Stadt Memmingen: Offene Stadtratsanträge

Bei allen zukünftigen Grundstücksvergaben städtischer Immobilien (Grundstücke, Gebäude) sowie der Immobilien der städtischen Stiftungen und Gesellschaften zur Bebauung an Investoren und Endnutzer, auch soweit sie unter dem maßgeblichen Schwellenwert des Art. 7 c der Richtlinie 2004/18/EG von 5.150.000,00 Euro liegen, ist ein vorheriges öffentliches Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Antrag in Prüfung

Der Stadtrat möge beschließen, dass zukünftig jährliche Veröffentlichungen darüber erfolgen, welche Gebäude in welcher Höhe mit Städtebaufördermitteln begünstigt wurden und welche Gebäude Städtebaufördermittel in welcher Höhe im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt erhielten. Ebenso möge veröffentlicht werden, für welche Gebäude und in welcher Höhe die 39 Millionen Euro Städtebaufördermittel, die bis heute geflossen sind, verwendet wurden.

Antrag in Prüfung

1. In der Plenumssitzung werden nur die in der Tagesordnung

    ausreichend bestimmten und rechtzeitig mitgeteilten

    Verhandlungsgegenstände behandelt.

2. Die für die Verhandlung erforderlichen Beratungsunterlagen

    sind bereits der Einberufung beizufügen, soweit nicht das

    öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner

    entgegenstehen.

3. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so liegt insoweit

    keine ordnungsgemäße Einberufung vor; der diesbezügliche

    Tagesordnungspunkt ist dann grundsätzlich - Eilsachen

    ausgenommen - unter Behebung des Mangels in eine andere

    Sitzung zu vertagen.

Antrag

in Prüfung

Maßnahmenplan „Zukunft, Umwelt und Bildung und Soziales

für Memmingen“

Antrag der ödp zu den laufenden Haushaltsberatungen.

Dieser beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen zu Punkten im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt.

Antrag in Prüfung

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Memmingen beteiligt sich am Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität„ und bereitet diese Aktion vor.

Begründung:
Im Rahmen internationaler Aktionen wird von der Deutschen Umwelthilfe e.V. gemeinsam mit der Stiftung „Lebendige Stadt„ im Juli 2010 der Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Bioversität„ ausgelobt.

Antrag in Prüfung

Antrag gemäß §§ 22 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Memmingen

1. Die Niederschriften der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Voll- bzw. Ausschusssitzung sind den Stadtratsmitgliedern grundsätzlich mit der Einladung zur nächsten Sitzung, spätestens jedoch bis zur übernächsten öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Sitzung zu übermitteln (hilfsweise: in der nächsten, spätestens übernächsten Sitzung zur Einsicht für die Stadtratsmitglieder aufzulegen. In diesem Fall weist der Oberbürgermeister jedoch ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hin). Wurden bis zum Schluss dieser Sitzung keine Einwendungen erhoben, so gilt die Niederschrift als vom Stadtrat genehmigt (Artikel 54 Abs. 2 GO). Spätere Änderungen sind nicht mehr zulässig.

2. Stadtratsanträge werden künftig (zur Kosteneinsparung) nicht mehr mit der Einladung an die einzelnen Stadtratsmitglieder  sondern nur noch an die Fraktionsvorsitzenden bzw. Gruppensprecher übersandt, da die Anträge - für jeden zugänglich – ohne weiteres in vollem Umfang der Internetseite der Stadt Memmingen entnommen werden können.

Antrag in Prüfung