Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger und Peter Rasmussen, Leiter der Agentur für Arbeit in Memmingen, unterzeichneten am Dienstag, 21. Dezember, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Pünktlich zum 1. Januar wird die neue Einrichtung im Haus Sedanstraße 3 (Sparkassen-Hauptgebäude) ihre Arbeit aufnehmen und nicht nur Leistungsträger für das neue Arbeitslosengeld II, sondern auch für die Vermittlung und Eingliederung der Erwerbslosen zuständig sein.
Beide Chefs bekundeten ihre Zufriedenheit über die vertragliche Einigung. „Die Stadt Memmingen hat sich von Anfang an sehr kooperativ gezeigt“, lobte Rasmussen die bisherige Zusammenarbeit. Dies bestätigte seinerseits auch Dr. Holzinger, der die enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt hervorhob. Er dankte besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die durch ihren großartigen Einsatz, verbunden mit vielen Überstunden, den erfolgreichen Start der Arbeitsgemeinschaft erst möglich gemacht haben.
Nach den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu ist Memmingen jetzt der vierte Partner im Bereich der hiesigen Agentur für Arbeit, der die Bildung einer ARGE mit einem Vertrag besiegelt hat. Damit ist die Sicherung des Arbeitslosengeldes II im bayerischen Teil der Region Donau-Iller jetzt komplett unter Dach und Fach.
In seiner Sitzung am 6. Dezember hatte der Stadtrat einem Vertrag zwischen den beiden Partnern einmütig zugestimmt. „Damit werden zugunsten der Hilfsbedürftigen die Kompetenzen der Stadt und der Agentur für Arbeit gebündelt“, so Rasmussen.
„Der Ansatz, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und für erwerbsfähige Arbeitslose eine einzige Anlaufstelle zu schaffen, ist unser gesetzlicher Auftrag und vom Grundsatz her richtig“, würdigte Dr. Holzinger das Reformpapier Hartz IV. Deshalb habe sich die Stadt auch von Anfang an für eine praktische Lösung entschieden.
Die daraus resultierende örtliche Arbeitsgemeinschaft ist ab Januar für knapp 1000 Haushalte im Stadtgebiet als Ansprechpartner für das Arbeitslosengeld II zuständig. Darunter fallen etwa 400 Haushalte, die bislang Sozialhilfe von der Stadt beziehen. In der neuen Arbeitsgemeinschaft sind 19 Mitarbeiter beschäftigt. Sechs von ihnen werden seitens der Stadt gestellt, vier kommen von Beschäftigungsgesellschaften der Telekom und der Deutschen Post AG, den Rest stellt die Arbeitsagentur. Geschäftsführer wird Norbert Schreff (Agentur für Arbeit), sein Stellvertreter wird Stefan Jüttner (Stadt Memmingen).
Das neue Arbeitslosengeld II erhalten alle erwerbsfähigen Bedürftigen zwischen 15 und 65 Jahren. Ein allein stehender Arbeitsloser vor Ort erhält 345 Euro, für den Lebenspartner gibt es 311 Euro, für Kinder bis 15 Jahre 207 Euro und für Kinder zwischen 15 und 18 Jahren 276 Euro. Für frühere Bezieher von Arbeitslosengeld werden zeitlich befristete Zuschläge gezahlt. Nicht übersehen werden darf, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II auch von den Vermögensverhältnissen abhängt.
