Der Haushaltsplan der Stadt Memmingen für das Jahr 2024 mit einem Gesamtvolumen von 238,9 Mio. Euro wurde vom Stadtrat mehrheitlich bei vier Gegenstimmen verabschiedet. „Mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit und mehr Beteiligung des Stadtrats“, beschrieb Oberbürgermeister Jan Rothenbacher die strategische Neuausrichtung der Stadtführung bei der Erarbeitung des Haushaltsplans. „Wir haben die Beteiligung der Stadträtinnen und Stadträte bei der klaren Festlegung von Zielen und der Priorisierung von Investitionen gestärkt und wollen das in Zukunft beibehalten.“
Zu Beginn der Haushaltsberatungen sei ein Defizit von 14 Mio. Euro allein im Verwaltungshaushalt gestanden, berichtete der Oberbürgermeister. Es folgten intensive Gespräche in der Verwaltung, wo gespart werden könne. Jedes Referat, jedes Amt musste Abstriche machen, alle Ausgaben wurden auf den Prüfstand gestellt. Der Haushaltsansatz beim Personal wurde für 2024 um zwei Prozent zum Entwurf gekürzt. Beim Sachaufwand wurde der Haushaltsansatz um zehn Prozent gekürzt. Aufgaben und Arbeitsprozesse wurden geprüft und sollen in Zukunft weiter optimiert werden. Auf der Einnahmeseite wurden Gebührenstrukturen analysiert. Der Stadtrat wurde in einer Stadtratsklausurtagung detailliert über die Finanzlage informiert, Projekte wurden priorisiert, Lösungswege gemeinsam gesucht. „Ohne die Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer wäre ein ausgeglichener und rechtskonformer Haushalt nicht möglich, das muss man ganz klar sagen. Wir haben keinen Handlungsspielraum noch mehr zu streichen“, betonte der Oberbürgermeister.
Erhöhung der Gewerbesteuer
Erstmals seit 1972 wird der Hebesatz für die Gewerbesteuer von bisher 330 Punkten auf 360 Punkte angehoben. Dies wurde vom Stadtrat mehrheitlich mit 22:11 Stimmen beschlossen. Für Einzelbetriebe und Personengesellschaften wie KGs könne die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 in voller Höhe auf die Einkommensteuer angerechnet werden. „Diese Betriebe werden so durch die Erhöhung nicht belastet, dies trifft auf eine große Zahl von Gewerbebetrieben zu“, erklärte Stadtkämmerer Markus Weiß. Die Erhöhung betreffe vor allem GmbHs. Im Durchschnitt vergleichbarer Städte sei Memmingen auch bei angehobenem Hebesatz noch niedrig (z.B. Kempten: 387), bekräftigte der Kämmerer.
„Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist natürlich eine unpopuläre Entscheidung. Das hat uns in den vergangenen Wochen und Monaten sehr beschäftigt hat. Wir haben viele Gespräche mit den Verbänden und Unternehmen geführt“, betonte Oberbürgermeister Jan Rothenbacher. Die Erhöhung sei aufgrund des sehr hohen Investitionsbedarfs vor allem im Bereich der Schulen und der Kindergärten notwendig. Gerade im Bereich der Bildung kämen in den nächsten Jahren mit der Sanierung des Berufsbildungszentrums (BBZ) und der Johann-Bierwirth-Schule Investitionen von über 42 Millionen Euro auf die Stadt zu. Dazu komme der Ausbau der Ganztagsstruktur und der digitalen Infrastruktur an Schulen. „Wir haben den Segen, dass wir in einer wachsenden Stadt leben. Das kann nicht jede Region in Bayern von sich sagen“, betonte der Oberbürgermeister. Aber dies bedeute auch: Für jede Familie, die nach Memmingen komme, brauche es zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen, brauche es eine funktionierende Infrastruktur. OB Rothenbacher fasste zusammen: „Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist gerade so hoch, dass der neue Hebesatz wieder für viele Jahre beibehalten werden kann und gleichzeitig so niedrig, dass die Mehrbelastung für Unternehmen möglichst geringgehalten werden.“
Erhöhung der Grundsteuer
Seit 1992 wurde die Grundsteuer in Memmingen kaum erhöht, wohingegen Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum erheblich gestiegen seien, erläuterte Markus Weiß. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich bei drei Gegenstimmen eine Anhebung der Hebesätze auf 310 Prozent (bislang: 280) für die Grundsteuer A und auf 400 Prozent (370) für die Grundsteuer B. Die Mehreinnahmen von rund 600.000 Euro pro Jahr würden zu 95 Prozent in der Stadtkasse verbleiben und müssen nur minimal an Bezirk oder Land abgeführt werden, informierte der Stadtkämmerer.
Erhöhung der Parktarife für ebenerdige Stellplätze
Erstmals nach 1993 werden die Parktarife für ebenerdige Parkplätze zum 1. April 2024 angehoben. Darüber entschied der Stadtrat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen. Für 15 Minuten Parkdauer müssen zukünftig 50 Cent bezahlt werden (bisher galten 50 Cent für 30 Minuten). Bei einer Höchstparkdauer von zwei Stunden liegt die maximale Gebühr dann bei vier Euro. Das Parken in den Parkhäusern ist damit zukünftig günstiger als auf ebenerdigen Stellplätzen in der Innenstadt.
Eckpunkte des Haushaltsplans 2024
• Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 182,4 Mio. Euro. Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt bei 56,5 Mio. Euro.
• Geplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 28,5 Mio. Euro. Bis zum Jahr 2027 steigt der Schuldenstand der Stadt voraussichtlich auf insgesamt knapp 118 Mio. Euro.
• Die Konjunktur ist getrübt, daher wurde der Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen vorsichtig auf 44,5 Mio Euro festgelegt.
• An Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt Memmingen fast neun Mio. Euro.
• Die Bezirksumlage wird heuer um 1,5 Punkte auf 21,2 Prozent gesenkt, was eine erhebliche Entlastung für den städtischen Haushalt bedeutet. „Wir sind sehr dankbar dafür, dass der Bezirk Schwaben dies möglich gemacht hat. Das ist eine wichtige Entlastung für uns“, bekräftigte Stadtkämmerer Markus Weiß. Die Stadt Memmingen bezahlt 17,2 Mio. Euro Umlage an den Bezirk.
• Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt beträgt heuer nur rund 650.000 Euro, für die kommenden Jahre ist wieder eine deutlich höhere Zuführung geplant.
• Knapp 52 Mio. Euro investiert die Stadt Memmingen, davon einen hohen Anteil mit über 30 Mio. Euro in Hoch- und Tiefbauprojekte. Für die Sanierung der Edith-Stein-Grundschule werden heuer 7 Mio. Euro aufgewendet (Gesamtkosten 19 Mio. Euro). Investiert wird auch in die Digitalisierung der Schulen. Die Hurrenstraße wird für 4,7 Mio. Euro ausgebaut. Die Teilsanierung des Gruppenklärwerks Heimertingen steht an wie auch Arbeiten an der Kanal-Infrastruktur.
Mit einstimmigem Votum wurde im Stadtrat auch die Haushaltssatzung der Stiftungen mit dem Wirtschaftsplan des Bürgerstifts für 2024 beschlossen.
