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Information aus dem Rathaus

Dienstag 26. Januar 2016

"Der Mindestlohn ist nicht verhandelbar“

Kategorie: Rathausinformationen

Von: Pressestelle

Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Rathaus

DGB-Kreisvorsitzende Ludwin Debong begrüßt die Gäste

Bei seiner Begrüßung macht der DGB-Kreisvorsitzende Ludwin Debong klar, dass die Absenkung des Mindestlohns als Angriff auf die Menschenwürde nicht verhandelbar ist.

Dr. Verena Di Pasquale bei ihrer Ansprache

Mit Dr. Verena Di Pasquale spricht die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Bayern. Die Gewerkschaftsfunktionärin stellt die Notwendigkeit eines starken Sozialstaats, guter Arbeit und sichere Einkünfte heraus.

Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger

Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit dem DGB in der Stadt.

Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger überreicht Dr. Verena Di Pasquale ein Buchgeschenk. Mit auf dem Bild: Ludwin Debong

Einen Bildband der Stadt Memmingen überreicht Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger der stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Bezirks Bayern, Dr. Verena Di Pasquale. Links im Bild Ludwin Debong.

Gruppenbild in der Rathaushalle

Beim DGB-Neujahrsempfang (v.l.): Bürgermeister Werner Häring, Comm. Antonino Tortorici, Ausländerbeauftragter der Stadt Memmingen und Vorsitzender des Ausländerbeirates, Ludwin Debong, Vorsitzender des DGB Kreises Allgäu, die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Bayern, Dr. Verena Di Pasquale, Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, Stadt- und Bezirksrätin Petra Beer, Mehmet Yildirim, Ehrenmitglied des Ausländerbeirates und Atakan Tufan, stellvertretender Vorsitzender des Memminger Ausländerbeirates. Fotos: Michael Birk, Pressestelle Stadt Memmingen

Beim Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Allgäu sprachen Kreisvorsitzender Ludwin Debong und die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirk Bayern Themen wie Mindestlohn und Rente an. Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger dankte dem DGB für sein Engagement und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Stadt.

„Die Arbeitsmarktsituation ist wirklich gut“, begrüßte Ludwin Debong die Gäste zum Neujahrsempfang des DGB im Rathaus der Stadt Memmingen. Der Vorsitzende des DGB-Kreises Allgäu betonte allerdings, dass es bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten in der Region noch Nachholbedarf gäbe. Auch sollten die Arbeitgeber, gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel, älteren Arbeitslosen mit geförderten Qualifizierungsmaßnahmen eine Chance geben. „Der Mindestlohn hat entgegen aller Befürchtungen, keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt. Ausnahmen bei der Bezahlung wie beispielsweise für Flüchtlinge wird es mit dem DGB nicht geben. Wir sehen dies als Angriff auf die Menschenwürde und die ist nicht verhandelbar“, so Debong weiter. Besonders dankte Debong Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger: „Seit mehr als 20 Jahren ist es gute Tradition, dass der Neujahrsempfang hier im Rathaus stattfinden kann“.

Mit Dr. Verena Di Pasquale sprach die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Bayern beim diesjährigen Neujahrsempfang. Di Pasquale bezeichnete den Mindestlohn als einen Baustein, der gute Arbeit honoriere und es sich dadurch etwas besser leben ließe. Es sei jedoch noch lange nicht genug und andere Bausteine, gerade im tarifvertraglichen Bereich müssten folgen.

„Bayern ist eine der reichsten Wirtschaftsregionen der Welt und trotzdem sind 1,7 Millionen Menschen von Armut bedroht“, stellte Di Pasquale fest. Hier müsse an anderen „Stellschrauben der Rentenpolitik“ gedreht werden. Viele Menschen würden mit ihrer Rente nicht einmal das Grundsicherungsniveau erreichen. Wenn das Absinken des Rentenniveau so weiter ginge, sei der Lebensstandard nach Eintritt in die Rente nicht haltbar, so die stellvertretende Vorsitzende.

Di Pasquale nahm die Arbeitgeber in die Pflicht, gesundheitsfördernde Maßnahmen in den Betrieben zu unterstützen. Viele Arbeitnehmer erreichten ob ihrer gesundheitlichen Belastungen das vorgesehene Alter zum Renteneintritt gar nicht mehr. „Die gesetzliche Rente muss ein würdevolles, erwerbfreies Leben im Alter sichern“, brachte des die Di Pasquale auf den Punkt. Darüber hinaus könne die Rentenpolitik nicht auffangen, was auf dem Arbeitsmarkt „schiefgelaufen“ wäre. So gehöre die Mini-Job-Regelung reformiert und eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro eingeführt.

Im Hinblick auf die „Flüchtlingskrise“ forderte die Gewerkschaftsfunktionärin Solidarität ein, welche die Kernphilosophie der Gewerkschaftsarbeit sei. Unabhängig von Religion, Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht müsse bei der Integrationsarbeit einem Rassismus begegnet werden. Dies sei der Gradmesser für Toleranz. Ein zentraler Schlüssel sei hier die Stellung des DGB in den Betrieben mit den jeweiligen Gestaltungsmöglichkeiten am Ort. Ein großes Lob zollte die stellvertretende Vorsitzende den Kolleginnen und Kollegen, welche seit Wochen und Monaten an der Belastbarkeitsgrenze arbeiten. „Wir brauchen einen starken Sozialstaat, gute Arbeit und sichere Einkünfte“, stellte Di Pasquale zum Schluss ihrer Ansprache fest.

Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger erinnerte an die Anfänge des Neujahrsempfang, welcher mit auf Initiative des seinerzeitigen DGB-Vorsitzenden Gundolf Weber ins Leben gerufen wurde. „Wir haben heute die größte Flüchtlingskrise nach dem Krieg. Derzeit halten sich in der Stadt rund 600 Flüchtlinge auf“, betonte Dr. Holzinger. Die größte Problematik sei in diesem Zusammenhang, die anerkannten Asylsuchenden im allgemeinen Wohnungsmarkt unterzubringen. Dr. Holzinger sprach hier das Engagement der Memminger Wohnungsbau und der Siebendächer Baugenossenschaft an. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sei Memmingen gut auf dem Weg: „Heuer beginnt das Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau, welche im Jahr 2020 fertig sein soll“, so der Rathauschef. Dr. Holzinger sprach den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 7 vom Autobahnkreuz bis Hittistetten und die Ausweisung von Gewerbeflächen im Industriegebiet Nord an. Besonders stolz sei er auf die Entscheidung der Bürgerschaft, welche für den Eintritt der Stadt in eine Besitzgesellschaft am Allgäu Airport gewesen sei. „Das war ein wichtiger Punkt zur Standortsicherung“, so. Dr. Holzinger. Der Oberbürgermeister bedankte sich für die stets gute Zusammenarbeit mit dem DGB und sprach darüber hinaus allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zum Wohlstand in der Stadt beigetragen haben, seinen Dank aus.

Beim anschließenden Stehempfang kamen die geladenen Personal- und Betriebsräte sowie Gewerkschaftsfunktionäre miteinander ins Gespräch.

Musikalisch umrahmt wurde der Empfang von Anna Boppeler und Julia Kofler von der Städtischen Sing- und Musikschule.