Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayern (AGABY) tritt mit der Kampagne "Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle!" für ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger ein. Die Unterschriftenaktion wurde auch vom Memminger Ausländerbeirat unterstützt.
Bei den Kommunalwahlen in Deutschland haben außer den deutschen Staatsangehörigen bisher nur die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aktives und passives Wahlrecht. 4,45 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner mit einem anderen Pass, sogenannte Drittstaater, sind von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen.
„Dabei leben von den 6,75 Millionen Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland fast die Hälfte länger als 15 Jahre hier“, verweist der Ausländerbeauftragte und Vorsitzende des Ausländerbeirates in Memmingen Comm. Antonino Tortorici auf die Informationen von AGABY. „Es war für uns keine Frage, dass sich auch Memmingen an der Unterschriftenaktion beteiligt“, so der Commendatore.
Einer der türkischen Nationalitätenvertreter im Memminger Ausländerbeirat, Hasan Zareli, stellte die Aktion in der Moschee vor und über 100 Personen unterzeichneten spontan die Unterstützungslisten des in Nürnberg sitzenden Dachverbandes der bayerischen Ausländerbeiräte.
Der Europarat und das Europäische Parlament setzen sich seit langem dafür ein, bei Wahlen auf kommunaler Ebene allen rechtmäßig in einem Land lebenden Menschen das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen. Das geschieht bereits in vielen europäischen Ländern wie beispielsweise den Niederlanden oder in Schweden.
Ausführliche Informationen zur Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle!“ finden Sie hier.
