Stadt Memmingen:SingleNews (Presse)

DE Deutsch
 EN English
RSS
AAA
Zum Hauptinhalt

Kontakt Pressestelle

Stadt Memmingen
Pressestelle
Marktplatz 1
87700 Memmingen

Tel.: 08331/850-167
Fax: 08331/850-153

pressestelle(at)memmingen.de

Information aus dem Rathaus

Zur Übersicht Pressemeldungen

Erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause

Erstellt von Pressestelle |

Rosenviertel, Touristisches Kommunikationskonzept und Radverkehrskonzept neben vielen weiteren Themen auf der Tagesordnung

Oberbürgermeister Manfred Schilder begrüßte die Stadträtinnen und Stadträte zur ersten Plenumssitzung nach der Sommerpause in der Memminger Stadthalle. Der Stadtrat beschäftigte sich dabei mit dem touristischen Kommunikationskonzept, dem Radverkehrskonzept, der Auswertung der bisherigen Bürgerbeteiligung zur Altstadt-Entwicklung Rosenviertel und vielen weiteren Themen.

Zunächst stellte Doreen Seeberger, Leiterin des Tourismusamts, gemeinsam mit Sabine Eberwein, Designerin der TD Designagentur GmbH, Ergebnisse des künftigen touristischen Kommunikationskonzepts mit dem neuen Logo vor. Der Stadtrat hatte aufgrund von Anträgen zur Verbesserung der touristischen Vermarktung der Stadt Memmingen in der Plenumssitzung vom 03. Juli 2017 die Bildung eines Vermarktungskreises beschlossen. Dieser erarbeitete in fünf Sitzungen und zwei Expertenworkshops das Memminger Vermarktungskonzept. Als das am höchsten priorisierte Schlüsselprojekt wurde die Schaffung einer eigenen touristischen Website sowie die Bespielung der gängigen Social-Media-Kanäle wie Instagram, Facebook & Co. festgelegt. Zur Abstimmung stand die zustimmende Kenntnisnahme des neuen Logos, die einstimmig erteilt wurde.

Als nächstes stand das Radverkehrskonzept für Memmingen auf dem Plan, das unter Federführung des Tiefbauamts durch die brenner BERNARD Ingenieure GmbH erarbeitet wurde. Urs Keil, Fahrradbeauftragter der Stadt, und Günter Bendias, Dipl.-Geograf bei der brenner BERNARD Ingenieure GmbH, präsentierten es zusammen. Dabei betonten sie, dass Memmingen bereits heute ein dichtes Netz an Radverkehrsanlagen aufweist, das an manchen Stellen jedoch Mängel oder Lücken aufweist. Um noch mehr Leute aufs Rad zu bringen, legt das Konzept daher den Fokus auf die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Komforts für den Radverkehr. Insgesamt 271 Einzelmaßnahmen wurden als Orientierungs- und Handlungsrahmen zur Entwicklung der Infrastruktur für die nächsten Jahre der Verwaltung vorgelegt. Dem Radverkehrskonzept und der Umsetzung der Maßnahmen stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Informationen zum Ergebnis der Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Rosenviertels erhielten die Stadträtinnen und Stadträte von Uwe Weißfloch, Stadtplanungsamt, Michael Haider, Wirtschaftsförderung und Sylvia Haines, Haines-Leger Architekten Stadtplaner. Seit dem erfolgreichen Bürgerbegehren am 26. Mai 2019 gegen das Entwurfsergebnis des zuvor durchgeführten Investorenwettbewerbs, wurden die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der neuen Planungen mit einer Auftaktveranstaltung, einer Themenwerkstatt und drei Onlinebeteiligungen einbezogen. Dabei fand auch die zweite Themenwerkstatt im Zeitraum vom 22. Mai bis 24. Juni coronabedingt online statt. Über 330 Teilnehmer äußerten sich hierbei zur Gestaltung des umbenannten Bahnhofareals – mehr als doppelt so viele, wie bei der ersten Themenwerkstatt. Als nächster Schritt ist nun ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren geplant, das eine weitere Beteiligung der Bürgerschaft zwischen den beiden Stufen ermöglicht. Dabei sollen zunächst aus 20 Büros die fünf besten städtebaulichen Entwürfe durch eine unabhängige Jury aus Fach- und Sachpreisrichtern ausgewählt werden. Bevor die fünf ausgewählten Büros dann einen finalen Entwurf erstellen, können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Kolloquiums den Büros Hinweise und Wünsche aus Bürgersicht mit auf den Weg geben.

Die Eckpunkte für den Wettbewerb wurden in der zweiten Themenwerkstatt gesammelt. Dem vorgestellten Entwurf des Auslobungstextes stimmte der Stadtrat nach langer Diskussion über die Festlegung der Anteile von Wohnraum und Einzelhandel einstimmig zu. Der Beschlussvorschlag wurde dahingehend geändert, dass über die exakte Formulierung des Auslobungstextes noch eine Arbeitsgruppe mit den Fraktionen entscheiden wird. Wenn dieser erstellt ist, kann die Stadtverwaltung den städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung des Rosenviertels vorbereiten und durchführen.

Im Zuge des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK memmingen 2030) sowie der daran anschließenden Vorbereitenden Untersuchungen (VU) Steinheim wurde der Grünzug entlang der Memminger Ach zwischen Amendingen und Steinheim als besonders hochwertiger Natur- und Naherholungsraum erkannt, den es zu stärken und zu entwickeln gilt. Die Memminger Ach soll als Erholungsachse zwingend erhalten bleiben – sie trägt zur Schaffung standortspezifischer Lebensräume an Gewässern und Gräben bei. Der Stadtrat hat bereits im Oktober 2019 die Verwaltung mit der Einleitung der erforderlichen Schritte zur Beauftragung eines Gesamtkonzepts hierfür beauftragt. Im Rahmen eines Stadtspaziergangs sollen die Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger abgefragt werden. Dies wurde wohlwollend aufgenommen. Den Beschluss für die Einleitung der VU im genannten Untersuchungsgebiet mit einer Größe von 62,5 Hektar fasste der Stadtrat einstimmig.

Dem Plan, für die Stadt Memmingen ein Klimagutachten erstellen zu lassen und sich für das Modellvorhaben „Klimagerechter Städtebau“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu bewerben, stimmte das Gremium mit zwei Gegenstimmen zu.
Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 105 für den Solarpark in der Schaltwerkstraße erteilte der Stadtrat geschlossen seine Zustimmung, da seitens der Bürgerschaft keine Hinweise oder Bedenken eingegangen sind.

Die bestehende Kindertagesstätte in Dickenreishausen in den Räumen des alten Schulhauses an der Oderdorfstraße soll durch einen Neubau mit einem höheren Betreuungsangebot ersetzt werden. Da die Kirchengemeinde bereits jetzt Träger der Kindertageseinrichtung ist und auch den neuen Kindergarten betreuen möchte, hat sich die in kirchlichem Eigentum befindliche Fläche hinter dem Pfarrhaus als die geeignetste für einen Neubau ergeben. Aus diesem Grund muss die dort bereits im Flächennutzungsplan von 1990 ausgewiesene Fläche für kirchlichen Gemeinbedarf erweitert und durch die Zweckbestimmung Kindertagesstätte ergänzt werden. Die Wohnbebauung entlang der Oberdorfstraße soll nach Westen abgerundet werden, so dass dort die Ausweisung einer Wohnbaufläche anstelle der bisher ausgewiesenen Gemeinbedarfsfläche vorgesehen ist. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Als beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss wurden als Vertreterin der Katholischen Kirche Isabell Anwander sowie als deren Stellvertreter Andreas Göster einstimmig bestellt.

Die nächsten Tagesordnungspunkte befassten sich mit Anträgen der Stadträtinnen und Stadträte. So ging es weiter mit der Frage nach der Möglichkeit, die Erweiterung der Außenbereiche in der Gastronomie über die Coronazeit hinaus beizubehalten. Alexandra Hartge, Stabstellenleiterin Stadtmarketing verwies darauf, dass es sich um ein einmaliges Angebot der Stadt handelt, das grundsätzlich nicht dauerhaft erteilt werden kann. Jedoch gelte es für das Gremium, auch wie die Anfrage wegen der Verwendung von Heizpilzen mit Flüssiggas, jeden Einzelfall wohlwollend zu prüfen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Für den „Unteren Haldenweg“ beginnend vom Ende der „Von-Pechmann-Straße“ im Neubaugebiet Dobelhalde bis zur „Buxacher Straße“ wurde eine Straßenbeleuchtung beantragt. Urs Keil, Leiter des Tiefbauamts, teilte mit, dass dieser Weg bisher noch nicht im Schulwegplan der Theodor-Heuss-Schule (THS) festgehalten wurde. Insgesamt müssten für diesen Abschnitt 20 Leuchtmasten neu errichtet werden, was kosten- und zeitintensiv wäre. Als kurzfristiges Angebot der Stadt wird zwischen der Dobelhalde und dem Baumerweg auf dem bereits vorhandenen Trampelpfad ein Schotterweg angelegt. Dies kann kostengünstig und schnell umgesetzt werden. Dadurch kann die Beleuchtung des Unteren Haldenwegs und die Anlage einer Querungshilfe in der Buxacher Straße in Ruhe geprüft werden. Diesem Vorschlag stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Der Antrag auf eine flächendeckende Zone 30 im gesamten Stadtgebiet wurde nach Erklärung der rechtlichen Lage zurückgezogen. Grundsätzlich werden in allen neuen und alten Wohngebieten im Stadtgebiet Tempo-30-Zonen ausgewiesen, wo dies rechtlich zulässig ist. Über die durchgeführten Ausweisungen wird jeweils im Ausschuss für öffentliche Ordnung, ÖPNV und Verkehr berichtet.
Zum ehrenden Gedenken an die sowjetischen und jugoslawischen Kriegsgefangenen, die im Zweiten Weltkrieg im Stammlager VIIB in Memmingen verstarben, soll die Bepflanzung der Gräber auf dem Waldfriedhof zukünftig nach dem Sommer eine ansprechende Herbstbepflanzung erhalten. Damit wurde der Antrag auf Gleichstellung mit den Gräbern der Kriegsteilnehmer zwischen 1939 und 1945 entsprochen. Bei einem Ortstermin vorab mit dem dritten Bürgermeister Dr. Hans-Martin Steiger wurde diese Lösung vorgeschlagen. Das Gremium war einstimmig dafür.

Zum Antrag neuer Toilettenanlagen in der Neuen Welt gab es ebenfalls bereits einen Ortstermin. Kritisiert wird, dass die Toilettenanlagen mittlerweile veraltet und auch nicht dauerhaft zugänglich sind, da sie mit der Außenbewirtschaftung zusammenhängen. Es wird von Seiten der Stadt geprüft, wo und in welcher Größe eine neue Anlage erstellt werden kann, die sowohl für Parkbesucher als auch die Nutzer des Wohnmobilstellplatzes gut erreichbar und zudem vor Vandalismus geschützt sind. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die beiden letzten Anträge der Sitzung befassten sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria und der Seenotrettung. Nach kurzer Diskussion beschloss der Stadtrat mit zwei Gegenstimmen, dass die Stadt Memmingen der Bundesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria anbietet. Damit reiht sich die Stadt in die bereits bestehende kommunale Solidargemeinschaft ein, auch wenn dies nicht bedeutet, dass dann tatsächlich Flüchtlinge hier untergebracht werden. Nach den vorhandenen gesetzlichen Regelungen dürfen Kommunen und Bundesländer die Aufnahme von Flüchtlingen, die durch das Aufenthaltsgesetz geregelt wird, nicht selbstständig entscheiden.
Der Verschiebung der Abstimmung über den Antrag, dem Bündnis “Städte Sichere Häfen” beizutreten, stimmte das Plenum mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen zu. Es soll zeitnah geklärt werden, was mit dem Bündnisbeitritt explizit verbunden ist, um dann später darüber entscheiden zu können.

Das Plenum des Stadtrats tagte nach der Sommerpause wieder in der Stadthalle Memmingen. (Foto: V. Weyrauch/ Pressestelle Stadt Memmingen)