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Inzidenz über 35 - Regelungen

Erstellt von Pressestelle |

Regelungen entsprechend der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Private Kontakte Es gelten keine Kontaktbeschränkungen.

3G-Regel Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 greift die 3G-Regelung: Der Zugang zu bestimmten Innenräumen ist nur vollständig geimpften, genesenen oder aktuell getesteten Personen erlaubt. Dies betrifft öffentliche und private Veranstaltungen bis 1.000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten, Sportstätten und die praktische Sportausbildung, Fitnessstudios, den Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, die Gastronomie, das Beherbergungswesen, Hochschulen, Tagungen, Kongresse, Bibliotheken und Archive, außerschulische Bildungsangebote einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und die Erwachsenenbildung, zoologische und botanische Gärten, außerdem Freizeiteinrichtungen einschließlich Bäder, Thermen, Saunen, Solarien, Führungen, Indoorspielplätze, Spielhallen, Wettannahmestellen, den touristischen Bahn- und Reisebus-verkehr und infektiologisch vergleichbare Bereiche. Dies betrifft außerdem Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind.

Von einer Testpflicht ausgenommen sind Kinder bis zum 6. Geburtstag, Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen und noch nicht eingeschulte Kinder.

• Geimpft besteht entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht,

• Genesen Als genesen gilt, wer einen Nachweis über eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügt, bei dem die Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und sie mindestens 28 Tage, höchstens sechs Monate zu-rückliegt. 

• Getestet Als Testnachweis gilt ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest oder ein höchstens 48 Stunden alter PCR-Test mit negativem Ergebnis. Es ist auch ein Selbsttest zulässig, sofern dieser unter Aufsicht vor-genommen wird. 

Maskenpflicht In geschlossenen Räumen und geschlossenen öffentlichen Fahrzeugbereichen (beispielsweise im OEPNV) müssen medizinische Masken getragen werden. Im ÖPNV bleibt die Maskenpflicht. Kinder unter 6 Jahren sind von der Tragepflicht befreit.

Unter freiem Himmel besteht keine Maskenpflicht. Dies gilt auch für den Wochen-markt. Masken müssen vorbehaltlich speziellerer Regelung nur den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen getragen werden. 

Keine Maskenpflicht gilt 

• in privaten Räumen, 

• am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; dies findet keine Anwendung auf Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei der Schülerbeförderung

• für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen 

• bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung Masken nicht zulässt

• für Personal in Kassen- und Thekenbereichen, soweit durch transparente oder sonstige geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist 

Größere Veranstaltungen Es dürfen gleichzeitig höchstens 25.000 Personen zu-gelassen werden. In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten darf die Besucherkapazität bis einschließlich 5.000 Personen zu 100 % der Kapazität sowie darüber hinaus höchstens 50 % der weiteren Kapazität genutzt werden. 

Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen. 

Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt außerdem: Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden. Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt. Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

Kontaktdatenerfassung Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen ab 1.000 Personen, von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kun-den unabdingbar ist, in der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, bei Tagungen, Kongressen, Messen, kulturellen Veranstaltungen, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten

Behörden, Gerichte und öffentliche Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten erheben.

Infektionsschutzkonzepte Betreiber und Veranstalter müssen Infektionsschutzkonzepte erstellen. Dies gilt nicht, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100 Personen umfasst. Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts verlangen. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Infektionsschutzkonzepte der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen. 

Infektionsschutzkonzepte sind zu erstellen im Bereich des Handels, der Märkte und Einkaufszentren, der Dienstleistungen und des Handwerks mit Kundenverkehr, der Pflege- und Behinderteneinrichtungen, der Krankenhäuser, in ambulant betreuten Wohngemeinschaften der außerklinischen Intensivpflege, bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen, Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, für Sportstätten und Sportveranstaltungen, Freizeiteinrichtungen jeder Art, die Gastronomie, das Beherbergungswesen, Tagungen, Kongresse, Messen, Hochschulen, Schulen, Angebote der Kindertagesbetreuung, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, die außerschulische Bildung, Bibliotheken, Archive, im Bereich der Kultur für Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Laien- und Amateurensembles sowie in vergleichbaren Fällen.  

Gottesdienste Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen: 

Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden (vorbehaltlich der Obergrenzen für größere Veranstaltungen); 

Andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl ein-schließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.

Versammlungen Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der infektionsschutzrechtlichen Vertretbarkeit sind im Einzelfall möglich.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teil-nehmen, können vorbehaltlich der Regelungen für größere Veranstaltungen ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser In vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen müssen nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte sich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der sie zum Dienst eingeteilt sind, in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. Das Infektionsschutzkonzept der Einrichtung muss ein entsprechendes Testkonzept enthalten. Die Einrichtungen sollen die erforderlichen Tests organisieren. Für Besucher gilt die Testpflicht inzidenzunabhängig. Dies gilt auch für nichteingeschulte Kinder über 6 Jahren und Schulkinder während der Ferien.

Das Infektionsschutzkonzept von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 IfSG), muss auch ein Testkonzept enthalten, das insbesondere die regelmäßige Testung der Beschäftigten der Einrichtung an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der die Beschäftigten zum Dienst eingeteilt sind, auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorsieht. Die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren. Für Besucher gelten die Regelungen zur allgemeinen Testpflicht. 

Ambulante Pflegedienste und teilstationäre Pflegeeinrichtungen müssen ihre nicht geimpften oder nicht genesenen Beschäftigten regelmäßig an drei verschiedenen Tagen pro Woche in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.

Die Begleitung Sterbender ist jederzeit möglich.

Messen und vergleichbare Veranstaltungen Für Messen gilt eine tägliche Besucherobergrenze von 50.000 Personen. Bei Messen mit mehr als 1.000 Personen gilt unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz die 3G-Regel. Das heißt, es erhalten nur Ge-impfte, Genesene oder aktuell Getestete Zutritt. Kontaktdaten sind zu erheben.

Gastronomie Die coronabedingte Sperrzeit ist entfallen. Es gelten die in der Gaststättenerlaubnis festgesetzten Sperrzeiten. Der Betreiber muss die Kontaktdaten der Gäste erheben. In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regelung. Im Innenbereich besteht Maskenpflicht entsprechend der oben dargelegten Grundregel. 

Erlaubnispflichtige reine Schankwirtschaften dürfen unter der Voraussetzung öffnen, dass in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss und Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig sind.

In geschlossenen Räumen von Gaststätten ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um eine nach den infektionsschutzrechtlichen Vorschriften zulässige Veranstaltung handelt. Musikbeschallung und –begleitung ist in Gaststätten nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine nach den infektionsschutz-rechtlichen Vorschriften zulässige Veranstaltung handelt.

Mitnahmefähige Speisen und Getränke können weiterhin geliefert oder abgeholt werden. Diese Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in der näheren Umgebung verzehrt werden.

Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.

Beherbergung Für Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerb-lichen oder entgeltlichen Unterkünften gilt die 3G-Regelung. Der Nachweis ist bei Ankunft vorzulegen. Für getestete Personen ist zusätzlich alle weiteren 72 Stunden ein Testnachweis vorzulegen. 

Schulen Präsenzunterricht findet statt.

Für Lehrkräfte und für Schülerinnen und Schüler besteht die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im gesamten Schulgebäude, ein-schließlich des Sitzplatzes, unabhängig, ob der Mindestabstand von 1, 5 m gewahrt werden kann.  Grundschulkinder können wie bisher eine Alltagsmaske tragen. Während des Sportunterrichts und beim Stoßlüften müssen keine Masken getragen werden.

Schüler und Lehrkräfte weiterführender Schulen müssen dreimal wöchentlich ei-nen negativen Corona-Test nachweisen. Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte, die einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung bzw. über eine Genesung (in-nerhalb der vergangenen sechs Monate) vorweisen können, sind von der Test-pflicht befreit.

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sind geöffnet. Allen nicht eingeschulten Kindern sind wöchentlich zwei Tests anzubieten. Schulkinder müssen nur innerhalb der Ferien entsprechend getestet werden.

Freibad Das Memminger Freibad ist geöffnet. Eintrittskarten müssen online gebucht werden unter https://memmingen.baeder-suite.de/de/customers/login/. Ein Testnachweis ist nicht erforderlich.

Alkoholkonsumverbot Auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen gilt ein Alkoholkonsumverbot: In der Stadt Memmingen betrifft dies den Markt-, Theater- und Schrannenplatz sowie die Kramerstraße, den Weinmarkt, den Roßmarkt, den Bahnhofsvorplatz und den Busbahnhof.