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Information aus dem Rathaus

Dienstag 12. März 2013

Stadtrat beschließt Haushalt 2013

Kategorie: Rathausinformationen

Von: Pressestelle

Trotz hoher Investitionen Schuldenabbau

Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. März 2013 den Haushalt für dieses Jahr mit 26-Ja-Stimmen und sieben Gegenstimmen verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich in diesem Jahr auf 136,877 Mio. € (Vorjahr: 128,771 Mio €). Das Volumen des Verwaltungshaushaltes 2013 beträgt 116,085 Mio. € (Vorjahr 110,385 Mio. €) und steigt damit an. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt steigt deutlich auf 8,57 Mio. € an. Damit liegt die Zuführung um 48,7 % höher als im Vorjahr. Der Investitionsetat, Vermögenshaushalt genannt, beträgt 20,792 Mio. €, wovon ein beträchtlicher Teil, 13,528 Mio € (Vorjahr 12,430 Mio. €), auch dieses Jahr in Baumaßnahmen der Stadt fließen. 

Hierzu zählen auch die Unterhaltsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt für städtische Gebäude, Wohnungen, Schulen und Kindergärten. Sie stellen zwar Unterhalt dar, sind aber gleichzeitig Bauinvestitionen und sind mit 7,61 Mio. € weiterhin auf einem hohem Niveau. In den nächsten Jahren sind Maßnahmen bei städtischen Verwaltungsgebäuden und bei den Parkhäusern nötig, die einen größeren Umfang annehmen können. 

Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger betonte in seiner Haushaltsrede, dass im Gegensatz zum Vorjahr die sehr hohe, bayernweit mit an der Spitze liegende Investitionsquote erreicht werden kann, ohne dass dieses Jahr eine Neuverschuldung aufgenommen werden muss und die Verschuldung weiter reduziert werden soll. Planmäßig Tilgungen sind in Höhe von 1,61 Mio. € veranschlagt. Die Schuldenquote beträgt, was die Stadt angeht, 805 €/pro Einwohner (Vorjahr 872 €/pro Einwohner). 

Die Erholung der Stadtfinanzen, die im letzten Jahr gestockt hatte, hat sich dank der guten Konjunktur und der Stärke der heimischen Wirtschaft, gegenüber 2012 fortgesetzt. Die heimischen Betriebe im zweitgrößten Industriestandort Bayerisch-Schwabens haben eine gute Konjunktur gehabt, was sich im Bereich der Steuern, insbesondere der Gewerbesteuer auf der einen Seite und bei der Arbeitslosenquote zwischen 2,3 und 2,7 % auf der anderen Seite sehr positiv ausgewirkt hat. Die faktische Vollbeschäftigung mit einer guten Ausbildungssituation führt auch zu einer positiven Entwicklung bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, erläutert der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede. Im Vergleich zu anderen Städten ist Memmingen weiterhin die steuerkraftstärkste Stadt im Regierungsbezirk Schwaben. 

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mit 28 Mio. € (Vorjahr: 27 Mio. € im Vergleich zu 2011 um 4,1 Prozent höher angesetzt. Dr. Holzinger sprach sich gegen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes aus, solange notwendige Investitionen ordentlich finanziert werden können. Der Stadtrat folgte ihm und beschloss mehrheitlich den Hebesatz derzeit unverändert zu belassen. 

Trotz der Investitionen auf Rekordniveau im letzten Jahr, vor allem für den Neubau der städtischen Realschule und der Kindertagesstätten, wird der Investitionsetat dieses Jahr um weitere 13 Prozent steigen. Mit den hohen Bauinvestitionen von 13,528 Mio. € stärkt die Stadt damit weiter die regionale Wirtschaft. Allerdings muss der Neubau eines integrierten Hallen- und Freibades wiederum aufgeschoben werden wegen wichtigeren Investitionen. Der Neubau der städtischen Realschule schlägt dabei mit 4,8 Mio. €, die Innensanierung des Bernhard-Strigel-Gymnasiums mit 200.000 € und die Ausstattung der JBS mit einem Elektroraum mit 175.000 Euro u.a. zu Buche. Für die Sanierung von Sportstätten und des Hallenbades werden rund 1,125 Mio. € veranschlagt. 

Die im Haushalt 2013 beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen für 2014, die gleichzeitig Investitionen und damit die Investitionsquote im nächsten Jahr sichern liegen bei insgesamt 5,1 Mio. €. Den Hauptteil nimmt die Innensanierung des Bernhard-Strigel-Gymnasiums und die Sanierung der Turnhallen mit 1,5 Mio € ein. Weitere 400.000 € entfallen auf die Sanierung des Steuerhauses, 250.000 € auf die Anschaffung eines LF 16  für die Feuerwehr Steinheim, auf die Sanierung der Fußgängerzone (BA 2) 2,4 Mio. €, auf die Kreisstraße MM 20 (Planungskosten) 100.000 €, 250.000 € auf die Neuanschaffung eines Müllfahrzeuges und 200.000 € auf die Errichtung des Fahrgastinformationssystems (DFI/RBL). 

Im Bereich des Straßenbaus sind Ausbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt 2,95 Mio. €, davon 550.000 € Haushaltsrest und 2,4 Mio. € Haushaltsansatz, veranschlagt. Davon werden die Fußgängerzone (BA 1) 2,32 Mio. €, die Luitpold- straße (Schanzmeister – Bahnhofstraße) 530.000 € und die Lindauerstrasse Nord (Rossmarkt bis zur Fahrschule Frömsdorf) 100.000 € finanziert. Die Erschließung des Gehweges Husarenstraße bis Aumühlweg in Steinheim ist mit 150.000 € veranschlagt. 

Für den Kanalbau stehen Haushaltsmittel in Höhe von 740.000 € zur Verfügung. Davon entfallen auf die Fußgängerzone (BA 1) 200.000 €, Luitpoldstraße 360.000 €, Lindauerstrasse  (Nord) 70.000 € und die Restfinanzierung bereits laufender Maßnahmen mit 110.000 €. 

Mit 2.001,15 Planstellen (Vorjahr: 1.959,42) bei der Stadt, beim Klinikum, in den Stadtwerken und anderen Einrich- tungen beschäftigt die Stadt zusammen mit der Unterhospitalstiftung insgesamt ca. 2.450 Personen. Die Stadt stellt außerdem 258 Ausbildungs- und Praktikantenstellen zur Verfügung, womit sie einen "erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit" leistet, so Dr. Holzinger. Die Personalkosten steigen auf 37,89 Mio. Euro (Vorjahr: 36,6 Mio. Euro) im Vergleich zum Vorjahr leicht an.

Die Bezirksumlage bleibt unverändert bei rd. auf 9,9 Mio. €. Diese Zahlungen der Stadt an den Bezirk Schwaben kommen überwiegend den sozialen Aufgaben des Bezirks zugute. 

Der Gesamtzuschuss für die örtlichen Sozialausgaben verringert sich von letztes Jahr 12,702 Mio. € auf 11,891 Mio. € (ohne Investitionen). Das liegt u.a. auch an der teilweisen Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, der nächstes Jahr diese Ausgaben voll übernimmt.   

Die Leistungen für Jugendhilfe und für Einrichtungen der Jugendhilfe halten sich seit Jahren kontinuierlich auf hohem Niveau. Für das Jahr  2013 sind hierfür  9,73 Mio. € vorgesehen (2012: 9,57 Mio. €). 

Die Schullandschaft Memmingens wurde in den letzten Jahren deutlich gestärkt. Der Schulhaushalt zeichnet sich wie immer durch erhebliche Kosten aus, die uns allerdings die gute Ausbildung der Jugend wert ist, erläutert der Oberbürgermeister. Der Gesamtzuschuss steigt um 7,9 % auf  7,221 Mio. € (Vorjahr: 6,691 Mio. €). 

Jedes Kind in Memmingen hat einen Kindergartenplatz. Zusätzlich wird auch das Umland versorgt. Auch bei den Kinderhorten und der Kinderkrippe hat die Stadt ein bedarfsgerechtes Angebot, das zudem flexibel an kurzfristige Anforderungen angepasst werden kann. Nach den Investitionen der letzten Jahre hat die Stadt einen Versorgungsgrad von 100% erreicht. Pro Kindergartenplatz - städtisch und freigemeinnützig - gewährt die Stadt einen jährlichen Zuschuss von rund 2.500,- € (Vorjahr: 2.200,- €). 

"Wir haben unsere Aufgaben beim Ausbau der Kindertagesstätten, insbesondere bei den Kinderkrippen mit diesem Haushalt fristgerecht erfüllt", gibt der Oberbürgermeister bekannt.  Um den Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz ab 1.8.2013 gewährleisten zu können, werden im Rahmen des staatlichen Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" (2008 – 2013) verschiedene Baumaßnahmen durchgeführt. Für die anstehenden Um-/Neubauten wurden im Haushaltsjahr 2013 insgesamt Baukosten in Höhe von 2,09 Mio. € veranschlagt.

Weiterhin unterstützt die Stadt Memmingen das vielfältige kulturelle Angebot in Memmingen mit 4,74 Mio. € (Vorjahr: 4,6 Mio. €). Somit leistet Memmingen weiter mit 115 € pro Einwohner überdurchschnittliche Kulturausgaben. 

Der Oberbürgermeister resümiert abschließend in seiner Haushaltsrede, "dass der vorliegende Haushalt 

  • die Handlungsfähigkeit der Stadt in der Zukunft durch den Schuldenabbau sichert,
  • durch die hohen Ausgaben für den Bildungsbereich die Zukunftschancen unserer Jugend aber auch die Zukunftschancen unserer Wirtschaft durch die Sicherung von gut ausgebildeten Fachkräften sichert,
  • den Wirtschaftsstandort durch die vielfältigen Angebote an Kindertagesstätten sichert, 
  • den Standort durch die in Auftrag gegebene Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für Wohnflächen und Gewerbeflächen sichert und 
  • die Attraktivität unserer Einkaufsstadt durch den Umbau und die Sanierung der Fußgängerzone sichert. 

Der Haushalt trägt dazu bei, unsere Stadt noch liebenswerter und lebenswerter zu machen."