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7-Tage-Inzidenz über 150 - Regelungen

Erstellt von Pressestelle |

Was bei einer 7-Tage-Inzidenz über 150 erlaubt ist

Private Kontakte Es sind private Zusammenkünfte eines Haushalts mit einer weiteren Person möglich. Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.
Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstands, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt.

Zulässig ist ferner die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Hausstand umfasst.

Geimpfte Personen Vollständig geimpfte Personen sind negativ getesteten Personen gleichgestellt. Ausnahmen können für vulnerable Gruppen gemacht werden.

Maskenpflicht In der Memminger Innenstadt gilt in der Fußgängerzone (Kramerstraße) sowie auf dem Schrannen- und dem Theaterplatz, dem Weinmarkt, dem Roßmarkt und dem Marktplatz Maskenpflicht. Dies gilt zudem auf dem Bahnhofsvorplatz und auf dem Busbahnhof. Im Öffentlichen Nahverkehr, beim Einkaufen und bei Gottesdiensten ist für Personen ab 15 Jahren das Tragen von FFP2-Masken Pflicht. Auch auf dem Wochenmarkt sind nur FFP2-Masken erlaubt. Alle Verwaltungsgebäude dürfen nur noch mit FFP2- oder medizinischen Gesichtsmasken betreten werden.
Kinder unter 6 Jahren sind von der Tragepflicht befreit. Zwischen dem sechsten und dem 15. Geburtstag müssen Kinder nur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

FFP2-Masken und vergleichbare Schutzstandards Als mindestens gleichwertig in diesem Sinne gelten folgende Standards:

  • FFP3 (Europa)
  • N95 (NIOSH-42C FR84, USA)
  • P2 (AS/NZ 1716:2012, Australien/ Neuseeland)
  • KF94 (Korea 1st Class KMOEL-2017-64)
  • DS (Japan JMHLW-Notification 214,2018)
  • KN95 (GB2626-2006, China)

Veranstaltungen und Feiern sind untersagt. Dies gilt auch auf öffentlichen Plätzen und Anlagen.

Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften gilt FFP2-Maskenpflicht auch am Platz sowie Gesangsverbot (Beschränkung auf liturgischen Gesang) und die Einhaltung des Mindestabstands. Diese Regeln gelten auch in der Aussegnungshalle des Waldfriedhofs.

Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung FFP2-Maskenpflicht. Für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Touristische Busreisen sind untersagt.

Alten- und stationäre Pflegeheime Neben Einschränkungen der Besuche (eine Person pro Tag mit negativem Test und FFP2-Maske) bestehen auch zusätzliche Auflagen für das Personal (Testkonzept). Um Pflegebedürftige möglichst umfassend zu schützen, müssen alle mobilen Pflegedienste und teilstationäre Pflegeeinrichtungen im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten auch ihr mobiles Personal möglichst an drei verschiedenen Tagen pro Woche testen lassen.

Kontaktfreier Sport Es ist nur die kontaktfreie Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen , Tanzschulen und anderen Sportstätten sind nur unter freiem Himmel zulässig. Die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt. Für Kinder unter 14 Jahren ist ferner die Ausübung von kontaktfreiem Sport unter freiem Himmel in Gruppen von höchstens fünf Kindern zulässig; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ein negatives Ergebnis eines innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung vorgenommenen PCR-Tests, POC-Antigentests oder Selbsttests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen

Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. Dazu zählen unter anderem Freizeitparks, Indoorspielplätze und ortsfeste Freizeiteinrichtungen drinnen und draußen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Solarien Thermen, Fitnessstudios, Wellnesseinrichtungen und Museen. Spielplätze sind geöffnet, Kinder müssen aber von Erwachsenen begleitet werden. Es gibt keine Stadtführungen.

Die Öffnung von Außenbereichen der zoologischen und botanischen Gärten ist zulässig, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucher ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-Tests, POC-Antigentests oder Selbsttests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird. Es besteht FFP-2-Maskenpflicht.

Geschäfte Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.

Folgende Geschäfte sind ohne Testnachweis geöffnet (bei Einhaltung der Voraussetzungen Mindestabstand, begrenzte Kundenanzahl, FFP2-Maskenpflicht für Kunden, Schutz- und Hygienekonzept): der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln, Buchhandlungen, Blumenfachfachgeschäfte, Gartenmärkte Tierbedarf und Futtermittel sowie der Großhandel. Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt. Es ist ein Kunde je 20 m² für die ersten 800 m² der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 40 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Verkaufsfläche zulässig. Die Öffnung von Ladengeschäften für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter den oben genannten Vorgaben zulässig, solange es sich nicht um körpernahe Dienstleistungen handelt. Hierzu zählen beispielweise Fotographen, Schlüsseldienst, Schuhmacher, Finanzanlagenvermittler, Immobilienmakler und ähnliches.

Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften (Click&Collect) ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Von den Kunden und deren Begleitung ist eine FFP2-Maske zu tragen. Für das Personal besteht Maskenpflicht
  • Im Schutz- und Hygienekonzept sind ergänzend insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
  • Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.
  • Das Aufstellen von Warenständern vor den Geschäften ist unzulässig.

Die Ausübung von körpernahen Dienstleistungen ist untersagt, hierzu zählen unter anderem: Massagepraxen, Tattoo-Studios, Kosmetikstudios und ähnliche Betriebe. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien oder Podologie bleiben weiter möglich.

Friseure sowie Fußpflegebetriebe sind unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und einer FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal geöffnet. Der Kunde muss ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-Tests, POC-Antigentests oder Selbsttests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Kosmetikstudios müssen seit 23. April 2021 wieder schließen.

Gastronomie Mitnahmefähige Speisen und Getränke dürfen ausschließlich geliefert oder abgeholt werden. Die Kunden und deren Begleitung haben eine FFP2-Maske zu tragen. Das Personal hat ebenfalls eine Maskenpflicht, diese entfällt, falls eine dementsprechende Schutzvorrichtung angebracht wurde. Der Verzehr am Ort des Erwerbs oder in der näheren Umgebung (= Mindestens 10m Abstand zum jeweiligen Betrieb) ist untersagt.

Ausnahmsweise ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr vor Ort in folgenden Fällen zulässig:

  • Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
  • gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,
  • Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
  • die Bewirtung von Fernbus- und Fernfahrenden, die beruflich bedingt Waren, Güter oder Personen auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
  • nicht-öffentliche Personalrestaurants und nicht-öffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist.

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5m zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet ist und ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der Stadt Memmingen vorzulegen.

Außengastronomie bleibt geschlossen.

Hotels und Pensionen Touristische Übernachtungen in Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsbetrieben sind nicht zulässig. Übernachtungen sind nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche Zwecke erlaubt.

Schulen und Kindertageseinrichtungen Die Kinderbetreuungseinrichtungen dürfen nur eine Notbetreuung anbieten. Unterricht in schulischen Einrichtungen darf nicht als Präsenzunterricht erfolgen. Mit Ausnahme der Abschlussklassen und der elften Jahrgangsstufe an Gymnasien und Fachoberschulen sowie der Jahrgangsstufe vier an Grund- und Förderschulen.
Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben. Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung des Mindestabstands, die Beachtung der Maskenpflicht, der Test- und Lüftungskonzepte.

Außerschulische Bildung Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sind in Präsenzform untersagt.
Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind unter den Voraussetzungen des Paragraphen 20 Absatz 3 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässig.

Musikschulen sind geschlossen. Näheres auf der Homepage der Städtischen Sing- und Musikschule.

Fahrschulen sind geöffnet. Ebenso sind Fahrschulprüfungen zugelassen. Sie bedürfen insbesondere eines Schutz- und Hygienekonzepts. Es besteht Maskenpflicht und im Fahrzeug FFP2-Maskenpflicht.

Bibliotheken und Archive sind nach Voranmeldung geöffnet. Näheres auf den Webseiten der Bibliothek und des Stadtarchivs.

Kulturstätten Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten sind geschlossen.

Alkoholkonsumverbot Auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen gilt ein Alkoholkonsumverbot: In der Stadt Memmingen betrifft dies den Markt-, Theater- und Schrannenplatz sowie die Kramerstraße, den Weinmarkt, den Roßmarkt, den Bahnhofsvorplatz und den Busbahnhof.

Nächtliche Ausgangssperre In Memmingen gilt derzeit eine nächtliche Ausgangssperre. Der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags ist untersagt. Dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

  • der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • der Berufsausübung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
  • der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
  • der Versorgung von Tieren oder,
  • aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Eine allein ausgeübte körperliche Bewegung (zum Beispiel Sparziergänge, Joggen usw.) ist in der Zeit der Ausgangssperre in Bayern nicht zulässig.