Stadt Memmingen: Gremium

I. Senat: Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Zusammensetzung:

Oberbürgermeister als Vorsitzender und 14 ehrenamtliche Stadtratsmitglieder.

Aufgabenbereich:

Finanz- und Vermögensverwaltung, öffentliche Aufgaben und private Entgelte (ohne Eigenbetriebe und Klinikum), Grundstückswesen einschließlich Miet- und Pachtangelegenheiten bis zum Wert von 1,2 Millionen Euro, Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung (ohne Personalangelegenheiten), der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende, des Gesundheits- und Veterinärwesens, des Gewerberechts, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Wirtschaftsförderung, des Fremdenverkehrs sowie des Verkehrswesens, des Straßen- und Wegerechts, ohne Widmung öffentlicher Verkehrsflächen, des Straßenverkehrsrechts, Beschlussfassung über Aufnahme von Darlehen, deren Gesamtbetrag bereits nach Art. 71 GO genehmigt ist, Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und sonstiger Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verbindlichkeiten der Stadt entstehen können, soweit nicht die Zuständigkeit des Plenums (§ 2 Nr. 22) bzw. des Oberbürgermeisters (§ 10 Abs. 2) gegeben ist, Führung von Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung.

Vorsitz:

Dr. Holzinger, Ivo (SPD)

Mitglieder

(Vertreter in Klammern)