Der Haushaltsplan der Stadt Memmingen für das Jahr 2023 mit einem Gesamtvolumen von 231,2 Mio. Euro wurde vom Stadtrat bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet. „Wir haben in diesem Jahr aufgrund des Personalwechsels im Finanzreferat eine außergewöhnliche Situation“, betonte Oberbürgermeister Jan Rothenbacher. Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Amtsantritt von OB Rothenbacher Ende März wurden keine Änderungen am bestehenden Haushaltsentwurf mehr vorgenommen. „Wir müssen dringend aus der haushaltslosen Zeit heraus, um handlungsfähig zu sein und Investitionen tätigen zu können“, bekräftigte der Oberbürgermeister.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt heuer 3,68 Mio. Euro. „Damit ist die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung von Krediten von 1,57 Mio. € lediglich um 2,11 Mio. € überschritten, welche für Investitionen im Vermögenshaushalt als Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt zur Verfügung steht. In Anbetracht der immens hohen Investitionsausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe von 49,70 Mio. € ist dies nur ein sehr geringer Betrag“, verlas Oberbürgermeister Rothenbacher aus der Stadtratsvorlage des früheren Leiters des Finanzreferats, Gunther Füßle. „In Vergangenheit waren hier zweistellige Millionenbeträge als Zuführungsrate möglich. Die Folge hiervon sind hohe Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahmen. Um den Vermögenshaushalt ausgleichen zu können sind neue Kreditaufnahmen in Höhe von 12,67 Mio. € und zusätzlich eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 7,9 Mio. € notwendig, um die veranschlagten Investitionen finanzieren zu können. Der Stand der Allgemeinen Rücklagen verringert sich durch die Entnahme auf voraussichtlich rund 3,2 Mio. € zum Ende des Haushaltsjahres 2023. Die Netto-Neuverschuldung beträgt 11,10 Mio. €.“ Die Pro-Kopf-Verschuldung in Memmingen liegt jedoch auch bei gestiegenem Schuldenstand noch unter dem bayerischen Schnitt.
Erfreulich ist die Entwicklung bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Trotz gleichbleibendem Hebesatz ergeben sich für das Jahr 2022 deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von voraussichtlich rund 49 Mio. Euro (angesetzt waren 36,5 Mio.). Für 2023 sind 44 Mio. Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer veranschlagt. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer und dem Einkommensteuerersatz sind auf 31,62 Mio. Euro gestiegen (2022: 28,70 Mio. Euro; 2021: 27,25 Mio. Euro)
Auf der Ausgabenseite steigen die Personalkosten vor allem durch Tarifsteigerungen um rund drei Mio. Euro auf 59,32 Mio. Euro (2022: 56,29 Mio. Euro; 2021: 53,63 Mio. Euro). Der Zuschussbedarf für soziale Sicherung steigt um rund 3,7 Mio. Euro auf 20,87 Mio. Euro (2022: 17,16 Mio. Euro; 2021: 15,51 Mio. Euro), der Zuschussbedarf für die Schulen um rund 1,5 Mio. Euro auf 13,07 Mio. Euro (2022: 11,6 Mio. Euro; 2021: 10,44 Mio. Euro). Der Zuschussbedarf für Bäder, Stadion und Eishalle steigt auf 3,38 Mio. Euro (2022: 3,00 Mio. Euro; 2021: 2,92 Mio. Euro). Beim Verwaltungsaufwand steigen die Kosten für Heizung und Strom um rund 2,4 Mio. Euro auf 9,34 Mio. Euro (2022: 6,99 Mio. Euro; 2021: 6,06 Mio. Euro).
Rund 24 Mio. Euro sind für Investitionen in Hochbaumaßnahmen im Jahr 2023 angesetzt. Für die Generalsanierung der Edith-Stein-Schule (Gesamtkosten ca. 19 Mio. Euro) werden heuer 8,3 Mio. Euro ausgegeben. Für die Erweiterung des Kindergartens Steinheim (Gesamtkosten 2,4 Mio. Euro) sind 1,02 Mio. Euro angesetzt. 2 Mio. Euro sind für den Eigenanteil der Stadt am Neubau des Kombibads veranschlagt. Zurückgestellt werden unter anderem der geplante Neubau des Wald- und Erlebniszentrums, die Sanierung des Madlener Hauses oder auch der zweite Bauabschnitt der Sanierung der Stadtmauer.
Einstimmig beschloss der Stadtrat zudem die Haushaltssatzung für 2023 der von der Stadt Memmingen verwalteten Stiftungen samt Haushaltsplänen und dem Wirtschaftsplan des Bürgerstifts.
