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Stadt Memmingen verlängert Allgemeinverfügung zu Bauernprotesten bis 05.03.2024

Erstellt von Pressestelle |

„Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ - Regelungen für mögliche nicht angemeldete Kundgebungen

Im Rahmen der bundesweiten „Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ des Deutschen Bauernverbandes kann es zu nicht angemeldeten Protestaktionen kommen. Dazu hat die Stadt Memmingen eine Allgemeinverfügung erlassen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Diese wurde bis einschließlich Dienstag, 5. März 2024, verlängert.

Vollzug des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG);
Allgemeinverfügung zur Anordnung von Beschränkungen für die im Bereich der Stadt Memmingen nicht oder nicht rechtzeitig angezeigten Versammlungen unter freiem Himmel vom 11.01.2024 bis einschließlich 5.03.20241 im Rahmen der „Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ des Deutschen Bau ernverbandes bzw. zum Protest gegen das Vorhaben der Bundesregierung die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Steuervergünstigungen für landwirtschaftlichen Dieselkraftstoff zu streichen 

Die Stadt Memmingen erlässt gemäß Art. 15 Abs. 1 Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG) i. V. m. Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung:

I. Die Allgemeinverfügung vom 04.01.2024 wird aufgehoben und durch diese Allgemeinverfügung ersetzt.

II. Alle nicht oder nicht rechtzeitig angezeigten Versammlungen im Zusammenhang mit der „Aktionswoche zu Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ des Deutschen Bauernverbandes bzw. zum Protest gegen das Vorhaben der Bundesregierung die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Steuervergünstigungen für landwirtschaftlichen Dieselkraftstoff ab dem 11.01.2024 bis einschließlich 05.03.20241 im Bereich der Stadt Memmingen, werden nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG wie folgt beschränkt:

  1. Die Not- und Rettungswege sind zu jeder Zeit freizuhalten und ggf. auf Anweisung der Polizeibeamten freizuräumen. Hierfür ist stets eine Fahrspur freizuhalten. 
  2. Das Mitführen von angehängten oder angebauten Fahrzeugteilen (z.B. abnehmbarer Frontlader), Anhängern und Aufliegern ist bei der Teilnahme an den Versammlungen untersagt. Die Teilnahme an den Versammlungen mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (z.B. Mähdrescher, Häcksler) ist nicht erlaubt.2
  3. Das Ablagern, Auskippen oder Ausgießen von Dünge-, Futter- oder Streumitteln sowie Tierexkrementen oder ähnlichen die Infrastruktur verschmutzenden Gegenstände oder Stoffen ist untersagt. 
  4. Das Befahren von Bundesfernstraßen (Bundesautobahn) inklusive deren Zu- und Abfahrten zu Versammlungszwecken ist untersagt.
  5. Bei der Durchführung von Einzelfahrten und Corsos ist auf allen öffentlichen Straßen und Wegen von allen teilnehmenden Fahrzeugen eine Mindestgeschwindigkeit von 15 km/h einzuhalten, soweit keine verkehrsrechtlichen Anordnungen und Regelungen entgegenstehen. Anlassloses Stehenbleiben im öffentlichen Verkehrsraum ist für alle teilnehmenden Fahrzeuge untersagt, soweit für diese Bereiche keine stationäre Versammlung angezeigt wurde.3
  6. Das Transportieren von Personen auf der Ladefläche ist verboten.
  7. Bei einer größeren Teilnehmerzahl, mindestens 10 Fahrzeuge, sind Fahrzeug Blöcke zu je maximal 10 Fahrzeuge zu bilden, zwischen denen Abstand zu halten ist, um dem übrigen Verkehr ein Ausfahren an den Anschlussstellen, Park plätzen, etc. zu ermöglichen.
  8. Versammlungsaktivitäten (Blockaden, Langsamfahrten, etc.), durch die sich ein hierdurch erwartbarer Rückstau des Verkehres im Bereich der Autobahnabfahrten ergeben kann, sind zu unterlassen. 
  9. Mitgeführte Transparente und andere Gegenstände (z.B. Fahnen) müssen sicher an den Fahrzeugen angebracht werden, damit sie sich nicht lösen können und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Die Sicht oder das Fahrverhalten des Fahrzeugführers darf nicht durch angebrachte Kundgebungsmitteln beeinträchtigt werden.

III. Die Beschränkungen nach Ziffer II. gelten auch für jede andere nicht oder nicht rechtzeitig angezeigte Versammlung unter freiem Himmel im Gebiet der Stadt Memmingen, die die in Ziff. II genannten Versammlungen unterstützen wollen, gleich welcher Branche zugehörig.

IV. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG am 10.01.2024 durch Veröffentlichung im Internet (www.memmingen.de/ankündigungen) und Presse als bekannt gegeben und ist ab dem 11.01.2024, 00:00 Uhr wirksam.

V. Die Allgemeinverfügung ist bis zum Ablauf des 05.03.20244 gültig.

1 Gültigkeit verlängert durch Allgemeinverfügung der Stadt Memmingen vom 15.02.2024 
2 Ziffer II Nr. 2 neugefasst durch Allgemeinverfügung der Stadt Memmingen vom 15.02.2024
3 Ziffer II Nr. 5 neugefasst durch Allgemeinverfügung der Stadt Memmingen vom 15.02.2024
4 Gültigkeit verlängert durch Allgemeinverfügung der Stadt Memmingen vom 15.02.2024