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Aktuelles in Memmingen

Planfeststellung nach §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. Art. 72 ff. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

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Bauvorhaben Bundesautobahn A 96 München - Lindau; Ersatzneubau der "Hochbrücke Memmingen" (BW 66-1)

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Autobahndirektion Südbayern – Dienststelle Kempten –, hat für das oben genannte Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren beantragt.

  1. Die Baumaßnahme umfasst die Erneuerung des nördlichen Teilbauwerks der Hochbrücke (BW 66-1) einschließlich der notwendigen Anpassungen am Baubeginn/Bauende sowie des südlichen Teilbauwerks. Außerdem werden die Bauwerks- und Streckenentwässerung saniert, ein Absetz- und Regenrückhaltebecken unterhalb des Brückenbauwerks errichtet und Lärmschutzwände gebaut.

    Zum Ausgleich dieses Eingriffs in Natur und Landschaft sind entsprechende naturschutzrechtliche und landschaftspflegerische Maßnahmen vorgesehen. Für das Vorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Vermeidungs-, Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Memmingen, Amendingen und Ronsberg beansprucht. Der Plan enthält auch Widmungen und Einziehungen von öffentlichen Straßen sowie wasserrechtliche Erlaubnisanträge.
  2. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 6 ff des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
  3. Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Schwaben, Sachgebiet 32, Fronhof 10, 86152 Augsburg. Auskünfte über das Bauvorhaben selbst erteilt auch die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Kempten, Rottachstr. 11, 87439 Kempten (Allgäu). 
  4. Der Plan liegt in der Zeit von

    Dienstag, den 11. Dezember 2018, bis einschließlich Donnerstag, den, 10. Januar 2019

    z
    ur allgemeinen Einsichtnahme aus

    a) in der Stadt Memmingen, Marktplatz 1, 87700 Memmingen, Zimmer Nr. 331 (Stadtplanungsamt, Welfenhaus) von

    Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
    Donnerstag, 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr

    sowie

    b) im Markt Ronsberg, Schulweg 3, 87671 Ronsberg, Bürgerbüro, von

    Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 
    Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

    Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen während des Auslegungszeitraums auf der Internetseite der Regierung von Schwaben unter http://www.regierung.schwaben.bayern.de einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur die offiziell in den vom Vorhaben betroffenen Gemeinden ausgelegten Planunterlagen und die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Angaben für das Verfahren rechtlich verbindlich sind. Die Bereitstellung der Unterlagen im Internet erfolgt ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den amtlichen Auslegungsunterlagen (Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG). Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter https://www.memmingen.de und https://www.ronsberg.de veröffentlicht.
  5. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG von der Auslegung des Plans.
  6. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum Ablauf der Einwendungsfrist

    24. Januar 2019

    schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Memmingen, Marktplatz 1, 87700 Memmingen, beim Markt Ronsberg, Schulweg 3, 87671 Ronsberg oder bei der Regierung von Schwaben, Sachgebiet 32, Fronhof 10, 86152 Augsburg, erheben. Durch E-Mail können Einwendungen rechtswirksam nur erhoben werden, wenn diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen und an die Adresse poststelle@reg-schw.bayern.de gerichtet sind. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei grundstücksbezogenen Einwendungen sollte möglichst die Flurnummer und Gemarkung des Grundstücks angegeben werden. Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG können innerhalb der o. g. Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

    Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Sätze 5, 6 und 3 BayVwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Planfeststellungsverfahren, § 7 Abs. 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG). 

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Einwendungen) eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu benennen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter (z. B. Rechtsanwalt) bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. 
  7. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Regierung von Schwaben nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen in einem Termin erörtert werden (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser gesondert ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von obiger Nummer 6 Absatz 3 – deren Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  8. Aufwendungen für die Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen bzw. Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung werden nicht erstattet.
  9. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. Dies betrifft insbesondere den Grunderwerb.
  10. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Regierung von Schwaben – Planfeststellungsbehörde – entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 
  11. Mit Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG). 

 

Memmingen, 14.11.2018
STADT MEMMINGEN
Manfred Schilder
Oberbürgermeister

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