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Aktuelles in Memmingen

Freitag 02. Februar 2018

Schöffen- und Jugendschöffenwahl 2018

Kategorie: Aktuelles (memmingen.de)

Von: Einwohnermeldeamt

Kandidaten für das Ehrenamt gesucht, Bewerbungsende 23. März 2018

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt.

Gesucht werden geeignete und interessierte Frauen und Männer, die am Amtsgericht und Landgericht Memmingen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Der Stadtrat und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Memmingen schlagen für das Ehrenamt des Schöffen 26 und für das Ehrenamt des Jugendschöffen 16 Personen vor. Aus allen Vorschlägen der Gemeinden wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Voraussetzungen:

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die 

  • in Memmingen wohnhaft und gemeldet sind, 
  • am 1. Januar 2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sind,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sowie die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und
  • nicht in Vermögensverfall geraten sind.

Ausschlussgründe:

Unfähig zum Amt eines Schöffen sind Personen, 

  • die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden,
  • die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen, oder
  • gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat anhängig ist, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann.

Nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen Angehörige folgender Berufe und Berufsgruppen (Auswahl):

  • Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung,
  • Richter,
  • Notare,
  • Rechtsanwälte,
  • Polizeivollzugsbeamte,
  • Bewährungs- und Gerichtshelfer,
  • Strafvollzugsbedienstete,
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte,
  • Religionsdiener 
  • sonstige hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige.

Personen die gemäß § 44a Abs. 1 DRiG nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen sind ferner die, die

  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, oder
  • wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.

Persönliche Eignung der Schöffen:

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. 

Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Zuständige Stellen und Bewerbungsfrist:

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 23. März 2018 beim Einwohnermelde- und Passamt, Verwaltungsgebäude Großzunft, Zimmer 1 und 5, Marktplatz 4, 87700 Memmingen, Tel: 08331/850-325.

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bis zum 23. März 2018 an das Stadtjugendamt, Mewo-Gebäude, II. Stock, Zimmer 202, Ulmer Straße 2, 87700 Memmingen, Tel: 08331/850-400 /- 411.