberechtigt, die bereits bei den Europawahlen 1999,2004, 2009 oder 2014 einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt haben und sich seitdem ununterbrochen in Deutschland aufhalten.

Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die mit Hauptwohnung gemeldet sind, werden von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten bis spätestens 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung zugestellt.

Ansonsten ist eine Teilnahme an der Europawahl nur mit Wahlschein möglich.

Wer die o. g. Voraussetzungen nicht erfüllt, aber meint stimmberechtigt zu sein, kann sich bis spätestens 5. Mai 2019 mit dem Wahlamt in Verbindung setzen und einen entsprechenden Antrag stellen.

Ebenso können bis 5. Mai 2019 Unionsbürger ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis bzw. die Streichung hieraus beantragen:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/unionsbuerger.html 

Informationen für Deutsche, die im Ausland leben:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html 

Wann kann gewählt werden?

Die Wahlzeit beginnt um 08:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr.

Ab wann und wie kann Briefwahl beantragt werden?

Die Wahlbenachrichtigungen mit den Briefwahlanträgen werden bis spätestens 5. Mai 2019 allen Wahlberechtigten zugestellt. Ab diesem Zeitraum liegen auch die Stimmzettel vor. 

Voraussetzungen für den Erhalt von Briefwahlunterlagen bzw. eines Wahlscheins:

  • Ein Wahlschein wird nur auf Antrag ausgestellt. Voraussetzung für die Erteilung eines Wahlscheins ist stets die zweifelsfreie Identifikation des Antragstellers.
  • Die Antragstellung ist sehr bequem durch abscannen des QR-Codes auf der Wahlbenachrichtigung möglich.
  • Auch kann der Antrag über eine online-Eingabemaske unter https://serviceportal.komuna.net/9764000/wahlschein/start gestellt werden.
    Neben den vollständigen Personalien hier ist immer die Wahlbezirks- und Wählerverzeichnisnummer (vgl. Wahlbenachrichtigung) anzugeben.
  • Natürlich können Briefwahlunterlagen weiterhin auf herkömmliche Weise d.h. schriftlich oder mündlich (= persönlich im Wahlamt) beantragt werden. Ein Antragsformular zum Ausfüllen und zusenden/abgeben finden Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.
  • Sofern gewünscht, könnte Briefwahl sogar per Telefax, Fernschreiben, Telegramm oder E-Mail beantragt werden. Hierbei sind aber vollständige Personalien und zur zweifelsfreien Identifikation die Wahlbezirks- und Wählerverzeichnisnummer (vgl. Wahlbenachrichtigung) anzugeben.

Wie viele Stimmzettel gibt es und wie viele Kreuze dürfen gemacht werden?

Es gibt 1 Stimmzettel, auf welchem maximal 1 Stimme für eine der 40 zugelassenen Parteien vergeben werden darf.

Wo kann gewählt werden?

Eine Übersicht der Wahllokale und der barrierefreien Abstimmungsräume finden Sie auf

Wie kann ich mich als Wahlhelfer bewerben?

Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens.

Die Wahlvorstände und damit die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden vor jeder Wahl von der Gemeinde berufen. Sie sollen möglichst aus den örtlichen Wahlberechtigten, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden.

Ein Wahlvorstand hat z. B. folgende Aufgaben:

  • Sorge für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl
  • Sorge für Ruhe und Ordnung im Wahlraum
  • Überprüfung der Wahlberechtigung auf Grund des Wählerverzeichnisses
  • Überprüfung von Wahlscheinen
  • Ausgabe des Stimmzettels
  • Vermerk über die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis
  • Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels,
  • Gegebenenfalls Hilfeleistung bei Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit Behinderung
  • Zählung der Wähler
  • Zählung der Stimmen
  • Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Rahmen einer sogenannten Schnellmeldung, die an die Gemeindebehörde weitergeleitet wird
  • Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

Als eine Art Aufwandsentschädigung erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Dieses beträgt für die Mitglieder der Wahlvorstände aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Finanzsenats pro Wahltag grundsätzlich 40 Euro.

Wann steht das Ergebnis fest?

Das offizielle Wahlergebnis wird in öffentlicher Sitzung durch den Wahlausschuss voraussichtlich am 27. Mai 2019 um 13:30 Uhr im Rathaus, kleiner Sitzungsaal, II. Stock, Marktplatz 1, 87700 Memmingen festgestellt.

Vorläufige Ergebnisse für die Europawahl online am Wahlabend (evtl. ab 19:00 Uhr)

Weiterführende Links mit Informationen zur Europawahl 2019: