Hoher Besuch aus der Landespolitik: Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher MdL, besuchte jetzt Memmingen. Mit den Worten „Vielen Dank für den freundlichen Empfang in der Stadt der Tore und Türme, Giebel und Fassaden. Mögen sich künftig weiter viele Bürgerinnen und Bürger für das Allgemeinwohl ihrer Stadt einsetzen“trug sich Rinderspacher in das Goldene Buch der Stadt ein, bevor er gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, MdL a. D. Herbert Müller und Stadtratsfraktionsvorsitzendem Werner Häring bei einem Pressegespräch Positionen der SPD in der Kommunalpolitik verdeutlichte.
„Ich habe schon einige Fraktionsvorsitzende im Amtszimmer begrüßt“, blickte Deutschlands dienstältester Oberbürgermeister auf zahlreiche Besuche von Landespolitikern in seiner nunmehr dreißigjährigen Amtszeit zurück. Ein Thema habe ihn ebenfall die ganzen Jahre begleitet: Forderungen nach Wegfall der Gewerbesteuer. Hiergegen bezog der Oberbürgermeister und Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik klar Position: „Mein einzigster Weihnachtswunsch ist, dass Sie da nicht nachgeben“, so Dr. Holzinger. Eine Abschaffung oder Aufweichung der Gewerbesteuer bedeute eine hohe Mehrbelastung der Bürger. Er teile Dr. Holzingers Wunsch voll umfangreich, so der Gast aus München.
Rinderspacher prangerte die geplanten Einschnitte bei den Bund-Länder-Förderprogrammen „Soziale Stadt“ an. Die Regierungen in Berlin und München würden keine kommunalfreundliche Politik machen. Besonders kritisierte Rinderspacher die schwarz-gelbe Koalition in München: „Die Staatsregierung investiert nur noch in Beton, nicht mehr in soziale Infrastruktur“. Die Staatsregierung solle nicht neue Dinge anfangen, sondern bestehende wie die ‚Soziale Stadt’ erhalten, forderte der Oppositionschef im Bayerischen Landtag mit Blick auf das jetzt vorgelegte Programm „Aufbruch Bayern“. Dieses sei „Politik nach dem Marketinghandbuch“. Auch sei die regionale Schwerpunktsetzung falsch: „Ein Aufbruch Schwaben wird definitiv nicht stattfinden“, prophezeite Rinderspacher. Dr. Holzinger teilt die Befürchtung, dass Haushaltmittel wieder vorrangig nach München und Oberbayern fließen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Stadtrat Herbert Müller erinnerte daran, dass in der zehnjährigen SPD-Regierungszeit mit den Baumaßnahmen an der A7, A8 und A96 zwei Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur der Region geflossen seien. Hieran müsse sich Verkehrsminister Ramsauer messen lassen, waren sich die Memminger Lokalpolitiker mit ihrem Gast aus München einig.
